Allocation of public hospital operating deficits to municipalities via financial capacity and population ratio
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's complaint, upholding the Upper Austrian Provincial Government's decision to levy a provisional hospital contribution of EUR 32,253,842 on the city of Linz for the year 2005. The dispute centered on the calculation methodology for hospital contributions under the Upper Austrian Hospital Law (OÖ. KAG), where the municipality challenged the authority's use of adjusted financial capacity for municipalities acting as hospital carriers and alleged that the breakdown of hospital operating deficits was insufficiently documented and non-transparent. The Court held that the authority correctly applied §§ 75-76 OÖ. KAG by reducing the specific municipality's financial capacity by its uncovered operating deficit from two years prior, rather than reducing the total pool, and that the composition of other hospitals' expenses did not need to be disclosed in the assessment decision because those figures were bindingly fixed by prior administrative approvals. Consequently, the appellant prevailed in no regard and was ordered to bear litigation costs of EUR 381.90.
Legislator-Regeste
KI-generiert§§ 75 bis 77 OÖ. KAG; Die Beschwerde gegen einen Bescheid zur Vorschreibung eines vorläufigen Krankenanstaltenbeitrages ist unbegründet, wenn die Berechnungsgrundlagen vor Bescheiderlassung erhoben und der Beschwerdeführer Akteneinsicht gewährt wurde, auch wenn einzelne Einzelheiten anderer Rechtsträger nicht im Akteninhalt enthalten sind.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertServes as the procedural basis for dismissing the complaint as unfounded.
Provides the legal basis for the award of costs to the respondent.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die beschwerdeführende Partei ist schuldig, dem Land Oberösterreich Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Mandatsbescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 24. Jänner 2005 wurde der Landeshauptstadt Linz gemäß §§ 75 bis 77 OÖ. KAG ein vorläufiger Krankenanstaltenbeitrag für das Jahr 2005 in der Höhe von EUR 32.253.842,-- vorgeschrieben. In der Begründung führte die Behörde aus, die für die Fondskrankenanstalten Oberösterreichs genehmigten Voranschläge für das Jahr 2005 wiesen einen Betriebsabgang von 470.722.100 Euro auf. Davon hätten die oberösterreichischen Gemeinden 40 v.H., d. s. 188.288.800 Euro, zu leisten. Für die Berechnung der vorläufigen Krankenanstaltenbeiträge seien nachstehende Berechnungsgrößen verwendet worden:
"Berichtigte Gesamtfinanzkraft der Gemeinden Oberösterreichs
1.166.407.343 Euro
Einwohner Oberösterreichs laut Volkszählung 2001 (Kundmachung gemäß § 7 Abs. 3 des Volkszählungsgesetzes 1980 i.d.g.F.)
1.376.607
Beitrag pro Euro Finanzkraft
0,16142628142 Euro
Beitrag pro Gemeindebewohner
136,777453551 Euro"
Für die Ermittlung der Finanzkraft seien jene Zahlen zu Grunde gelegt worden, die auch für die Berechnung der Bezirksumlage herangezogen worden seien. Bei Gemeinden, die Rechtsträger öffentlicher Krankenanstalten seien, sei die Finanzkraft um jenen Teil des Betriebsabganges des zweitvorangegangenen Jahres vermindert worden, der durch Bund, Land und Gemeinden nicht gedeckt worden sei.
Gegen diesen Mandatsbescheid erhob die beschwerdeführende Partei Vorstellung, in der sie rügte, dass der ihr vorgeschriebene Krankenanstaltenbeitrag in der Höhe von EUR 32.253.842,-- anhand der Angaben im Mandatsbescheid nicht nachvollziehbar sei. Die Landesregierung habe gemäß § 77Abs. 1 OÖ. KAG 1997 für jede Fondskrankenanstalt den nach dem genehmigten Voranschlag für das laufende Jahr zu erwartenden Betriebsabgang festzustellen. Die Feststellung dieser Betriebsabgänge fehle im Mandatsbescheid, die genehmigten Voranschläge seien nicht bekannt. Für das allgemeine öffentliche Krankenhaus der Landeshauptstadt Linz sei zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung keine Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2005 vorgelegen. Der im Mandatsbescheid genannte Betrag von EUR 470.722.100,-- als Gesamtsumme der Betriebsabgänge und der genannte Betrag von EUR 188.288.800,-- als Gemeindeanteil aller Fondskrankenanstalten sei daher nicht überprüfbar.
