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2005/13/0062 ECLI:AT:VWGH:2008:2005130062.X00 KI-generiert

Administrative court annuls tax order for deposit withdrawals due to incorrect capital gains tax application.

Geschäftsnummer 2005/13/0062
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria annulled the contested tax decision regarding capital gains tax on deposit withdrawals. The court found the authority erred in applying the law by failing to recognize the specific tax obligation for such withdrawals. Consequently, the decision was overturned, and the tax authority was ordered to reimburse the taxpayers' legal costs.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG; § 47 ff VwGG: The administrative authority must correctly apply the capital gains tax provisions for deposit withdrawals; failure to do so renders the decision substantively unlawful and requires annulment.

Schlagwörter

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capital gains tax deposit withdrawals substantive unlawfulness tax obligation administrative annulment legal costs VwGG provisions

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid war demnach schon wegen Verkennung der Rechtslage zur Vorschreibung von Kapitalertragsteuer für Depotentnahmen gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit - nach Verbindung der Beschwerden zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung in einem nach § 12 Abs.
§ 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG
Dezember 2007, 2005/13/0075, auf welches gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, zu Grunde liegt.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
2 Z 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit - nach Verbindung der Beschwerden zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - aufzuheben (vgl.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003
Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Zitierte Rechtsprechung

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2005/13/0075
VwGH annuls tax authority liability order for zero-coupon bond capital gains tax withholding errors.
2005/13/0061
Administrative court annuls capital gains tax assessment for zero-coupon bond withdrawals due to legal unconstitutionality.
2006/15/0067
Capital gains tax liability on deposit withdrawal of zero-coupon bonds under fictional sale provision

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat den Beschwerdeführern Aufwendungen in der Höhe von jeweils 1.171,20 EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Bei der Erstbeschwerdeführerin handelt es sich um ein Kreditinstitut. Der Zweitbeschwerdeführer ist der Berufung des Kreditinstitutes betreffend Heranziehung zur Haftung für Kapitalertragsteuer beigetreten.

Der vorliegende Beschwerdefall gleicht hinsichtlich der rechtserheblichen Rechtsfrage der Kapitalerstragsteuerpflicht für Depotentnahmen jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2007, 2005/13/0075, auf welches gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, zu Grunde liegt. Der angefochtene Bescheid war demnach schon wegen Verkennung der Rechtslage zur Vorschreibung von Kapitalertragsteuer für Depotentnahmen gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit - nach Verbindung der Beschwerden zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - aufzuheben (vgl. dazu das - ebenfalls die Erstbeschwerdeführerin betreffende - hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, 2005/13/0061, und das - den Zweitbeschwerdeführer betreffende - hg. Erkenntnis vom 17. April 2008, 2006/15/0067).

Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003. Wien, am 4. Juni 2008