VwGH dismisses appeal because second instance authority exceeded jurisdiction by expanding liability amount.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna annulled the contested decision due to the respondent authority's lack of jurisdiction. The authority had expanded the liability amount from EUR 2,581.72 to EUR 3,861.22 based on a reduced settlement quote in a bankruptcy proceeding. The court ruled that determining the specific liability amount constitutes a first-instance function, rendering the second-instance decision legally invalid.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 171 WAO; § 224 Abs. 2 WAO: The second instance authority is bound by the specific liability amount determined in the first instance; expanding this amount exceeds its jurisdiction and requires remittal to the first instance.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.
Die Bundeshauptstadt Wien hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer war seit 5.Oktober1993 Geschäftsführer der K.GmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 11.Dezember2002 das Ausgleichsverfahren eröffnet wurde.
Mit Bescheid vom 13.Juni2003 zog der Magistrat der Stadt Wien den Beschwerdeführer gemäß den §§7 und54 WAO für Abgabenschulden der K.GmbH, nämlich für Dienstgeberabgabe und Kommunalsteuer in der Höhe von insgesamt EUR2.581,72 für den Zeitraum "1/97-4/98, 4/02 u. 10/02", zur Haftung heran. Von dem gesamten offenen Rückstand an Abgaben in Höhe von EUR4.302,92 werde nur ein Betrag von EUR2.581,72 geltend gemacht, weil eine 40%ige Ausgleichsquote bestätigt worden sei.
Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde über die dagegen erhobene Berufung. Laut Spruch des angefochtenen Bescheides wurde der erstinstanzliche Bescheid dahingehend abgeändert, dass der Haftungsbetrag EUR3.861,22 beträgt (im Übrigen wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen).
Der Begründung des angefochtenen Bescheides ist zu entnehmen, dass die Spruchabänderung der Ausdehnung des Haftungsbetrages gedient habe, weil an Stelle der im Ausgleichsverfahren ursprünglich als erzielbar angenommenen Quote von 40% infolge des mit Beschluss des Handelsgerichtes Wienvom 18.März2004 eröffneten Anschlusskonkurses lediglich eine Quote von 10% entrichtet worden sei.
Der Verwaltungsgerichtshof hat -in einem gemäß §12 Abs.1 Z.2 VwGG gebildeten Senat- erwogen:
Spruch des Haftungsbescheides (§171 WAO) ist die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe. Damit wird die Sache des konkreten Haftungsverfahrens und insoweit auch der Rahmen für die Abänderungsbefugnis der Abgabenbehörde zweiter Instanz im Berufungsverfahren im Sinne des §224 Abs.2 WAO festgelegt.
Durch die Ausdehnung des Haftungsbetrages hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer insoweit erstmalig zur Haftung herangezogen. Sie hat damit eine Entscheidung getroffen, die in die Zuständigkeit der Abgabenbehörde erster Instanz fällt (vgl. zuletzt das hg. Erkenntnis vom 27.Februar2008, 2005/13/0098, mit weiterem Nachweis).
Der angefochtene Bescheid war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde gemäß §42 Abs.2 Z.2 VwGG aufzuheben.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§47ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.II Nr.333/2003.
Wien, am 27. März 2008