Nachdem ein Vertreter der beschwerdeführenden Partei am 15. Februar 2005 Akteneinsicht genommen hatte - wobei allerdings Bescheide und Aktenstücke, welche die übrigen Gemeinden betreffen, ausgenommen waren - verfasste sie am 18. Februar 2005 eine Stellungnahme, in der sie im Wesentlichen vorbrachte, die von der Behörde angeführten Zahlen seien nicht überprüfbar. Weiters warf sie Fragen hinsichtlich der Zusammensetzung der veranschlagten Ausgaben der einzelnen Fondskrankenanstalten auf.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 23. Februar 2005 wurde der Vorstellung keine Folge gegeben und der Stadtgemeinde Linz ein vorläufiger Krankenanstaltenbeitrag für das Jahr 2005 in der Höhe von EUR 32.253.842,-- zur Zahlung vorgeschrieben. In der Begründung führte die Behörde - unter Bezugnahme auf das Vorbringen der beschwerdeführenden Partei in der Vorstellung sowie im Schreiben vom 18. Februar 2005 - im Wesentlichen aus, am 6. Dezember 2004 seien in der Besprechung betreffend die Genehmigung des Voranschlages 2005 mit dem Leiter des Rechnungswesen und Controllings des a.ö.
Krankenhauses der Stadt Linz einvernehmlich die zu genehmigenden Gesamteinnahmen in der Höhe von EUR 117.775.900,-- und Gesamtausgaben in der Höhe von EUR 183.619.800,-- sowie der sich daraus ergebende Betriebsabgang für das Jahr 2005 in der Höhe von EUR 65.843.900,-- festgehalten worden. Mit Schreiben vom 17. Jänner 2005 sei dem a.ö. Krankenhaus der Stadt Linz die vorläufige Landesbeitragsberechnung 2005 zur Betriebsabgangsdeckung gemäß OÖ. KAG übermittelt worden. Mit Bescheid vom 29. Jänner 2005 seien die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben gemäß § 30 Abs. 5 bis 9 OÖ.
KAG genehmigt und damit folglich der Betriebsabgang 2005 in der Höhe von EUR 65.843.900,-- festgestellt worden. Der Stadtgemeinde Linz stünden diese Daten und Unterlagen seit dem 6. Dezember 2004 bzw.
18. Jänner 2005 zur Verfügung, sodass die im Mandatsbescheid getroffenen Feststellungen sowohl betreffend die Höhe der Betriebsabgänge der oberösterreichischen Fondskrankenanstalten (EUR 470.722.100,--) als auch die Höhe der von den oberösterreichischen Gemeinden aufzubringende Gesamtbetrag (EUR 188.288.800,--) für die Stadtgemeinde Linz nachvollziehbar seien. Mit Schreiben vom 17. Jänner 2005 sei dem a.ö. Krankenhaus der Stadt Linz auch die endgültige Landesbeitragsberechnung 2003 zur Betriebsabgangsdeckung gemäß § 75 OÖ.KAG übermittelt worden.
Durch eine Addition der im Mandatsbescheid bekannt gegebenen berichtigten Finanzkraft der oberösterreichischen Gemeinden und des mit Schreiben vom 17. Jänner 2005 bekannt gegebenen nicht gedeckten Betriebsabganges 2003 sei auch die Gesamtfinanzkraft der oberösterreichischen Gemeinden für die Stadtgemeinde Linz nachvollziehbar. Die im Zuge des Ermittlungsverfahrens der Stadtgemeinde Linz zur Verfügung gestellte Aufstellung über die Finanzkraft 2003 gemäß Bezirksumlagengesetz 1960 (BUG) habe ihre Datengrundlage in den von den oberösterreichischen Gemeinden an die Abteilung Statistik des Landes elektronisch gemeldeten Rechnungsabschlüssen.
Nach Feststellung der Finanzkraft gemäß § 3 Abs. 1 BUG durch die Abteilung Statistik seien diese Daten im Wege der "Abteilung Gemeinden des Landes" der Behörde für die Berechnung der Krankenanstaltenbeiträge 2005 elektronisch übermittelt worden. Der Stadtgemeinde Linz sei mit dieser Aufstellung eine detaillierte Nachvollziehung der ungekürzten Finanzkraft gemäß § 3 Abs. 1 BUG der oberösterreichischen Gemeinden in der Höhe von EUR 1.176.751.543,-- möglich.
Hinsichtlich der von der beschwerdeführenden Partei gewünschten Bekanntgabe von Daten hinsichtlich Krankenanstalten anderer Rechtsträger führte die belangte Behörde aus, es würde dies zu einer Verletzung von berechtigten Interessen Dritter führen und diese könnten aus Gründen des Datenschutzes nicht an die Stadtgemeinde Linz weitergeleitet werden. Die für die Fondskrankenanstalten Oberösterreichs nach § 30 Abs. 5 bis 9 OÖ. KAG genehmigten Voranschläge für das Jahr 2005 wiesen eine Gesamtbetriebsabgang in der Höhe von EUR 470.722.100,-- auf. Davon hätten die oberösterreichischen Gemeinden gemäß § 76 Abs. 1 OÖ. KAG 40 %, d.s. EUR 188.288.800,--, zu leisten. Die vorläufigen Krankenanstaltenbeiträge seien unter Zugrundelegung der Abgänge der Voranschläge 2005 der an der Deckung des Betriebsabganges beteiligten öffentlichen Fondskrankenanstalten Oberösterreichs für das Jahr 2005 ermittelt worden. Für die Berechnung der vorläufigen Krankenanstaltenbeiträge 2005 gemäß § 76 Abs. 1 bis 3 OÖ. KAG seien nachstehende Berechnungsgrößen verwendet worden:
"Finanzkraft der Stadtgemeinde Linz(§ 3 Abs. 1 BUG)
254.377.755 Euro
Reduzierung der Finanzkraft der Stadtgemeinde Linz(§ 76 Abs. 2 Z. 1 Oö. KAG)
- 10.344.200 Euro
Berichtigte Finanzkraft der Stadtgemeinde Linz(§ 76 Abs. 2 Z. 1 Oö. KAG)
244.033.555 Euro
Gesamtfinanzkraft der Oö. Gemeinden (§ 3 Abs. 1 BUG)
1.176.751.543 Euro
Berichtigte Gesamtfinanzkraft der Oö. Gemeinden(§ 76 Abs. 2 Z. 1 Oö. KAG)
1.166.407.343 Euro
Einwohner der Stadtgemeinde Linz
183.614
Einwohner Oberösterreichs lt. Volkszählung 2001(Kundmachung gem. § 7 Abs. 3 des Volkszählungsgesetzes 1980 i.d.g.F.)
1.376.607
Betrag pro Euro Finanzkraft
0,16142628142 Euro
Betrag pro Gemeindebewohner
136,777453551 Euro
Berechnung des Krankenanstaltenbeitrages:
188.288.800 dividiert durch 1.166.407.343 Euro
=
0,16142628142 Euro
188.288.800 dividiert durch 1.376.607 Einwohner
=
136,777453551 Euro
0,16142628142 mal 244.033.555 Euro
=
39.393.429,33 Euro
136,777453551 mal 183.614 Einwohner
=
25.144.255,36 Euro
Summe der Beträge (§ 76 Abs. 2 Z. 1 u. 2 Oö. KAG)
64.507.684,69 Euro
Mittelwert (§ 76 Abs. 2 Z. 3 Oö. KAG)
32.253.842,35 Euro
Gerundeter Krankenanstaltenbeitrag
32.253.842 Euro"
Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei zunächst gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof.
Mit Beschluss vom 27. September 2005, B 383/05-6, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der Begründung führte der Verfassungsgerichtshof unter anderem aus, der Vorwurf, der angefochtene Bescheid sei "gesetzlos" ergangen, entbehrt im Hinblick auf § 103 Abs. 6 Oberösterreichisches Krankenanstaltengesetz 1997 (in der Fassung der Oberösterreichischen Krankenanstaltengesetz-Novelle 2005, LGBl. 51) jeder Grundlage, wobei der Verfassungsgerichtshof zur Relevanz rückwirkender Gesetzesänderungen auf sein Erkenntnis VfSlg. 17.066/2003 verwies.
Die Beschwerde wurde von der beschwerdeführenden Partei vor dem Verwaltungsgerichtshof ergänzt.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Die im Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen des Oberösterreichischen Krankenanstaltengesetzes 1997 lauten (auszugsweise):
"Wirtschaftsaufsicht
Allgemeines; Voranschlag
§ 30. (1) Der Betrieb von Fondskrankenanstalten unterliegt der wirtschaftlichen Aufsicht durch die Landesregierung und der Gebarungskontrolle durch den Rechnungshof.
...
(4) Die Rechtsträger solcher Krankenanstalten haben jährlich einen Voranschlag zu erstellen, der die Grundlage für die finanzielle Gebarung der Anstalt in dem betreffenden Rechnungsjahr darstellt und nach folgenden Grundsätzen zu erstellen ist: Der Voranschlag ist unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Rechnungsabschlusses des Vorjahres, der Voranschlagsansätze des laufenden Haushaltsjahres und unter Bedachtnahme auf die Entwicklung der Anstalt zu erstellen. Der Voranschlag hat sämtliche Ausgaben zu enthalten, die für den laufenden Betrieb und die Erhaltung der Krankenanstalt erforderlich sind. Den Ausgaben sind alle Einnahmen gegenüber zu stellen, die sich aus dem laufenden Betrieb ergeben. ...
(5) Der Voranschlag bedarf der Genehmigung durch die Landesregierung.
...
Rechnungsabschluss
§ 31. (1) Die Rechtsträger der im § 30 Abs. 1 genannten Krankenanstalten haben nach Abschluss des Verwaltungsjahres die gesamten innerhalb dieses Jahres vorgefallenen Einnahmen und Ausgaben in Rechnungsabschlüssen nachzuweisen, die nach der Einteilung des Voranschlages zu gliedern sind. Der veranschlagten Gebarung ist im Rechnungsabschluss ein Kassenabschluss anzuschließen, in dem die Gesamtkassengebarung nachzuweisen ist. ...
(2) Der Rechnungsabschluss bedarf einer Genehmigung der Landesregierung.
(3) Der Rechungsabschluss ist von der Landesregierung auf seine rechnerische Richtigkeit, die darin enthaltenen Gebarungsvorgänge und auf ihre Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen. ...
...
Deckung des Betriebsabganges
Beiträge zum Betriebsabgang
§ 75. (1) Das Land deckt den Betriebsabgang der Fondskrankenanstalten nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Landesgesetzes in einem Ausmaß, das 85 % der Gesamtsumme der Betriebsabgänge aller Fondskrankenanstalten entspricht (Landesbeitrag).
...
(3) Der Betriebsabgang der Fondskrankenanstalten wird wie folgt ermittelt: Von den durch die Einnahmen desselben Kalenderjahres nicht gedeckten Betriebs- und Erhaltungsausgaben eines Kalenderjahres sind die für dasselbe Kalenderjahr geleisteten Zahlungen des O.ö. Krankenanstaltenfonds (ausgenommen Investitionszuschüsse und Strukturreformmittel) abzuziehen. Der nach dieser Subtraktion verbleibende Rest ist der Betriebsabgang.
...
Aufbringung der Mittel
§ 76. (1) Die Gemeinden haben zum Landesbeitrag (§ 75 Abs. 1) Krankenanstaltenbeiträge zu leisten, und zwar in einer Höhe, die in der Summe 40 % der Gesamtsumme der Betriebsabgänge (§ 75 Abs. 3) aller Fondskrankenanstalten entspricht. Die Krankenanstaltenbeiträge sind den Gemeinden von der Landesregierung mit Bescheid zu Beginn eines jeden Jahres mit dem nach den Bestimmungen des Abs. 2 auf sie entfallenden Betrag vorzuschreiben. Der Krankenanstaltenbeitrag ist in vier gleichen Teilbeträgen jeweils am 1. Februar, 1. Mai, 1. August und 1. November jedes Jahres fällig.
