VwGH annulled a civil servant's pay decision due to lack of factual findings on task value.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin des Post- und Fernmeldewesens (§2 Z.8GehG) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen PostAG zur Dienstleistung zugewiesen. Im Jahre1997 wurde sie auf eine Planstelle der VerwendungsgruppePT6 übergeleitet.

Unbestritten ist, dass sie in der Zeit vom 1.November2001 bis (zum Ablauf des) 30.September2002 beim "Geschäftsfeld Brief-Distribution, Regionalleitung Linz/Donau" und ab 1.Oktober2002 bis (zum Ablauf des) 31.Dezember2003 beim "Logistikzentrum 4000Linz, Gruppe Paket," verwendet wurde. Unbestritten ist, dass ihr für diese Zeiten eine Verwendungsabgeltung für eine höherwertige Verwendung in der VerwendungsgruppePT5 gewährt wurde.

In ihrer Eingabe vom 27.Mai2004 brachte die Beschwerdeführerin vor, sie sei während dieser Zeiten insbesondere mit folgenden Aufgaben befasst gewesen:

Lfd. Nr.

Tätigkeiten

Wertung

PT 6

PT 5

PT 4

PT 3/2

Summe

%

Sprachkenntnisse Englisch und Französisch (Auslandskorrespondenz), 1)

13,0

13,0

Kenntnis der allgemeinen Geschäfts- bedingungen und des Weltpostvertrages

15,0

15,0

Fristvermerke

3,0

3,0

Zu- und Ableitedaten abfragen in Koordination mit der Nachforschungsstelle

1,0

1,0

Nachforschungen zum Beauskunften an Postämter oder Zustellbasen

4,0

4,0

Haftungsstellungnahmen (Haftungsübern. oder - ablehnungen für Verl., Beschädigung, Verzögerung) lt. AGB u. WPV zu Nachforschungen a.d. Ausland

13,0

13,0

Entscheidungen über Haftungsübernahme oder - ablehnung lt. AGB und WPV für Verlust, Beschädigung, Verzögerung im Inland

13,0

13,0

Betreibungen ins Ausland

8,5

8,5

Anlastungen Ausland über Buchhaltung Wien bzw. Linz ab 1.10.02

5,0

5,0

Anweisung der PÄ in OÖ zur Schadenersatzleistung

15,0

15,0

Zusammenarbeit mit DHL (Vertragspartner für EMS-Sendungen) bis 30.09.02, 2)

3,0

3,0

Kundenkontakt (telefonisch und teils persönlich)

3,0

3,0

Verhandlungen mit Rechtsanwälten bzw. Weiterleitung bestimmter Fälle an Juristischen Dienst und Securitymanager

3,0

3,0

Statistiken.

0,5

0,5

Summe

3,5

1,0

51,5

44,0

100,0

1)

Ab der Verwendung bei der RL- KEP per 01.10.02 16% PT4

2)

Ab der Verwendung bei der RL-KEP per 01.10.02 Entfall dieser Tätigkeit bei entsprechender Zunahme in der Auslandskorrespondenz."

Den ausgewiesenen Wertigkeiten ihrer Tätigkeit lägen die -im Schreiben näher genannten- Ernennungserfordernisse laut der Anlage1 zum BDG1979 zu Grunde. Wie sich daraus ergebe, habe die Beschwerdeführerin im fraglichen Zeitraum "44% PT3/2- Tätigkeiten" und "51,5% PT4-Tätigkeiten verrichtet". Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bestehe ein Anspruch auf eine Verwendungsgruppenzulage bzw. -abgeltung schon bei einer höherwertigen Tätigkeit in einem erheblichen Umfang (25%). Dieser erhebliche Umfang werde bei den PT3/2-Tätigkeiten um 19Prozent-Punkte und bei den PT4-Tätigkeiten um mehr als das Doppelte überschritten. Die Aufgaben der Beschwerdeführerin hätten sich durch nichts von jenen ihrer in PT4 und PT3/1b entlohnten Kollegen unterschieden; dies werde dadurch untermauert, dass sie alle ihre Aufgaben eigenverantwortlich und ohne Zwischenvorgesetzte erfüllt habe. Bei diesen Anforderungen sei die ihr gewährte Verwendungsabgeltung von PT5 auf PT6 zu gering bemessen. Sie beantrage, die von ihr erbrachten qualitativen Mehrleistungen im Wege einer Verwendungsabgeltung von PT3 auf PT5 und einer Dienstabgeltung der Dienstzulagengruppe2 der VerwendungsgruppePT3 zu honorieren. In eventu begehre sie den bescheidmäßigen Abspruch über ihr Begehren.

