VwGH annulled pension conversion orders as unconstitutional law was repealed by Constitutional Court.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice annulled the disputed administrative decisions regarding the complainant's pension status. The complainant, a state teacher, argued that his full pension converted to a partial pension based on outdated legislation, while the Land Kärnten maintained the original calculations. The court ruled that the decisions lacked legal basis because the Constitutional Court had previously declared the specific statutory provisions unconstitutional and repealed them.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 Abs. 1, Abs. 7 B-VG; § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG: Administrative decisions based on provisions declared unconstitutional by the Constitutional Court are void and must be annulled.
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KI-generiertVolltext
Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts aufgehoben.
Das Land Kärnten hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von - insgesamt - EUR 2.342,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer steht als Landeslehrer in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Kärnten. Die - vorzeitige - Ruhestandsversetzung des Beschwerdeführers erfolgte auf Grund des § 22g des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes.
Mit dem erstangefochtenen Bescheid vom 2. Juni 2004 stellte die Kärntner Landesregierung auf Grund der vom Beschwerdeführer gemeldeten Bezüge als Bürgermeister der Marktgemeinde W ab 1. April 2003 in der Höhe von EUR 1.725,05 fest, dass sich sein Anspruch auf Vollpension von EUR 2.674,25 ab dem Monat April 2003, gemäß § 2 Abs. 1 des Teilpensionsgesetzes, BGBl. I Nr. 138/1997, "in der geltenden Fassung", in einen Anspruch auf Teilpension wandle. Gemäß § 2 Abs. 2 Z. 4 und 5 sowie § 6 Abs. 3 Z. 3 leg. cit. betrage die Teilpension bis zum 31. Dezember 2003 EUR 1.871,97. Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2004 werde gemäß § 5 leg. cit. eine Neuberechnung der Teilpension erfolgen. Mit Ablauf des Monats, in dem der Beschwerdeführer sein 65. Lebensjahr vollende, wandle sich der Anspruch auf Teilpension gemäß § 2 Abs. 3 leg. cit. wieder in einen solchen auf Vollpension.
Mit dem zweitangefochtenen Bescheid, ebenfalls vom 2. Juni 2004, stellte die Kärntner Landesregierung auf Grund des vom Beschwerdeführer gemeldeten Bezuges als Bürgermeister der Marktgemeinde W ab 1. Jänner 2004 in der Höhe von EUR 1.733,70 fest, dass sich sein Anspruch auf Vollpension von EUR 2.660,39 ab 1. Jänner 2004, gemäß § 2 Abs. 1 des Teilpensionsgesetzes, BGBl. I Nr. 138/1997, "in der geltenden Fassung", in einen Anspruch auf Teilpension wandle. Gemäß § 2 Abs. 2 Z. 4 und 5 sowie § 6 Abs. 3 Z. 4 leg. cit. betrage die Teilpension bis zum 31. Dezember 2005 EUR 1.596,23. Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2005 werde gemäß § 5 leg. cit. eine Neuberechnung der Teilpension erfolgen. Mit Ablauf des Monats, in dem der Beschwerdeführer sein 65. Lebensjahr vollende, wandle sich der Anspruch auf Teilpension gemäß § 2 Abs. 3 leg. cit. wieder in einen solchen auf Vollpension.
Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden Beschwerden.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete jeweils Gegenschriften, in denen sie die Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.
Mit hg. Beschluss vom 22. Juni 2005, Zlen. A 2005/0012, 0013- 1, stellte der Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof ua. den Antrag,
1. § 2 des Art. 13 des 1. Budgetbegleitgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 138 (im Folgenden: Teilpensionsgesetz), in der Fassung des Pensionsreformgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 86, als verfassungswidrig aufzuheben;
2. § 2 des Teilpensionsgesetzes BGBl. I Nr. 138/1997 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 71, als verfassungswidrig aufzuheben;
3. § 2 des Teilpensionsgesetzes BGBl. I Nr. 138/1997 in der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2003, BGBl. I Nr. 130, als verfassungswidrig aufzuheben.
Mit Erkenntnis vom 14. Oktober 2005, G 67/05-8 ua., hob der Verfassungsgerichtshof § 2 des Teilpensionsgesetzes BGBl. I Nr. 138/1997 idF BGBl. I Nr. 86/2001, § 2 des Teilpensionsgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 71/2003, § 2 des Teilpensionsgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 130/2003 und § 2 des Teilpensionsgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 142/2004 als verfassungswidrig auf.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die auf Grund ihres persönlichen, sachlichen und rechtlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbundenen Beschwerden erwogen:
1. Die Beschwerdefälle sind Anlassfälle des oben zitierten verfassungsgerichtlichen Verfahrens im Sinn des Art. 140 Abs. 7 B-VG. Die angefochtenen Bescheide sind demnach an der bereinigten Rechtslage zu messen. Mit der Aufhebung des § 2 des Teilpensionsgesetzes in den oben genannten, im Beschwerdefall auf Grund ihrer Zeitraumbezogenheit (jedenfalls auch) maßgeblichen Fassungen ist den angefochtenen Bescheiden die gesetzliche Grundlage entzogen.
Die angefochtenen Bescheide waren aus diesen Erwägungen gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.
2. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.
Wien, am 20. Dezember 2005