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2005/13/0056 ECLI:AT:VWGH:2008:2005130056.X00 KI-generiert

Administrative court annuls capital gains tax deduction order for bank deposit withdrawals due to legal error.

Geschäftsnummer 2005/13/0056
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court annulled the contested tax authority decision regarding capital gains tax on bank deposit withdrawals. The plaintiff, a financial institution, argued its right to withhold tax was violated, while the authority maintained a deduction was required. The court ruled the decision invalid because it ignored established precedent requiring capital gains tax for such withdrawals.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG; § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG: An administrative decision based on a mistaken legal interpretation of capital gains tax obligations for deposit withdrawals is substantively unlawful and must be annulled.

Schlagwörter

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capital gains tax deposit withdrawals administrative annulment legal error precedent application tax deduction financial institution

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid war daher schon wegen Verkennung der Rechtslage zur Vorschreibung von Kapitalertragsteuer für Depotentnahmen gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit - in einem nach § 12 Abs.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
2 Z 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit - in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - aufzuheben (vgl.
§ 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG
Dezember 2007, 2005/13/0075, auf welches gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, zu Grunde liegt.
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Bei der beschwerdeführenden Partei handelt es sich um ein Kreditinstitut. Strittig ist die Kapitalertragsteuer im Zusammenhang mit Nullkuponanleihen.

Die Beschwerdeführerin sieht sich u.a. in ihrem "Recht auf Unterlassung eines KESt-Abzuges bei Depotentnahmen" verletzt.

Die belangte Behörde führt dazu in ihrer Gegenschrift aus, der angefochtene Bescheid beruhe u.a. auf der "Auffassung, dass ... anlässlich der Entnahme von Nullkuponanleihen aus dem Depot der Bank ein Kapitalertragsteuerabzug vorzunehmen ist". Dass Kapitalertragsteuer für Depotentnahmen hinsichtlich einzelner oder aller Teilzeiträume nicht in die vorgeschriebenen Differenzbeträge eingeflossen sei, wird nicht geltend gemacht.

Der vorliegende Beschwerdefall gleicht damit jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2007, 2005/13/0075, auf welches gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, zu Grunde liegt. Der angefochtene Bescheid war daher schon wegen Verkennung der Rechtslage zur Vorschreibung von Kapitalertragsteuer für Depotentnahmen gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit - in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - aufzuheben (vgl. auch die hg. Erkenntnisse vom 20. Februar 2008, Zl. 2005/15/0068, vom 17. April 2008, Zl. 2006/15/0067, und vom 4. Juni 2008, Zlen. 2005/13/0060, 0072, 2005/13/0061, Zl. 2005/13/0062, 0071, und 2005/13/0063, 0070).

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.

Wien, am 1. Oktober 2008