VwGH annulment of tax appeal rejection due to prior binding decision on timeliness preventing re-litigation.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.

Der Bund hat den Beschwerdeführern Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Die Beschwerdeführer erhoben mit Schriftsatz vom 10.März1997 Berufung gegen Bescheide, die ihnen im Dezember1996 und im Jänner1997 zugestellt worden waren.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Bescheid vom 8.August1997 als verspätet zurück, wogegen die Beschwerdeführer mit dem Vorbringen, sie hätten jeweils fristgerecht eine Mehrzahl aufeinander folgender Anträge auf Verlängerung der Berufungsfrist gestellt, Berufung erhoben.

Das Finanzamt gab dieser Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 22.Oktober1998 statt und hob den Zurückweisungsbescheid auf.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 1.Juni2005 wurde die Berufung gegen die im Dezember1996 bzw.Jänner1997 zugestellten Bescheide abermals, diesmal von der belangten Behörde, zurückgewiesen. Sie führte aus, nur ein Teil der Fristverlängerungsanträge sei seinerzeit tatsächlich eingelangt. Das Risiko für das Nichteinlangen zur Post gegebener Eingaben trage der Absender, weshalb die Berufung als verspätet zurückzuweisen sei.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen hat:

Die Beschwerdeführer verweisen mit Recht auf das hg.Erkenntnis vom 5.Februar1992, 91/13/0195. Im damals entschiedenen Fall war einer Finanzlandesdirektion, die einen Vorlageantrag als verspätet zurückgewiesen hatte, vom Verwaltungsgerichtshof zunächst entgegen gehalten worden, dass dies -nach damaliger Rechtslage- nur der Abgabenbehörde erster Instanz zustehe. Es sei jedoch "überdies" auch der Vorwurf der entschiedenen Sache berechtigt, weil (auch) die Abgabenbehörde erster Instanz den Vorlageantrag zunächst als verspätet zurückgewiesen, diese Zurückweisung aufgrund einer dagegen erhobenen Berufung aber mit Berufungsvorentscheidung aufgehoben gehabt habe. Diese Berufungsvorentscheidung wirke wie eine Entscheidung über die Berufung und stehe einer neuerlichen Zurückweisung wegen Verspätung entgegen, weil in dieser Sache, nämlich über die Rechtzeitigkeit des Antrages, bereits rechtskräftig entschieden sei.

Letzteres gilt -unabhängig von der damals vorrangigen Begründung, die Zurückweisung stehe nur der Abgabenbehörde erster Instanz zu- im vorliegenden Fall für die Rechtzeitigkeit der Berufung. Die stattgebende Berufungsvorentscheidung über die Berufung gegen die Zurückweisung wegen Verspätung erledigte diese Frage mit der gleichen Wirkung, die eine stattgebende Entscheidung durch die Berufungsbehörde selbst gehabt hätte. Wenn die belangte Behörde in der Gegenschrift auf ihre "volle Tatsachen- und Rechtskognition" verweist, so ist dem entgegen zu halten, dass dieser durch schon vorliegende rechtskräftige Entscheidungen auch dann Grenzen gesetzt sind, wenn es sich dabei um unbekämpft gebliebene Berufungsvorentscheidungen der Abgabenbehörde erster Instanz handelt. Auch ein Widerspruch zur "Systematik der Bestimmung des §289 Abs.1BAO zu jener des zweiten Absatz(es)" liegt nicht vor, weil über die in §289 Abs.1 erster SatzBAO angesprochene Frage, ob die Berufung gemäß §273BAO zurückzuweisen ist, in Bezug auf die Einhaltung der Berufungsfrist im vorliegenden Fall eben schon eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt.

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß §42 Abs.2 Z2VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufzuheben.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47ffVwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008. Das auf zusätzlichen Ersatz von Umsatzsteuer aus dem Schriftsatzaufwand gerichtete Mehrbegehren findet in diesen Vorschriften keine Deckung.

Wien, am 29.September2010