(2) Die Krankenanstaltenbeiträge sind von der Landesregierung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen festzusetzen:
1. Der von den Gemeinden aufzubringende Betrag (Gemeindeanteil) ist auf die einzelnen Gemeinden im Verhältnis der Finanzkraft aufzuteilen. Die Finanzkraft ist jeweils in gleicher Weise zu berechnen wie die Grundlage für die Vorschreibung der Bezirksumlage (§ 3 Abs. 1 des Bezirksumlagegesetzes 1960). Soweit jedoch Gemeinden Träger öffentlicher Krankenanstalten sind, ist von der sich nach dieser Berechnung ergebenden Summe der vom Land nicht gedeckte, im genehmigten Rechnungsabschluss (§ 31 Abs. 2) des der Beitragsleistung zweitvorangegangenen Jahres ausgewiesene Betriebsabgang dieser Krankenanstalten abzuziehen.
2. Der Gemeindeanteil ist ferner für die einzelnen Gemeinden nach dem Verhältnis der sich aus der letzten Volkszählung ergebenden Bevölkerungszahl der Gemeinden aufzuteilen, wobei das Ergebnis der letzten Volkszählung erstmals für das dem Stichtag der Volkszählung folgende Jahr anzuwenden ist.
3. Die Mittel aus den beiden gemäß Z. 1 und 2 für die einzelnen Gemeinden errechneten Beträge ergibt den von den einzelnen Gemeinden zu leistenden Krankenanstaltenbeitrag.
Verfahren
§ 77. (1) Die Landesregierung hat für jede Fondskrankenanstalt zu Beginn jedes Jahres den nach dem genehmigten Voranschlag für das laufende Jahr zu erwartenden Betriebsabgang festzustellen und den gemäß § 75 Abs. 5 bis 7 zu deckenden Anteil zu ermitteln. Von diesem Betrag ist jeweils zum 1. März, 1. Juni, 1. September und 1. Dezember als Abschlag ein Viertel dem Rechtsträger der Fondskrankenanstalten anzuweisen.
..."
Die OÖ. KAG-Novelle 2005, LGBl. Nr. 51, lautet wie folgt:
"Artikel I
Das Oö. Krankenanstaltengesetz 1997, LGBl. Nr. 132, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 23/2004, wird wie folgt geändert:
§ 103 Abs. 6 lautet:
'(6) Die §§ 75 bis 77 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2005 außer Kraft.'
Artikel II
Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft."
§ 3 des Bezirksumlagegesetzes 1960 lautet:
"(1) Die Grundlage für die Vorschreibung der Bezirksumlage für das Verwaltungsjahr wird berechnet durch Heranziehung des nachstehenden Aufkommens an Steuern und Ertragsanteilen in den bezirksangehörigen Gemeinden:
1. der Grundsteuer für Steuergegenstände gemäß § 1 Abs. 2 des Grundsteuergesetzes 1955, ...
Dieses Vorbringen ist nicht zielführend. Wie aus der im angefochtenen Bescheid angeführten Aufstellung hervorgeht, wurde der Betrag von EUR 10.344.200 nicht vom Beitragsanteil aller Gemeinden subtrahiert, sondern reduziert nur die Finanzkraft der beschwerdeführenden Partei. Das Vorbringen der beschwerdeführenden Partei trifft daher nicht zu.
