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2005/13/0040 ECLI:AT:VWGH:2009:2005130040.X00 KI-generiert

Secondary liability of managing director for tax claims upon insolvency: statutory standard for collection difficulty and breach of equal treatment in creditor payments

Geschäftsnummer 2005/13/0040
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna (VwGH) dismissed the appeal, ordering the appellant to pay the respondent authority EUR 610.60 in costs, thereby upholding the magistrate's liability decision. The dispute concerned the secondary liability of a company managing director for unpaid employer's contributions and municipal taxes, where insolvency proceedings had been opened against the primary debtor and the director had allegedly violated the duty of equal treatment by preferentially settling a health insurance claim using the company's remaining funds. The court held that under § 54 in conjunction with § 7 of the Vienna Tax Code (WAO), as amended in 1992, the mere opening of insolvency proceedings satisfies the statutory requirement that taxes cannot be collected without difficulty, and that the director breached his statutory duty to ensure tax payments from available assets by paying other creditors preferentially; the court further rejected arguments regarding lack of intent, expected investor involvement, and discretionary abuse of the right to claim liability.

Legislator-Regeste

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§§ 7, 54 WAO; The liability of a company representative for unpaid taxes exists when collection is difficult, particularly upon bankruptcy opening, and requires proof of a culpable breach of duty to pay from available funds rather than arbitrary preferential treatment.

Schlagwörter

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Vienna Tax Code director liability bankruptcy collection culpable breach of duty preferential creditor payment administrative court Vienna tax collection difficulty

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§§ 7, 54 WAO
§ 18 WAO
§ 42 Abs. 1 VwGG
Legal basis for dismissing the appeal as unfounded in the final operative order.
§§ 47ff VwGG
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
§42 Abs.1 VwGG
Legal basis for dismissing the appeal as unfounded in the final operative order.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 3. September 2008, Zl. 2003/13/0094

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 42 Abs. 1 VwGG

Legal basis for dismissing the appeal as unfounded in the final operative order.

§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008

Basis for the order regarding the reimbursement of costs and expenses imposed on the appellant.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat der Bundeshauptstadt Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer der E.GmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Handelsgerichtes Wienvom 25.Juni2003 der Konkurs eröffnet wurde.

Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wienvom 22.April2004 wurde der Beschwerdeführer gemäß §§7 und54 der Wiener Abgabenordnung-WAO für den Rückstand an Dienstgeberabgabe und Kommunalsteuer der GmbH in der Höhe von EUR2.788,12 für den Zeitraum April und Mai2003 haftbar gemacht und aufgefordert, diesen Betrag gemäß §171 WAO binnen einem Monat ab Zustellung zu entrichten.

Die vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde von der belangten Behörde mit dem angefochtenen Bescheid als unbegründet abgewiesen.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen hat:

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass über das Vermögen der Primärschuldnerin der Konkurs eröffnet wurde. Er macht jedoch geltend, die "vom Gesetz verlangte Uneinbringlichkeit" der Abgabenforderung sei damit noch nicht gegeben, und beruft sich auf Entscheidungen aus den Jahren1978 und1990 zu der Frage, wann "Uneinbringlichkeit" anzunehmen sei.

Dem ist entgegenzuhalten, dass §7 WAO zwar in der

Stammfassung des Gesetzes LGBl.Nr.21/1962 eine Haftung von

Vertretern nur insoweit vorsah, "als die Abgaben ... nicht

eingebracht werden können", dies mit der Novelle LGBl.Nr.40/1992

aber geändert wurde und die Haftung nun insoweit besteht, "als die

Abgaben ... bei den Abgabepflichtigen nicht ohne Schwierigkeiten

eingebracht werden können, insbesondere im Falle der Konkurseröffnung". Argumente, die dieser geänderten Rechtslage Rechnung tragen und die Haftung des Beschwerdeführers im Hinblick auf die Voraussetzung der erschwerten Einbringlichkeit in Frage stellen, enthält die Beschwerde nicht.

Der Beschwerdeführer bestreitet auch nicht, dass er -wie ihm im angefochtenen Bescheid zur Last gelegt wird- am 20.Mai2003 unter Verletzung der Gleichbehandlungspflicht eine vergleichsweise hohe Forderung der Gebietskrankenkasse gegen die GmbH aus deren Mitteln beglichen hat. Er macht aber geltend, bei weiteren Ermittlungen hätte die belangte Behörde zu dem Ergebnis kommen müssen, "dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Fälligkeit der Abgabenforderung nicht davon ausgehen musste, dass es zur Uneinbringlichkeit der Forderungen kommt. Es war vielmehr damit zu rechnen, dass sich ein Investor an der Gesellschaft beteiligt und die aushaftenden Abgabenforderungen zwar verspätet, aber zur Gänze bezahlt werden würden". Das "Bewusstsein, einen Tatbestand zu erfüllen", habe dem Beschwerdeführer daher gefehlt.

Zu den Pflichten, deren schuldhafte Verletzung gemäß §7 WAO zur Haftung des Vertreters führt, wenn die Abgabenforderung beim Abgabepflichtigen wegen dieser Pflichtverletzung nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden kann, zählt gemäß §54 Abs.1 WAO aber insbesondere die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den vorhandenen Mitteln entrichtet werden. Reichten die Mittel nicht aus, um alle Verbindlichkeiten der GmbH zur Gänze zu erfüllen, so hätte der Beschwerdeführer die Abgabenschulden doch nicht schlechter behandeln dürfen als bei anteiliger Verwendung der vorhandenen Mittel für die Begleichung aller Verbindlichkeiten (vgl.dazu etwa das hg.Erkenntnis vom 3.September2008, Zl.2003/13/0094, mit weiteren Nachweisen). Mit der Beschwerdebehauptung, es sei die Beteiligung eines Investors zu erwarten gewesen, wird nicht dargetan, dass die unstrittige Bevorzugung der Gebietskrankenkasse bei der Verwendung der schon vorhandenen Mittel für den Beschwerdeführer nicht erkennbar oder nicht abwendbar gewesen wäre und die belangte Behörde daher zu Unrecht von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Beschwerdeführers ausgegangen sei.

Unter dem Gesichtspunkt einer "ermessenwidrigen Inanspruchnahme" bringt der Beschwerdeführer schließlich noch vor, Vergleichsverhandlungen des Masseverwalters hätten dazu geführt,

dass das "Konkurskonto ... zur Zeit" einen näher genannten

Kontostand aufweise. Der Beschwerdeführer verbindet dies aber nicht mit einem Vorbringen über die Höhe der insgesamt aushaftenden Verbindlichkeiten. Mit der Behauptung eines bestimmten Kontostandes wird schon deshalb nicht dargetan, dass es unter Gesichtspunkten der Billigkeit und Zweckmäßigkeit (§18 WAO) nicht dem Gesetz entsprach, die Haftung des Beschwerdeführers geltend zu machen.

Die Beschwerde war daher gemäß §42 Abs.1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47ffVwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008.

Wien, am 15.Dezember2009