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2005/11/0193 ECLI:AT:VWGH:2008:2005110193.X00 KI-generiert

VwGH revokes authority revocation due to procedural defects and failure to address new facts.

Geschäftsnummer 2005/11/0193
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court revoked the authority revocation decision because the administrative body failed to address the applicant's new arguments regarding vehicle weight limits and did not specify the exact timing of alleged trustworthiness violations. The court held that revoking a license requires current evidence of untrustworthiness, which was not substantiated by the report's lack of specific dates for incidents occurring over a year prior. Consequently, the applicant's request for cost reimbursement was partially dismissed as the primary claim for revocation was invalid.

Legislator-Regeste

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§ 57a Abs. 2 KFG 1967; § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG: A revocation of authorization under § 57a Abs. 2 KFG 1967 is procedurally defective if the authority fails to address new facts presented by the applicant or fails to specify the exact timing of alleged trustworthiness violations within the relevant period, thereby violating the principle of reasoned decision-making.

Schlagwörter

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administrative license revocation procedural defect trustworthiness assessment failure to address arguments VwGG revocation grounds

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 57a Abs. 2 KFG 1967
Dezember 1990 wurde der beschwerdeführenden Partei die Ermächtigung zur wiederkehrenden Begutachtung näher bezeichneter Fahrzeugarten gemäß § 57a Abs. 2 KFG 1967 erteilt.
§ 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG
Da der Sachverhalt in wesentlichen Punkten, insbesondere dem Verhalten der beschwerdeführenden Partei seit der Revision, einer Ergänzung bedarf, war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.
§ 57a Abs. 2 KFG
Dezember 1990 wurde der beschwerdeführenden Partei die Ermächtigung zur wiederkehrenden Begutachtung näher bezeichneter Fahrzeugarten gemäß § 57a Abs. 2 KFG 1967 erteilt.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 17. Dezember 2002, Zl. 2001/11/0061
Erkenntnis vom 17. Dezember 2002, Zl. 2001/11/0061, mwN).
Erkenntnis vom 11. September 1984, VwSlg. 11.527/A
Erkenntnis vom 11. September 1984, VwSlg. 11.527/A).

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 7. Dezember 1990 wurde der beschwerdeführenden Partei die Ermächtigung zur wiederkehrenden Begutachtung näher bezeichneter Fahrzeugarten gemäß § 57a Abs. 2 KFG 1967 erteilt.

Darin heißt es (auszugsweise) wie folgt (Schreibweise wie im Original):

"BESCHEID

Der Landeshauptmann von Tirol erteilt (der beschwerdeführenden Partei) gemäß § 57 a Abs. 2 KFG 1967 i. V.m. § 28a KDV 1967 die Ermächtigung, in der Prüfstelle in (...)

nachstehend angeführte Fahrzeugarten wiederkehrend zu begutachten:

a) Krafträder (Motorräder, Kleinmotorräder, Motorfahrräder, Motorräder mit Beiwagen und Motordreiräder);

"Mängel in der Ausführung

* Der Ausdruck der Trübungsmessung wurde nicht dem

Gutachten beigefügt.

* Die Gutachten werden nicht getrennt nach weiß und

grün abgelegt.

* Auf den Gutachten für Motorräder fehlt jeglicher

Hinweis über die Betriebsbremse (Wirksamkeit laut Mängelkatalog

fehlt).

* Bei der Abgasmessung für die Motorräder werden die

Herstellerangaben für die Leerlaufdrehzahl nicht beachtet

(...).

* Auf den Gutachten für O wurde bewusst die

§ 57a.

...