Mit Erledigung vom 2.November2004 gab die Dienstbehörde erster Instanz der Beschwerdeführerin als Ergebnis des Beweisverfahrens gemäß §37AVG bekannt, dass die Beschwerdeführerin in der Regionalleitung Distribution OÖ. vom 1.November2001 bis zum 30.September2002 ausschließlich als "Hilfsreferentin (Code0062)" in der VerwendungsgruppePT5 ("GF Brief-Distribution") vorübergehend verwendet worden sei. Sie sei für die Bearbeitung der einlangenden Nachforschungen, die nicht bei den Postfilialen hätten erledigt werden können, zuständig gewesen.

Die Eigenverantwortlichkeit in ihrem Aufgabenbereich habe die Nachschau in Betriebspapieren, die Korrespondenz mit Kunden und den Bearbeitern der Postverwaltungen/-gesellschaften, nicht jedoch eigenständige Entscheidungen über Höhe und Ausmaß der Ersatzleistungen umfasst. Ihr Arbeitsplatz sei im Bereich des Qualitäts- und Beschwerdemanagements der Regionalleitung angesiedelt gewesen, die Entscheidungskompetenzen und die Verantwortung sei beim zuständigen Qualitätsmanager gelegen. Weiters habe sich ergeben, dass sie vorübergehend vom 1.Oktober2002 bis zum 31.Dezember2003 im KEP-Bereich als Teilzeitkraft im Ausmaß von 21 bzw. 25Wochenstunden verwendet worden sei.

Ihre Einstufung in diesem Zeitraum sei entsprechend ihrer Tätigkeit als "Hilfsreferentin Nachforschung" in der VerwendungsgruppePT5 gewesen. Zu ihren Aufgaben habe ausschließlich eine Assistenz der KolleginW. und später auch des KollegenH. (der erst ab 1.April2003 in der Nachforschung tätig gewesen sei) gezählt. Diese Art der Tätigkeit sei vereinbart gewesen und entspreche eindeutig der gewählten Einstufung in PT5. Für jegliche Form der eigenverantwortlichen Betätigung bzw. Arbeitsleistung über die Unterstützungsfunktion als Assistentin hinaus sei eindeutig keine konkrete Anweisung bzw. Vorgabe vorgelegen.

Für das angefallene Arbeitspensum seien zunächst der Einsatz von KolleginW. und später hinzukommend der von Kollegen H. als höherwertige Beamten als ausreichend zu beurteilen gewesen, weil die fachliche Kompetenz eindeutig auf W. und später auch auf H. konzentriert gewesen sei. Daher sei auch die vorübergehende Verwendung der Beschwerdeführerin als Hilfsreferentin in PT5 gewesen. Ein von ihr behaupteter besoldungsrechtlicher Anspruch betreffend die Bezahlung einer höheren Verwendungsabgeltung und Zuerkennung einer Dienstabgeltung könne nur bei Vorliegen der in den §§105a und 106GehG genannten Voraussetzungen gewährt werden.

Dabei sei das Augenmerk auf die Begriffe "Arbeitsplatz" bzw. "zugeordnete Verwendung" zu legen. Betreffend den Anspruch auf Verwendungsabgeltung bzw. Dienstabgeltung bedeute dies, dass die Ausübung einer nach §229 Abs.3BDG1979 zugeordneten Verwendung durch bestimmte Zeit als Voraussetzung für den Anspruch für eine Dienstabgeltung nach §105aGehG und einer Verwendungsabgeltung nach §106 Abs.3GehG entsprechend bewertete Arbeitsplätze umfasse. Diese bewerteten Arbeitsplätze ergäben sich für Beamte der Österreichischen PostAG aus der jeweils für diese geltenden PT-Zuordnungsverordnung (PT-Schema).

