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2005/13/0098 ECLI:AT:VWGH:2008:2005130098.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal because second instance tax authority exceeded first instance jurisdiction by imposing full liability instead of partial.

Geschäftsnummer 2005/13/0098
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna revoked the contested decision because the second-instance tax authority lacked jurisdiction to impose full liability. The first instance had limited the taxpayer's liability to 45% of the debt, but the appellate body expanded this to 100% minus payments made. The court ruled that by deciding on the full amount, the authority overstepped the scope of the first instance proceedings and acted beyond its competence.

Legislator-Regeste

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§ 171 WAO; § 224 Abs. 2 WAO; The second-instance tax authority is bound by the scope of the first-instance decision and cannot impose liability for amounts exceeding the first instance's determination without violating jurisdictional limits.

Schlagwörter

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tax liability jurisdiction second instance procedure scope of first instance unauthorized decision making administrative competence

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 171 Wiener Abgabenordnung (WAO)
§ 224 Abs. 2 Wiener Abgabenordnung (WAO)
§ 42 Abs. 2 Z 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwGG)
§§ 47 ff Verwaltungsverfahrensgesetz (VwGG)
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl.
§ 9 BAO
etwa das zum insoweit vergleichbaren § 9 BAO ergangene hg.
§ 42 Abs. 2 Z 2 VwGG
Der angefochtene Bescheid war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG aufzuheben.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2001/15/0029, VwSlg 7.780/F
Dezember 2002, 2001/15/0029, VwSlg 7.780/F).

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.

Die Bundeshauptstadt Wien hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von 1.171,20 EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Kostenmehrbegehren wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer war seit 23. November 1995 Geschäftsführer der C. GesmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 7. November 2001 das Ausgleichsverfahren eröffnet worden war.

Mit Bescheid vom 16. Mai 2002 zog der Magistrat der Stadt Wien den Beschwerdeführer nach §§ 7 und 54 der Wiener Abgabenordnung - WAO für Abgabenschulden der C. GesmbH, nämlich für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe "Rest 1996-9/01" in Höhe von 1.314,38 EUR und für "Nebengebührenbetrag" von 25,91 EUR, insgesamt sohin für 1.340,29 EUR, zur Haftung heran.

Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde über die dagegen erhobene Berufung. Dabei setzte sie den Haftungsbetrag mit 1.914,30 EUR fest. Der Haftungsbetrag setze sich aus Kommunalsteuer für 1996 bis 2000 in Höhe von 1.847,49 EUR, aus Säumniszuschlag in Höhe von 38,22 EUR und aus Dienstgeberabgabe für September 2001 in Höhe von 28,59 EUR, insgesamt daher 1.914,30 EUR, zusammen. Der erstinstanzliche Bescheid des Magistrats der Stadt Wien sei auf Grundlage des Rückstandsausweises erlassen worden, welcher eine Ausgleichsquote von 45 % berücksichtigt habe. Tatsächlich sei allerdings nur die erste Teilleistung in Höhe von 11,25 % erbracht worden. Sodann sei am 11. November 2002 über das Vermögen der C. GesmbH der Konkurs eröffnet worden. Im Zuge des Insolvenzverfahrens sei schließlich eine Quote von 9,519758 % zur Verteilung gelangt; der Konkurs sei mit Beschluss vom 25. Februar 2004 aufgehoben worden. Es stehe daher fest, dass der diese Quotenzahlungen übersteigende Abgabenrückstand bei der Primärschuldnerin uneinbringlich sei. Der dem erstinstanzlichen Bescheid zu Grunde gelegte Haftungsbetrag sei daher nach Berücksichtigung der tatsächlich geleisteten Zahlungen abzuändern gewesen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Spruch des Haftungsbescheides (§ 171 der Wiener Abgabenordnung - WAO) ist die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe. Damit wird auch die Sache des konkreten Haftungsverfahrens und insoweit auch der Rahmen für die Abänderungsbefugnis der Abgabenbehörde zweiter Instanz im Berufungsverfahren iSd § 224 Abs. 2 WAO festgelegt.

Die Abgabenbehörde erster Instanz hat die Haftung für 45 % der Abgaben ausgesprochen. Im angefochtenen Bescheid wurde die Haftung für Abgaben mit einem höheren Betrag, nämlich 100 % abzüglich der geleisteten Zahlungen, ausgesprochen. Sache des erstinstanzlichen Verfahren war es, die Haftung im Ausmaß von 45 % bestimmter Abgaben geltend zu machen. Indem die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid darüber hinaus weitere Beträge an Abgaben in die Haftung einbezogen hat, ist sie über die Sache des erstinstanzlichen Bescheides hinausgegangen. Insoweit hat sie den Beschwerdeführer erstmalig zur Haftung herangezogen. Sie hat damit eine Entscheidung getroffen, die in die Zuständigkeit der Abgabenbehörde erster Instanz fällt (vgl. etwa das zum insoweit vergleichbaren § 9 BAO ergangene hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2002, 2001/15/0029, VwSlg 7.780/F).

Der angefochtene Bescheid war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333. Das Kostenmehrbegehren betrifft die geltend gemachte Umsatzsteuer, welche im Pauschalsatz nach der zitierten Verordnung bereits enthalten ist.

Wien, am 27. Februar 2008