VwGH partially allows tax security order revocation for 1996-1999 income tax due to procedural violations.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice partially revoked the tax authority's security order regarding 1996-1999 income tax due to procedural violations, while dismissing the complaint for 1997-2001 claims. The applicant argued the security amount was unreasonably high and her status as a business owner was incorrectly denied, whereas the authority relied on pending appeals and initial assessment findings. The court found the security order for the earlier years violated procedural safeguards but upheld the order for later years where the authority had already communicated revised calculation bases.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 232 Abs. 1, 2 BAO: A security order must be based on a sufficiently established basis; if the exact amount of the tax liability is not yet determined, the order must be limited to the amount that can be reasonably estimated based on available facts and procedural history.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird hinsichtlich der Sicherstellung des Abgabenanspruches Einkommensteuer 1996 und hinsichtlich des gemäß § 232 Abs. 2 lit. d BAO festgesetzten Betrages wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Im Übrigen, also hinsichtlich der Sicherstellung der Abgabenansprüche Einkommensteuer 1997 bis 2001, wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Am 23. Jänner 2004 erließ das Finanzamt gegenüber der Beschwerdeführerin - zum Teil unter Wiederaufnahme früherer Verfahren - Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1996 bis 1999, wobei die Bescheide für die Jahre 1996 und 1999 mit Bescheiden vom 26. Jänner 2004 gemäß § 293 BAO berichtigt wurden.
Hinsichtlich der Einkommensteuer 2000 und 2001 sowie hinsichtlich der Umsatzsteuer für diese beiden Jahre war bei der belangten Behörde ein Berufungsverfahren anhängig, in dem sich ein neuer - auch die früheren Jahre betreffender - Sachverhalt ergeben hatte.
Am 27. Jänner 2004 erließ das Finanzamt einen Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO, der sich in unterschiedlichem Ausmaß (mit insgesamt EUR 9.026,87) auf diese acht Abgabenansprüche bezog. Zur Begründung wurde ausgeführt, im erwähnten Berufungsverfahren sei hervorgekommen, dass "die Einnahmen für den als Jahrbuch erscheinenden Mondkalender bisher steuerlich nicht erfasst worden" seien. Die Einbringung der Abgaben sei gefährdet, weil "der dringende Verdacht der Abgabenhinterziehung" bestehe und auch schwer wiegende Mängel in Büchern und Aufzeichnungen bestünden, die die Annahme begründeten, die Beschwerdeführerin werde sich "der Vollstreckung der festzusetzenden Abgaben voraussichtlich zu entziehen trachten".
Mit acht getrennten Schriftsätzen vom 2. bis 10. Februar 2004 erhob die Beschwerdeführerin Berufung gegen den Sicherstellungsbescheid. Sie brachte jeweils vor, die im Sicherstellungsauftrag genannte (voraussichtliche) Höhe des Abgabenanspruches lasse sich "nicht nachvollziehen", und machte darüber hinaus in Bezug auf den Abgabenanspruch auch geltend, sie sei (1996 bis 1998) nicht Unternehmer gewesen und Steuerabsetzbeträge seien "nicht berücksichtigt und/oder falsch berechnet" worden bzw. (1999 bis 2001) die Abgabenbehörde weigere sich, die Beschwerdeführerin als Unternehmerin anzuerkennen.
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde den Berufungen, soweit sie sich auf die Umsatzsteuer 2000 und 2001 bezogen, zur Gänze statt. Hinsichtlich der Einkommensteuer 1996 bis 1999 wies sie die Berufungen zur Gänze ab. Hinsichtlich der Einkommensteuer 2000 und 2001 gab sie den Berufungen insoweit Folge, als sie die voraussichtliche Höhe des Abgabenanspruches jeweils - mit einem etwas niedrigeren Betrag - neu festsetzte.
Begründend verwies die belangte Behörde hinsichtlich der im Sicherstellungsauftrag angeführten voraussichtlichen Höhe der Einkommensteuer 1996 bis 1999 auf die kurz vor Erlassung des Sicherstellungsauftrages an die Beschwerdeführerin gerichteten Abgabenbescheide, mit denen ihr die "Feststellungsergebnisse der Finanzbehörde unzweifelhaft dargetan worden" seien.
Hinsichtlich der Einkommensteuer 2000 und 2001 sei das Finanzamt im Sicherstellungsauftrag von den Berechnungsgrundlagen ausgegangen, die seitens der Berufungsbehörde nicht nur dem Finanzamt mitgeteilt, sondern mit Schreiben vom 19. Jänner 2004 auch der Beschwerdeführerin vorgehalten worden seien. Die Reduktion zugunsten der Beschwerdeführerin trage - bezogen auf die objektive Sachlage im Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages - den Ergebnissen des inzwischen abgeschlossenen Berufungsverfahrens Rechnung. Soweit sich die Beschwerdeführerin auf Verluste und Steuerabsetzbeträge beziehe, sei sie darauf zu verweisen, dass die Ermittlung des genauen Ausmaßes der Abgabennachforderung dem Abgabenverfahren vorbehalten bleibe.
Darüber hinaus führte die belangte Behörde noch näher aus, weshalb der Sicherstellungsauftrag erforderlich gewesen sei, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgaben zu begegnen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:
Gemäß § 232 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen, selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226) an den Abgabepflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung zu begegnen. Der Abgabepflichtige kann durch Erlag eines von der Abgabenbehörde zu bestimmenden Betrages erwirken, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden. Nach dem zweiten Absatz dieser Bestimmung hat der Sicherstellungsauftrag zu enthalten: