Administrative court dismisses appeal for July-August 1998 but allows it for other months regarding capital gains tax deduction errors.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appeal regarding July and August 1998 but revoked the contested decision for other months due to legal error. The applicant challenged a tax demand for capital gains tax on zero-coupon bond withdrawals, arguing the tax was not legally prescribed. The court held that the tax authority incorrectly applied the law on capital gains tax for deposit withdrawals, necessitating the revocation of the decision for the affected periods.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG; § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG: The administrative decision must be revoked if the authority erroneously applies the legal provisions regarding the prescription of capital gains tax for deposit withdrawals.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
1. den Beschluss gefasst:
Die Beschwerde wird insoweit, als sie nicht die Monate Juli und August 1998 betrifft, zurückgewiesen; und
2. zu Recht erkannt:
Der angefochtene Bescheid wird insoweit, als er die Monate Juli und August 1998 betrifft, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1. Der Beschwerdeführer ist der Berufung eines Kreditinstitutes (dessen Beschwerde gegen denselben Bescheid zur hg. Zl. 2004/13/0176 anhängig ist) betreffend dessen Heranziehung zur Haftung für Kapitalertragsteuer nur hinsichtlich der Monate Juli und August 1998 beigetreten. Insoweit sich die Beschwerde darüber hinaus gegen die angefochtene Entscheidung richtet, mit der jeweils getrennte, einzelne Monate betreffende erstinstanzliche Bescheide bestätigt wurden, war sie daher mangels Berechtigung des Beschwerdeführers zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG mit Beschluss zurückzuweisen.
2. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die seines
Erachtens gesetzwidrige "Steuernachforderung ... für die
Depotentnahme" von Nullkuponanleihen.
Die belangte Behörde führt dazu in ihrer Gegenschrift aus,
der angefochtene Bescheid beruhe u.a. auf der "Auffassung, dass
... anlässlich der Entnahme von Nullkuponanleihen aus dem Depot
der Bank ein Kapitalertragsteuerabzug vorzunehmen ist". Dass Kapitalertragsteuer für Depotentnahmen hinsichtlich einzelner oder aller Teilzeiträume - im Besonderen hinsichtlich der Monate Juli und August 1998 - nicht in die vorgeschriebenen Differenzbeträge eingeflossen sei, wird nicht geltend gemacht.
Damit gleicht der vorliegende Beschwerdefall - soweit die Beschwerde nicht zurückzuweisen ist - jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2007, Zl. 2005/13/0075, auf welches gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, zu Grunde liegt. Der angefochtene Bescheid war daher - im dargestellten Umfang - schon wegen Verkennung der Rechtslage zur Vorschreibung von Kapitalertragsteuer für Depotentnahmen gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat aufzuheben (vgl. auch die hg. Erkenntnisse vom 20. Februar 2008, Zl. 2005/15/0068, vom 17. April 2008, Zl. 2006/15/0067, und vom 4. Juni 2008, Zlen. 2005/13/0060, 0072, 2005/13/0061, 2005/13/0062, 0071, und 2005/13/0063, 0070).
Von der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG abgesehen werden.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.
Wien, am 1. Oktober 2008