Hier seien die bewerteten Arbeitsplätze mit Verwendungscode und Wertigkeit (z.B.PT5) angegeben. Bei der Prüfung der besoldungsrechtlichen Ansprüche Verwendungsabgeltung bzw. Dienstabgeltung sei daher maßgebend, auf welchem (bewerteten) Arbeitsplatz die Beamtin vorübergehend verwendet worden sei. Die Voraussetzungen z.B. für die Verwendungszulage (Verwendungsabgeltung) im Dienstklassenschema für Beamte der Allgemeinen Verwaltung (dem die Beschwerdeführerin nach Überleitung in die Besoldungsgruppe der Beamten des Post- und Fernmeldewesens ab 1.Dezember1997 nicht mehr angehöre) seien andere gewesen.

Dort sei man von der von einer Zuordnung zu einem bestimmten Arbeitsplatz unabhängigen Gesamttätigkeit ausgegangen. Bei den für die Beschwerdeführerin zu berücksichtigenden besoldungsrechtlichen Normen in Verbindung mit dem PT-Schema (zugewiesene Richtfunktionen) betreffend die Verwendungs- und Dienstzulagengruppe gehe man von einem allgemein umschriebenen Arbeitsplatz bei einer näher bezeichneten Organisationseinheit aus. Daher umfasse die Ausübung einer nach §229 Abs.3BDG1979 einer Dienstzulagengruppe zugeordneten Verwendung durch bestimmte Zeit als Voraussetzung für den Anspruch auf eine Dienstabgeltung nach §105a Abs.1GehG entsprechend bewertete Arbeitsplätze (angegeben in der geltenden PT-Zuordnungsverordnung).

Mit dem PT-Schema seien somit die geforderten besoldungsrechtlichen Ansprüche nicht schon bei erheblich höherwertigen Diensten (würde man den Angaben der Beschwerdeführer betreffend prozentuelle höherwertige Tätigkeiten folgen) gegeben, sondern nur dann, wenn der Beamte/die Beamtin auf einem (bewerteten) Arbeitsplatz einer z.B. höherwertigen Verwendungsgruppe eingesetzt werde. Da die Beschwerdeführerin aber "beim GF Brief-Distribution als auch im GFKEPOÖ. " immer nur vorübergehend auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT5, Code0062, mit der Bezeichnung "Hilfsreferentin PT5" verwendet worden sei, sei ihr daher richtigerweise eine in der vorgesehenen Höhe zustehende Verwendungsabgeltung von PT6 auf PT5 ausbezahlt worden.

Der Antrag auf eine Verwendungsabgeltung von PT5 auf PT3 und eine Dienstabgeltung der Dienstzulagengruppe2 der Verwendungsgruppe PT3 wäre daher wegen Nichtvorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen abzuweisen.

In ihrem Schriftsatz vom 26.November 2004 nahm die Beschwerdeführerin dahingehend Stellung, nach der von der Dienstbehörde zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ergebe sich der Anspruch auf eine Verwendungsabgeltung -im vorliegenden Fall von PT6 auf PT4 unter Einrechnung der schon erhaltenen Verwendungsabgeltung von PT6 auf PT5- aus den auf einem Arbeitsplatz tatsächlich überwiegend verrichteten Aufgaben. Die Bewertung eines Arbeitsplatzes laut Post-Zuordnungsverordnung sei nur ein Indiz für dessen Einstufung. Wichen die tatsächlich erfüllten Aufgaben von der Reihung nach der Post-Zuordnungsverordnung ab, seien die nachweislichen tatsächlichen Verhältnisse maßgebend. Im vorliegenden Fall seien das die PT4- wertigen Tätigkeiten mit einem Anteil von 51,5%, welchem die PT3/2-wertigen Tätigkeiten mit einem Anteil von 44% hinzuzurechnen seien.

