Registration as a clinical psychologist: failure to assess EWR diploma equivalence under Directive 89/48/EEC

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund ist schuldig, der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin stellte mit ihrem - mit Schreiben vom 21. Dezember 2004 verbesserten - Schreiben vom 12. Oktober 2004 den Antrag auf Eintragung in die Liste der klinischen Psychologinnen und klinischen Psychologen gemäß § 16 Abs. 5 des Psychologengesetzes, BGBl. Nr. 360/1990. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 2. September 2005 wies die belangte Behörde diesen Antrag ab. Zur Begründung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin habe zur Erfüllung der Voraussetzungen folgende Nachweise vorgelegt:

"1. Formblatt Anmeldung zur Eintragung in die Liste der klinischen Psychologinnen und Psychologen gemäß § 16 Abs. 5 des Psychologengesetzes, BGBl. Nr. 360/1990;

§ 1. (1) Staatsangehörige einer Vertragspartei des EWR-Abkommens oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die in ihrem Herkunftsstaat zur Ausübung des reglementierten Berufs des klinischen Psychologen oder Gesundheitspsychologen im Sinne der Richtlinie des Rates 89/48/EWG über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, ABl. Nr. L 19 vom 24. Jänner 1989,

S 16, berechtigt sind, sind zur selbstständigen Ausübung des psychologischen Berufs im Bereich des Gesundheitswesens gemäß Psychologengesetz, BGBl. Nr. 360/1990, als klinische Psychologen oder als Gesundheitspsychologen nur berechtigt, wenn

1. sie ein Diplom, mit dem der Abschluss eines ordentlichen Studiums der Psychologie an einer Hochschule einer Vertragspartei des EWR-Abkommens oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft nachgewiesen und mit dem die Ausbildung zum klinischen Psychologen oder zum Gesundheitspsychologen mit Erfolg abgeschlossen wurde,

(2) Ab dem Zeitpunkt der Eintragung in die Liste der klinischen Psychologen und Gesundheitspsychologen sowie ab Erlangung der Berechtigung zur Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs gemäß § 8 gelten die Bestimmungen des Psychologengesetzes.

...

Diplome

§ 2. (1) Diplome nach § 1 Abs. 1 Z 1 sind Diplome, Prüfungszeugnisse oder Befähigungsnachweise gemäß Art. 1 lit. a der Richtlinie 89/48/EWG und gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, ABl. Nr. L 114/6 vom 30. April 2002, BGBl. III Nr. 133/2002, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit den Befähigungsnachweis darstellen, den das einzelstaatliche Recht für den Zugang zum reglementierten Beruf des klinischen Psychologen oder Gesundheitspsychologen in dem jeweiligen Herkunftsstaat vorschreibt.

(2) Als Diplome gemäß Abs. 1 gelten Diplome, Prüfungszeugnisse oder Befähigungsnachweise,

1. die in einer Vertragspartei des EWR-Abkommens oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft von einer nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften bestimmten zuständigen Stelle ausgestellt werden, und

2. aus denen hervorgeht, dass der Diplominhaber ein mindestens dreijähriges Studium oder ein dieser Dauer entsprechendes Teilzeitstudium an einer Universität oder einer Hochschule oder einer anderen Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem Niveau absolviert und gegebenenfalls die über das Studium hinaus erforderliche berufliche Ausbildung abgeschlossen hat, und

3. aus denen hervorgeht, dass der Diplominhaber über die beruflichen Voraussetzungen verfügt, die für den Zugang zum reglementierten Beruf des klinischen Psychologen oder Gesundheitspsychologen oder dessen Ausübung in dieser Vertragspartei des EWR-Abkommens oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft erforderlich sind,

wenn die durch das Diplom, das Prüfungszeugnis oder einen sonstigen Befähigungsnachweis bescheinigte Ausbildung überwiegend in einer Vertragspartei des EWR-Abkommens oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft erworben worden ist, oder wenn der Diplominhaber eine dreijährige Berufserfahrung nachweisen kann, die von einer Vertragspartei des EWR-Abkommens oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft bescheinigt wird, wenn diese ein Diplom, ein Prüfungszeugnis oder einen sonstigen Befähigungsnachweis eines Drittlandes anerkannt haben.

...

§ 14. Durch dieses Bundesgesetz wird die Richtlinie des Rates 89/48/EWG über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, ABl. Nr. L 19 vom 21. Dezember 1988, S 16, CELEX-Nr. 389L0048, in österreichisches Recht umgesetzt."

Die belangte Behörde hat die - oben dargestellten - Bestimmungen des EWR-Psychologengesetzes außer Betracht gelassen. Nach dessen § 1 Abs. 1 sind unter den dort näher genannten Voraussetzungen unter anderem Staatsangehörige einer Vertragspartei des EWR-Abkommens (somit auch die Beschwerdeführerin als Staatsangehörige Deutschlands), die in ihrem Herkunftsstaat zur Ausübung des reglementierten Berufs des klinischen Psychologen oder Gesundheitspsychologen berechtigt sind, zur selbständigen Ausübung des psychologischen Berufs im Bereich des Gesundheitswesens gemäß Psychologengesetz als klinische Psychologen oder als Gesundheitspsychologen berechtigt. Eine dieser in den folgenden Bestimmungen genannten Voraussetzungen ist der Nachweis eines Diploms, mit dem der Abschluss eines ordentlichen Studiums der Psychologie an einer Hochschule einer Vertragspartei des EWR-Abkommens und mit dem die Ausbildung zum klinischen Psychologen oder zum Gesundheitspsychologen mit Erfolg abgeschlossen wurde. Nach diesen Kriterien hätte die belangte Behörde die von der Beschwerdeführerin vorgelegten Unterlagen prüfen und insbesondere beurteilen müssen, ob das von der Beschwerdeführerin vorgelegte Diplom der Universität München zur Erfüllung dieser Voraussetzungen geeignet ist. Im angefochtenen Bescheid finden sich dazu keine auf den Sachverhalt bezogene Ausführungen.

Die belangte Behörde hätte daher zur Begründung ihrer Entscheidung nicht allein auf die Äußerung des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur abstellen dürfen. Mit der nach Einlangen dieser Äußerung an die Beschwerdeführerin gerichteten Aufforderung zur Stellungnahme vom 31. März 2005 hat die belangte Behörde der Beschwerdeführerin zwar formal Parteiengehör eingeräumt, eine konkrete Aufforderung zur Vorlage weiterer Urkunden, etwa über den Studieninhalt des Studiums in München oder Ähnliches, hat die belangte Behörde darin nicht aufgenommen und hat auch nicht geprüft, ob die Beschwerdeführerin in ihrem Herkunftsstaat berechtigt ist, den reglementierten Beruf des klinischen Psychologen oder Gesundheitspsychologen gemäß § 1 Abs. 1 EWR-Psychologengesetz auszuüben. Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die belangte Behörde bei Vermeidung des in Verkennung der Rechtslage begangenen Verfahrensfehlers zu einem anderen Bescheid gelangt wäre, war der angefochtene Bescheid schon aus diesem Grund gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben, ohne dass es eines weiteren Eingehens auf das übrige Beschwerdevorbringen bedurfte.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Wien, am 25. Juli 2007