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2005/13/0060 ECLI:AT:VWGH:2008:2005130060.X00 KI-generiert

Capital gains tax assessment on securities withdrawals and illegality of authority's legal misapplication

Geschäftsnummer 2005/13/0060
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) annulled the contested administrative order on the grounds of substantive illegality, ruling in favor of the taxpayers who include a credit institution and a subsequent joinder party, and ordered the Federal Republic to pay each respondent court costs of EUR 1,171.20. The dispute concerned the legality of an assessment for withholding capital gains tax (Kapitalertragsteuer) on securities withdrawals (Depotentnahmen), where the prior administrative authority had incorrectly applied the law. The Court found the decision legally flawed under § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG due to a misapprehension of the legal situation regarding the taxability of such withdrawals, aligning with its precedent established on 19 December 2007, and based the cost allocation on §§ 47 ff VwGG in conjunction with the relevant court fee regulation.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG; § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG: The administrative court must annul a tax decision if it incorrectly applies the statutory provisions regarding capital gains tax liability for deposit withdrawals, as such errors constitute substantive illegality.

Schlagwörter

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capital gains tax deposit withdrawals substantive illegality tax authority error administrative annulment

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid war demnach schon wegen Verkennung der Rechtslage zur Vorschreibung von Kapitalertragsteuer für Depotentnahmen gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit - nach Verbindung der Beschwerden zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung in einem nach § 12 Abs.
§ 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG
Dezember 2007, 2005/13/0075, auf welches gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, zu Grunde liegt.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003
Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
2 Z 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit - nach Verbindung der Beschwerden zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - aufzuheben (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat den Beschwerdeführern Aufwendungen in der Höhe von jeweils 1.171,20 EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Bei der Erstbeschwerdeführerin handelt es sich um ein Kreditinstitut. Der Zweitbeschwerdeführer ist der Berufung des Kreditinstitutes betreffend Heranziehung zur Haftung für Kapitalertragsteuer beigetreten.

Der vorliegende Beschwerdefall gleicht hinsichtlich der rechtserheblichen Rechtsfrage der Kapitalerstragsteuerpflicht für Depotentnahmen jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2007, 2005/13/0075, auf welches gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, zu Grunde liegt. Der angefochtene Bescheid war demnach schon wegen Verkennung der Rechtslage zur Vorschreibung von Kapitalertragsteuer für Depotentnahmen gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit - nach Verbindung der Beschwerden zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - aufzuheben (vgl. dazu das - ebenfalls die Erstbeschwerdeführerin betreffende - hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, 2005/13/0061, und das - den Zweitbeschwerdeführer betreffende - hg. Erkenntnis vom 17. April 2008, 2006/15/0067).

Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003. Wien, am 4. Juni 2008