Mit Bescheid vom 29.November2004 wies das Personalamt Linz den Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung einer Verwendungsabgeltung von PT5 auf PT3 und einer Dienstabgeltung der Dienstzulagengruppe2 der VerwendungsgruppePT3 wegen Nichtvorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen ab. Unter Darstellung des Verfahrensganges -des Inhaltes des Antrages der Beschwerdeführerin vom 27.Mai2004 und der eingangs wiedergegebenen Erledigung der Dienstbehörde erster Instanz vom 2.November2004 -schließt die Begründung des Bescheides damit, die Beschwerdeführerin habe mit ihrem Schreiben vom 26.November2004 von der Möglichkeit einer Stellungnahme Gebrauch gemacht. Trotz ihrer Stellungnahme, die keinerlei Änderung oder Neuerung des bisherigen Sachverhaltes ergeben habe, bleibe die von der Dienstbehörde (erster Instanz) vertretene Rechtsansicht aufrecht.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte die Beschwerdeführerin vor, würde man der Auslegung der Dienstbehörde erster Instanz folgen, wäre es möglich, auf einem Arbeitsplatz einer bestimmten Einstufung höherwertige Aufgaben verrichten zu lassen, ohne dass diese Tätigkeiten besoldungsrechtlich abgegolten werden müssten. Die Prüfung der Gebührlichkeit einer Verwendungsabgeltung könne sich demnach nicht allein auf die Bezugnahme der Einstufung des Arbeitsplatzes beschränken, sondern müsse auch darüber hinaus feststellen, welche Aufgaben und Tätigkeiten in welcher Wertigkeit auf einem solchen Arbeitsplatz tatsächlich verrichtet würden, wobei die Wertigkeit dieser Leistungen auf der Grundlage der gesetzlichen Einstufungskriterien, insbesondere der Anlage1 zum BDG1979, zu beurteilen sei.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde diese Berufung ab. Nach Darstellung des Verfahrensganges (einschließlich des Inhaltes der Berufung) und auszugsweiser Wiedergabe der §§105a, 106GehG führte die Begründung dieses Bescheides aus, wie die Dienstbehörde (erster Instanz) treffend festgestellt habe, sei hier ein besonderes Augenmerk auf die Begriffe "Arbeitsplatz" bzw. "zugeordnete Verwendung" zu legen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setze ein Anspruch auf Verwendungsabgeltung nach §106 Abs.3GehG bzw. auf Dienstabgeltung nach §105a Abs.3GehG die Ausübung einer nach §229 Abs.3BDG1979 zugeordneten Verwendung bzw. die Verwendung auf entsprechend bewerteten Arbeitsplätzen durch bestimmte Zeit voraus.

Nach §229 Abs.3BDG1979 sei für die Beamten im PTA-Bereich durch Verordnung zu bestimmten, welche Organisationseinheiten und welche weiteren gleichwertigen Verwendungen den in der Anlage1 Z.30 bis 38 angeführten Kategorien zuzuordnen seien. In der Post-Zuordnungsverordnung (P-ZV2002) seien alle Verwendungen für die Beamten der Österreichischen PostAG aufgelistet. Der von der Beschwerdeführerin "verrichtete Arbeitsplatz" im gegenständlichen Zeitraum sei als Arbeitsplatz nach den Kriterien dieser P-ZV in der Verwendungsgruppe PT5, Hilfsreferent, eingestuft gewesen und sei dies noch immer.

Selbst wenn man den Angaben der Beschwerdeführerin zu ihren Tätigkeiten folgen würde, wären die Voraussetzungen für die Einstufung eines Arbeitsplatzes in die VerwendungsgruppePT3, Dienstzulagengruppe2, nicht erfüllt, weil nach dem Überwiegensprinzip mehr als die Hälfte der Tätigkeit dieser Verwendungsgruppe zugeordnet werden müsste. Selbst nach den Ausführungen der Beschwerdeführerin seien jedoch nur 44% ihrer Tätigkeit dieser Einstufung zuzuordnen und auch diese Sicht sei durch die Angaben der Regionalleitungen Distribution und KEP nicht bestätigt worden.

Das Ermittlungsverfahren habe vielmehr ergeben, dass die Beschwerdeführerin in beiden Regionalleitungen für die Bearbeitung der Nachforschungen hauptsächlich Nachschau in den Betriebspapieren habe halten müssen und die Korrespondenz mit Kunden und Bearbeitern der Postverwaltungen/ -gesellschaften keine eigenständigen Entscheidungen über Höhe und Ausmaß der Ersatzleistungen beinhaltet habe. Wie in Z.32.5 der Anlage1 zum BDG1979 ausgeführt würden zur Einstufung in die VerwendungsgruppePT3, Dienstzulagengruppe2, nur besonders qualifizierte und verantwortungsvolle Tätigkeiten erfasst, deren Ausübung mehr Kenntnisse und Fähigkeiten erforderten als die Ausübung einer in Z.33.2 angeführten Verwendung eines Sachbearbeiters.

