Tax penalty appeal barred by the prohibition of new arguments: reliance on tax advisor and prior practice raised only in judicial review
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court dismissed the appellant's complaint as unfounded, thereby affirming the appellate authority's decision which partially annulled the initial penal order but upheld the remaining guilty findings for two tax offenses and negligence regarding unpaid taxes from 1999 to 2001, resulting in a total fine of EUR 25,200 and continued liability for the company. The dispute concerned the initial administrative finding that a company executive committed financial order violations and negligent tax understatement, which the appellant challenged on appeal solely on the ground that the first-instance decision failed to sufficiently justify why a voluntary disclosure did not confer immunity for two of the four tax violations. The appellate authority granted the appeal for those two points, establishing the disclosural immunity and reducing the fine, while leaving the other points untouched due to the executive's express admission of guilt and lack of specific objection to them; the VwGH ruled that the appellant's new arguments in the judicial review regarding reliance on a tax advisor and previous administrative practice violated the prohibition against introducing new grounds in administrative court proceedings, as they were not raised in the prior administrative appeal.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 1 VwGG; § 47 ff VwGG: An appeal is inadmissible if it introduces new claims or arguments that were not contested in the previous administrative proceeding, thereby violating the prohibition of new claims.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Straferkenntnis vom 16. August 2004 wurde der Beschwerdeführer als für die abgabenrechtlichen Belange einer GmbH verantwortlicher Geschäftsführer zweier die Umsatzsteuervorauszahlungen und -voranmeldungen für das Jahr 2001 betreffender Finanzordnungswidrigkeiten (Spruchpunkte 1.a und 1. b), zweier die Umsatzsteuervorauszahlungen und -voranmeldungen für das Jahr 2002 betreffender Finanzordnungswidrigkeiten (Spruchpunkte 1.c und 1.d) und die Kalenderjahre 1999 bis 2001 betreffender fahrlässiger Verkürzungen bescheidmäßig festzusetzender Abgaben (Spruchpunkt 2.) schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe in der Höhe von EUR 32.000,-- verurteilt sowie die Haftung der GmbH für die Geldstrafe ausgesprochen.
Hinsichtlich der das Jahr 2001 betreffenden Finanzordnungswidrigkeiten (Spruchpunkte 1.a und 1.b) lag eine vom steuerlichen Vertreter namens der vom Beschwerdeführer als Geschäftsführer vertretenen GmbH eingebrachte Selbstanzeige vor, der nach Ansicht des Spruchsenates keine strafbefreiende Wirkung zukam.
Mit Schriftsatz vom 8. Oktober 2004 erhob der Beschwerdeführer Berufung "gegen das Erkenntnis". Er begründete die Berufung damit, dass im Straferkenntnis nicht ausreichend begründet worden sei, warum die Selbstanzeige keine strafbefreiende Wirkung entfaltet habe. "Lediglich aus diesem Grunde" werde "das zitierte Erkenntnis angefochten" und der Antrag gestellt, "das Erkenntnis" zu beheben.
In der mündlichen Berufungsverhandlung am 18. Jänner 2005 gab der durch einen der Beschwerdevertreter vertretene Beschwerdeführer zu Protokoll, das erstinstanzliche Straferkenntnis sei dem Steuerberater vorgehalten worden, wozu dieser erklärt habe, dass eine eventuelle Heranziehung seiner Haftpflichtversicherung im Falle einer missglückten Selbstanzeige nur bei einer ausreichend begründeten Entscheidung möglich wäre. Dies sei der einzige Grund für die Einbringung der Berufung. Alle anderen Feststellungen des Berufungssenates (gemeint: des erstinstanzlichen Spruchsenates) würden außer Streit gestellt und es werde eine geständige Verantwortung im Sinne der Ausführungen des Spruchsenates abgegeben. Weitere Fragen und Beweisanträge wurden nicht gestellt. Nach Verlesung des Inhalts der Straf- und Steuerakten sowie Schluss des Beweisverfahrens beantragte der Amtsbeauftragte die Abweisung der Berufung. Der Vertreter des Beschwerdeführers beantragte "eine begründete Ausführung, warum der Selbstanzeige keine strafbefreiende Wirkung zukommt".
Die belangte Behörde verkündete die Berufungsentscheidung, mit der sie der Berufung stattgab, das erstinstanzliche Straferkenntnis im Schuldspruch zu den Punkten 1.a und 1.b, im Strafausspruch und im Ausspruch über die Haftung der GmbH aufhob und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannte, indem sie das Verfahren betreffend die Punkte 1.a und 1.b einstellte, die Geldstrafe für die unverändert aufrecht bleibenden Teile des Schuldspruches mit EUR 25.200,-- neu festsetzte und die Haftung der GmbH für die neu festgesetzte Geldstrafe aussprach.
In der schriftlichen Ausfertigung der Entscheidung legte die belangte Behörde dar, dass und weshalb die Selbstanzeige strafbefreiende Wirkung entfaltet habe. Hinsichtlich der übrigen Spruchpunkte habe die Berufung "keinerlei Einwendungen" enthalten. Die erstinstanzliche Würdigung dieser Sachverhalte stelle "geradezu ein Entgegenkommen" dar, doch sei es der belangten Behörde verwehrt, die Entscheidung ohne Anfechtung durch den Amtsbeauftragten zum Nachteil des Beschwerdeführers abzuändern. Aufgrund der teilweisen Verfahrenseinstellung sei mit einer Strafneubemessung vorzugehen gewesen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich - insofern, als darin unter Aufrechterhaltung des Schuldspruchs zu den Punkten 1.c, 1.d und 2. erneut eine Geldstrafe verhängt und die Haftung der GmbH ausgesprochen wurde - die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde in einem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
Die Beschwerde hält der Aufrechterhaltung der erstinstanzlichen Schuldsprüche in den nicht von der Selbstanzeige betroffenen Spruchpunkten entgegen, die belangte Behörde habe verkannt, dass der Beschwerdeführer auf den Steuerberater der GmbH vertraut und daher nicht vorsätzlich bzw. fahrlässig gehandelt habe, und sie sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass er es "offensichtlich" unterlassen habe, die notwendigen Aufzeichnungen zu führen, und dass ihm bekannt gewesen sei, dass bei unecht steuerbefreiten Grundstücksumsätzen kein Vorsteuerabzug zustehe. In Bezug auf diesen zuletzt genannten Umstand wird schließlich noch geltend gemacht, sowohl der Beschwerdeführer als auch der Steuerberater hätten auf eine frühere, gegenteilige Behördenpraxis vertrauen dürfen. Auf Fragen der Strafbemessung wird in der Beschwerde nicht Bezug genommen.
Die Argumente, mit denen sich die Beschwerde somit ausschließlich gegen die im Berufungsverfahren nicht begründet bekämpften Schuldsprüche zu den Spruchpunkten 1.c, 1.d und 2. richtet, verstoßen angesichts des Vorbringens in der Berufung und der zu diesen Spruchpunkten geständigen Verantwortung "im Sinne der Ausführungen des Spruchsenates" in der Berufungsverhandlung gegen das Neuerungsverbot im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Eine vom Verwaltungsgerichtshof von Amts wegen aufzugreifende Fehlerhaftigkeit der Schuldsprüche, der Neufestsetzung der Strafe und des damit verbundenen neuerlichen Ausspruchs der Haftung der GmbH liegt nicht vor.
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
Wien, am 20. Oktober 2009