VwGH quashes tax order due to procedural violation; defendant failed to prove inability to act despite health claims.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Die Bundeshauptstadt Wien hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer der mit Gesellschaftsvertrag vom 7.November1995 gegründeten E. GmbH, über deren Vermögen am 11.November1997 der Konkurs eröffnet wurde.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer gemäß §§7, 54 WAO für rückständige Dienstgeberabgabe und Kommunalsteuer der E.GmbH für den "Zeitraum Rest 1996 bis September1997" im Ausmaß von insgesamt EUR7.301,41 in Anspruch genommen.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den angefochtenen Bescheid mit detaillierten -und dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltenden Neuerungsverbot im Ergebnis nicht widersprechenden- Ausführungen über die Folgen eines von ihm am 2.April1996 erlittenen Unfalles, der u.a.seine völlige Lähmung und Bewegungslosigkeit und über einen längeren Zeitraum hinweg auch seine Unfähigkeit, zu sprechen, herbeigeführt habe. Auf diese besondere Lebenssituation des Beschwerdeführers habe die belangte Behörde bei der die angefochtene Entscheidung u.a.tragenden Annahme schuldhafter Pflichtverletzungen des Beschwerdeführers nicht ausreichend Bedacht genommen.

Dem ist zunächst entgegen zu halten, dass die verfahrensgegenständlichen Rückstände zu einem Teil auch auf die Zeit vor dem Unfall des Beschwerdeführers zurückzuführen sein dürften, wenngleich dies im angefochtenen Bescheid nicht im Einzelnen dargestellt ist. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat es aber vor allem -trotz in diese Richtung gehenden Vorbringens im erstinstanzlichen Verfahren- unterlassen, seine in der Beschwerde in den Vordergrund gestellte weitestgehende Handlungsunfähigkeit in der Berufung vom 24.Februar2003 gegen den erstinstanzlichen Bescheid geltend zu machen. Der Unfall und die daraus resultierenden gravierenden Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers kommen in der Berufung nicht vor. Stattdessen wird ausgeführt, die der Gesellschaft zur Verfügung stehenden Mittel seien von der Behörde nicht festgestellt worden, die Verletzung der Gleichbehandlungspflicht sei nicht einmal behauptet worden, die Uneinbringlichkeit bei der Primärschuldnerin sei auch nicht ansatzweise begründet worden, es sei unbegründet geblieben, welche schuldhafte Handlung oder Unterlassung der Beschwerdeführer gesetzt haben solle, und eine Beweiswürdigung fehle.

Diesen Argumenten begegnet die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid vor allem mit dem Hinweis auf die Verpflichtung des Geschäftsführers, für die Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben bei Fälligkeit zu sorgen, und auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach ein Vertreter, der seine Pflichten nicht erfüllt, die Gründe darzutun hat, aus denen ihm die Erfüllung nicht möglich gewesen sei.

Der Beschwerdeführer wurde im Zuge des Berufungsverfahrens auch aufgefordert, eine Liquiditätsaufstellung vorzulegen und den Nachweis der Gleichbehandlung der Gläubiger zu erbringen. In diesem Zusammenhang nahm er -in Eingaben des Beschwerdevertreters vom 10.Septemberund 28.November2003 sowie vom 5.und 17.November2004- jeweils auf seinen aktuellen Gesundheitszustand sowie auf Auslandsaufenthalte Bezug, wobei er um Fristerstreckungen ersuchte, die ihm durch Zuwarten der Behörde erster Instanz (vor Erlassung der Berufungsvorentscheidung vom 23.Oktober2003) und der belangten Behörde (vor Erlassung des angefochtenen Bescheides) auch gewährt wurden. Die erstreckten Fristen ließ der Beschwerdeführer jeweils ungenützt verstreichen.

Mit Schreiben des Beschwerdevertreters vom 18.März2004 beantwortete der Beschwerdeführer einen Vorhalt betreffend eine von ihm "seinerzeit" ausgestellte Vollmacht aber u.a.dahin gehend, dass er sich "damals" so gut wie nicht aus seinem Bett habe entfernen können und er "aufgrund seiner vollständigen Lähmung, seiner langjährigen Spitalsaufenthalte und seiner katastrophalen körperlichen Verfassung nicht in der Lage" gewesen sei, "irgendwelche Dispositionen zu treffen".

Im Hinblick auf dieses Vorbringen -mit dem der Beschwerdeführer der Sache nach an die schon im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten Unterlagen über die gravierenden Folgen des Unfalls anknüpfte- ist dem Beschwerdeführer im Ergebnis darin beizupflichten, dass die belangte Behörde sich mit diesem Aspekt des Falles näher auseinander zu setzen und auf der Grundlage geeigneter Feststellungen zu prüfen gehabt hätte, zu welchen der Dispositionen, deren Unterlassung ihm als schuldhaft pflichtwidriges Verhalten zur Last gelegt werden soll, der Beschwerdeführer in den in Frage kommenden Zeiträumen überhaupt in der Lage gewesen wäre. Der bloße Hinweis im angefochtenen Bescheid, er sei "aus den genannten gesundheitlichen Gründen auch nicht daran gehindert gewesen", seiner ihn pflegenden Ehefrau (unter nicht näher festgestellten Umständen zu einem nicht festgestellten Zeitpunkt) Vollmacht zu erteilen, reicht in dieser Hinsicht im vorliegenden Fall nicht aus.

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß §42 Abs.2 Z3 lit.b undcVwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008. Das Mehrbegehren (infolge Bewilligung der Verfahrenshilfe nicht entrichtete Gebühr; weitere Barauslagen, Einheitssatz, Umsatzsteuer) findet in diesen Vorschriften keine Deckung.

Wien, am 15.Dezember2009