Die Bewertung der von der Beschwerdeführerin "vorübergehend ausgeübten Arbeitsplätze" in PT5 entspräche den Anforderungen der P-ZV und des §229 Abs.3BDG 1979. Zu dem komme, dass mit diesem PT-Schema die von der Beschwerdeführerin geforderten besoldungsrechtlichen Ansprüche nicht schon bei erheblich höherwertigen Diensten (wie von ihr ausgeführt) gegeben seien, sondern nur dann, wenn der Beamte/die Beamtin auf einem (bewerteten) Arbeitsplatz einer z.B. höherwertigen Verwendungsgruppe eingesetzt werde. Die Beschwerdeführerin sei daher in der Regionalleitung Distribution und in der Regionalleitung KEPOÖ. immer nur vorübergehend auf einem Arbeitsplatz der VerwendungsgruppePT5, Code0062, mit der Bezeichnung "Hilfsreferent in PT5", verwendet worden.

Die ihr dafür zustehende Verwendungsabgeltung sei in der entsprechenden Höhe ausbezahlt worden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften begehrt wird.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die Beschwerdeführerin sieht die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides zusammengefasst darin, dass die belangte Behörde nur über die Ansprüche auf eine Verwendungsabgeltung zwischen den Verwendungsgruppen PT3 und PT6 bzw. auf eine Dienstabgeltung der Dienstzulagengruppe2 der VerwendungsgruppePT3, nicht aber auch über den im Antrag implizit enthaltenen Anspruch auf Verwendungsabgeltung von PT4 auf PT6 abgesprochen habe. Käme es bei der Bemessung einer Verwendungs- oder Dienstabgeltung nur auf die Bewertung des innegehabten Arbeitsplatzes und nicht auf die tatsächlich verrichteten Aufgaben und Tätigkeiten an, komme man zu dem unbilligen Ergebnis, dass höherwertige Aufgaben vom Inhaber eines geringer bewerteten Arbeitsplatzes ohne Einschränkung verlangt werden könnten, ohne dass diese qualitativen Mehrleistungen abgegolten werden müssten.

Zur Darstellung der im Beschwerdefall maßgebenden Rechtslage wird vorerst gemäß §43 Abs.2 zweiter Satz VwGG auf das hg.Erkenntnis vom 20.Dezember2004, Zl.2004/12/0043, verwiesen. Z.32 der Anlage1 zum BDG1979 regelt die Ernennungs- und Definitivstellungserfordernisse der VerwendungsgruppenPT3 und PF3, Z.33leg.cit. jene der Verwendungsgruppen PT4 und PF4, Z.34 leg. cit. jene der Verwendungsgruppen PT5 und PF5 und Z.35 leg. cit. jene der VerwendungsgruppenPT6 und PF6.

Die auf Grund des §229 Abs.3BDG1979 in der Fassung der Novelle BGBl.I Nr.94/2000 und des §17a Abs.3 des Poststrukturgesetzes 1996, BGBl.Nr.201, in der Fassung der selben Novelle vom Vorsitzenden des Vorstandes der Österreichischen Post Aktiengesellschaft erlassene Post-Zuordnungsverordnung2002 (P-ZV2002) nennt unter ihrer laufenden Nummer133, Code0062, VerwendungsgruppePT5, die Verwendung "Hilfsreferent".

Vorauszuschicken ist, dass der Inhalt des Begehrens der Beschwerdeführerin, eine Verwendungsabgeltung im Sinne einer Differenz zwischen der VerwendungsgruppePT5 und PT3 (zuzüglich einer Dienstabgeltung der Dienstzulagengruppe2 der Verwendungsgruppe3) nicht dem Gesetz entsprach, weil sie nur die Feststellung der Gebührlichkeit einer Verwendungsabgeltung und Dienstabgeltung für einen bestimmten Zeitraum hätte begehren können (und in der Begründung des Begehrens die ihrer Ansicht nach gebührende Höhe dieser Bezugsteile hätte darlegen können).

Die Dienstbehörde wiederum hätte die Beschwerdeführerin zunächst auffordern und dazu anleiten müssen, einen Antrag dieses Inhaltes zu stellen, und sodann über einen solchen Antrag absprechen müssen; im Falle des Unterbleibens der Verbesserung des Antrages müsste ein solcher zurückgewiesen werden.

Die belangte Behörde belastete daher schon insofern den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 10.September2004, Zl.2003/12/0090, zu dem durch das Besoldungsreform-Gesetz1994, BGBl.Nr.550, eingeführten Funktionszulagenschema ausgesprochen, dass für die Beantwortung der besoldungsrechtlichen Fragen der Gebührlichkeit einer Verwendungszulage die Feststellung der Arbeitsplatzwertigkeit eine Vorfrage darstellt; dies auch dann, wenn der Arbeitsplatz erst nach der Optionserklärung erlangt wurde.