(2) Der Landeshauptmann hat für seinen örtlichen Wirkungsbereich auf Antrag Ziviltechniker des einschlägigen Fachgebietes, Vereine oder zur Reparatur von Kraftfahrzeugen oder Anhängern berechtigte Gewerbetreibende, die hinreichend über hiezu geeignetes Personal und die erforderlichen Einrichtungen verfügen, zur wiederkehrenden Begutachtung aller oder einzelner Arten von Fahrzeugen gemäß Abs. 1 zu ermächtigen. Die Ermächtigung darf nur vertrauenswürdigen Personen verliehen werden. ... Die Ermächtigung ist ganz oder nur hinsichtlich einzelner Arten von Fahrzeugen zu widerrufen, wenn der ermächtigte Ziviltechniker, Verein oder Gewerbetreibende nicht mehr vertrauenswürdig ist, nicht mehr über geeignetes Personal verfügt oder seine Einrichtungen nicht den durch Verordnung festgesetzten Anforderungen entsprechen. ... "

2.1. Die beschwerdeführende Partei bringt u.a. vor, sie führe im Hinblick auf die begrenzte Tragfähigkeit der in ihrer Prüfstelle befindlichen Hebebühne (2,5 t) keine Begutachtungen von über diese Masse hinausgehenden Fahrzeugen mehr durch. Ferner nehme sie in Hinblick auf die Ausführungen des Amtssachverständigen Ing. R. in der mündlichen Verhandlung vom 10. Februar 2005 auch von der Begutachtung von Anhängern der Klasse O2 Abstand.

Dieses Vorbringen verhilft der Beschwerde im Ergebnis zum Erfolg.

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Gewerbetreibender dann als vertrauenswürdig im Sinne des § 57a Abs. 2 KFG 1967 anzusehen, wenn ausreichend Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, die Kraftfahrbehörde könne sich darauf verlassen, dass er die ihm übertragenen Verwaltungsaufgaben entsprechend dem Schutzzweck des Gesetzes - nämlich zu gewährleisten, dass nur verkehrs- und betriebssichere sowie nicht übermäßig Emissionen verursachende Fahrzeuge am öffentlichen Verkehr teilnehmen - ausüben werde (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. Dezember 2002, Zl. 2001/11/0061, mwN).

Der Widerruf einer nach § 57a Abs. 2 leg. cit. erteilten Ermächtigung darf nur dann ausgesprochen werden, wenn eine Vertrauensunwürdigkeit des Betreffenden im Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides (noch) gegeben ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 11. September 1984, VwSlg. 11.527/A).

Die belangte Behörde hat zwar den angefochtenen Bescheid auf die Annahme gestützt, es mangle der beschwerdeführenden Partei an Vertrauenswürdigkeit, der Bescheidbegründung ist aber nicht zu entnehmen, aus welchen Erwägungen die Behörde trotz Verstreichens eines Zeitraumes von mehr als 17 Monaten zwischen der Durchführung der Revision am 13. April 2004 und der Erlassung des angefochtenen Bescheides am 21. September 2005, in dem die beschwerdeführende Partei mangels Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Berufung an der Ausübung ihrer Prüfungs- und Begutachtungstätigkeit nicht gehindert war, von einer weiterhin vorliegenden Vertrauensunwürdigkeit der beschwerdeführenden Partei ausgegangen ist. In dieser Hinsicht ist von Bedeutung, dass der den angefochtenen Bescheid tragende Bericht des Amtssachverständigen Ing. R. vom 19. April 2004 über die Revision vom 13. April 2004 der beschwerdeführenden Partei zwar diverse Mängel in der Begutachtungstätigkeit anlastet, nicht aber darlegt, zu welchen Zeitpunkten innerhalb des Revisionszeitraumes von 12 Monaten sich die einzelnen Vorfälle ereignet haben.

Auch weil sich die belangte Behörde ferner nicht mit dem in der mündlichen Verhandlung erstatteten, für das Wohlverhalten seit der Beanstandung relevanten, Vorbringen der beschwerdeführenden Partei auseinander gesetzt hat, sie führe keine Begutachtungen von die Masse von 2,5 t übersteigenden Fahrzeugen mehr durch, belastete sie den angefochtenen Bescheid mit einem Verfahrensmangel.

Da der Sachverhalt in wesentlichen Punkten, insbesondere dem Verhalten der beschwerdeführenden Partei seit der Revision, einer Ergänzung bedarf, war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.

3. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003. Das Mehrbegehren hinsichtlich des Schriftsatzaufwandes war abzuweisen, weil neben dem pauschalierten Ersatz des Schriftsatzaufwandes ein Kostenersatz unter dem Titel der Umsatzsteuer und des Einheitssatzes nicht zusteht.

Wien, am 27. März 2008