Bezogen auf die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Ansprüche auf Verwendungsabgeltung und Dienstabgeltung folgt daraus, dass zur Beantwortung der Frage einer höherwertigen Verwendung des Beamten vorerst die Vorfrage der Wertigkeit des Arbeitsplatzes des Beamten -an Hand der ihm dort tatsächlich zugewiesenen Aufgaben- zu beantworten ist. Zu der hiebei einzuhaltenden Vorgangsweise wird zur Vermeidung weiterer Wiederholungen wiederum auf das zitierte hg.Erkenntnis vom 20.Dezember2004 verwiesen. Auf den nun vorliegenden Beschwerdefall bezogen zeigt sich, dass der angefochtene Bescheid vorerst jeglicher näherer, nachvollziehbar begründeter Feststellungen über die der Beschwerdeführerin im beschwerdegegenständlichen Zeitraum zugewiesenen Aufgaben entbehrt. Weiters unterließ es die belangte Behörde, die für die Einstufung nach §229 Abs.3 dritter Satz BDG1979 maßgeblichen Kriterien bezogen auf den Arbeitsplatz der Beschwerdeführerin einerseits und die in Betracht kommenden Verwendungen nach der Anlage1 zum BDG1979 und nach der P-ZV2002 andererseits umfassend darzustellen. Schließlich wird die belangte Behörde im fortgesetzten Verfahren -unter Beiziehung eines Sachverständigen-

insbesondere zu ermitteln haben, welches Bild der Vergleich der nach §229 Abs.3dritter Satz BDG1979 maßgeblichen Kriterien bezogen auf den (tatsächlichen) Arbeitsplatz der Beschwerdeführerin einerseits und der für die in Betracht kommenden Verwendungen andererseits ergibt. Entsprechendes gilt für die Prüfung der Gebührlichkeit der Dienstabgeltung (sofern eine solche nach der Verwendungsgruppe, der die Tätigkeiten zuzuordnen sind, in Betracht kommt).

Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich zu folgendem Hinweis veranlasst: Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gehen bislang übereinstimmend von dem nur vorübergehenden Charakter der Verwendung im beschwerdegegenständlichen Zeitraum aus. In diesem Zusammenhang sei etwa auf das hg.Erkenntnis vom 21.Oktober2005, Zl.2005/12/0049, verwiesen, wonach für die Beantwortung der Frage, ob im Verständnis gehaltsrechtlicher Bestimmungen von einer "dauernden" bzw. "nicht dauernden" im Sinn von "vorübergehenden" Verwendung gesprochen werden kann, die Unterscheidung maßgeblich ist, ob von vornherein eine zeitliche Begrenzung der Verwendungsdauer bestanden hat oder nicht. In Ansehung der Abgrenzung zwischen Verwendungszulage nach §34GehG und Verwendungsabgeltung nach §38GehG hat der Verwaltungsgerichtshof weiters ausgesprochen, dass eine "vorläufige" oder "vorübergehende" Betrauung mit einem Arbeitsplatz dann in eine "dauernde" Betrauung (mit Anspruch auf die im §34GehG geregelte Zulage) übergeht, wenn der Beamte die Aufgaben des höherwertigen Arbeitsplatzes länger als sechs Monate durchgehend ausübt. In einem derartigen Fall sind nämlich die Belastungen des mit den Aufgaben eines höherwertigen Arbeitsplatzes Betrauten nicht mehr als gering anzusetzen. Diese Rechtsprechung ist auch auf die für die Gebührlichkeit einer Dienstzulage nach §105 Abs.1GehG und einer Verwendungszulage nach §106 Abs.1GehG maßgebliche Frage zu übertragen, ob ein Beamter des Post- und Fernmeldewesens "dauernd" im Sinne der zitierten Bestimmung auf einem Arbeitsplatz einer höherwertigen Verwendungsgruppe verwendet wird (vgl. dazu auch das hg.Erkenntnis vom 31.März2006, Zl.2003/12/0092).

Nach dem Gesagten war der angefochtene Bescheid gemäß §42 Abs.2 Z.1VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47ffVwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl.II Nr.333.

Wien, am 26. April 2006