§ 76 OÖ. KAG bestimmt zunächst, dass die Gemeinden zum Landesbeitrag Krankenanstaltenbeiträge zu leisten haben und zwar in der Höhe, die in Summe 40 % der Gesamtsumme der Betriebsabgänge aller Fondskrankenanstalten entspricht. Dadurch ist der Gemeindeanteil prozentuell exakt festgelegt. § 76 Abs. 2 Z. 1 und 2 OÖ. KAG regelt die Aufteilung der Krankenanstaltenbeiträge auf die Gemeinden. Der erste Satz des § 76 Abs. 2 Z. 1 leg. cit. hält fest, dass der Gemeindeanteil auf die einzelnen Gemeinden im Verhältnis der Finanzkraft aufzuteilen ist. Mit dieser Formulierung wird jedoch noch keine Aussage zur Berechnungsmethode an sich gemacht. Erst ab dem 2. Satz der Z. 1 legt der Gesetzgeber fest, wie die konkrete Rechenoperation durchzuführen ist: "Die Finanzkraft ist in gleicher Weise zu berechnen wie die Grundlage für die Vorschreibung der Bezirksumlage". Nach § 3 Abs. 1 BUG setzt sich die Bezirksumlage aus folgenden Steuern und Ertragsanteile zusammen: Der Grundsteuer, der Kommunalsteuer und der Lohnsummensteuer, der Getränkesteuer, dem Jahreserfolg an der Gewerbesteuer und den Nettoertragsanteilen der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben. § 76 Abs. 2 Z. 1 OÖ. KAG bestimmt im dritten Satz, dass, soweit die Gemeinden Träger öffentlicher Krankenanstalten sind, von der sich "nach dieser Berechnung ergebenden Summe" der nicht vom Land gedeckte, im genehmigten Rechnungsabschluss des der Beitragsleistung zweitvorangegangenen Jahres ausgewiesene Betriebsabgang dieser Krankenanstalt abzuziehen ist. Wie die Behörde in ihrer Gegenschrift vor dem Verfassungsgerichtshof zu Recht dargelegt hat, bezieht sich der dritte Satz hinsichtlich der vorzunehmenden Berechnung auf die Finanzkraftberechnung nach dem zweiten Satz, d. h. von der Summe der Finanzkraft einer Gemeinde, die sich aus den oben angeführten Steuern und Ertragsanteilen zusammensetzt, ist der nicht gedeckte Betriebsabgang abzuziehen. Die von der beschwerdeführenden Partei für zutreffend gehaltene Berechnungsmethode entspricht nicht dem Gesetz, weil bei dieser Berechnungsmethode der im KAG festgelegte Prozentsatz von 40 % (Gemeindeanteil) nicht erreicht würde und die Wortfolge im dritten Satz der Z. 1 "von der sich nach dieser Berechnung ergebenden Summe" keinen Sinn hätte. Die von der Behörde vorgenommene Berechnungsmethode kann daher nicht als rechtswidrig angesehen werden.
Die beschwerdeführende Partei rügt weiters, dass der vorgeschriebene Betrag nicht nachvollziehbar dargestellt und mit den entsprechenden Beweismitteln belegt worden sei. Insbesondere erachtet sich die beschwerdeführende Partei dadurch in ihren subjektiven Rechten verletzt, dass nicht hinreichend dargelegt worden sei, wie sich die Ausgaben der einzelnen Fondskrankenanstalten zusammensetzen. Schon im Verwaltungsverfahren hatte die beschwerdeführende Partei in ihrer Stellungnahme vom 18. Februar 2005 unter anderem vorgebracht, dass sich die Gesamtsumme der Betriebsabgänge bzw. der zu Grunde gelegte Gemeindeanteil aller Fondskrankenanstalten aus "bloß ziffernmäßigen Auflistungen" ergeben würde, für die beschwerdeführende Partei daher nicht überprüfbar sei und dem Erfordernis eines ordnungsgemäßen Beweisverfahrens nicht entsprochen worden sei.
Dem ist entgegenzuhalten, dass nach dem Akteninhalt bereits vor Erlassung des Mandatsbescheides vom 24. Jänner 2005 die für die Berechnung des vorläufigen Krankenanstaltenbeitrages erforderlichen Grundlagen, nämlich die Bevölkerungszahl der oberösterreichischen Gemeinden, die Finanzkraft gemäß § 3 Abs. 1 BUG, die genehmigten Betriebsabgänge 2005 gemäß § 75 Abs. 3 OÖ. KAG und die ungedeckten Betriebsabgänge des Jahres 2003 erhoben wurden. Im Rahmen ihrer Ermittlung der Berechnungsgrundlagen nach Erhebung der Vorstellung gegen den genannten Bescheid wurde einem Vertreter der beschwerdeführenden Partei am 15. Februar 2005 Akteneinsicht gewährt. Aus der diesbezüglichen Niederschrift (vgl. Bl. 17), die auch vom Vertreter der beschwerdeführenden Partei unterfertigt wurde, geht hervor, dass (nur) drei Schriftstücke von der Akteneinsicht ausgenommen waren, wobei es sich um solche handelte, die "die übrigen Gemeinden (außer Landeshauptstadt Linz)" betrafen. Aus den vorliegenden Unterlagen war jedoch die Grundlage der Berechnung eindeutig zu erkennen.
Soweit die beschwerdeführende Partei die mangelnde Ersichtlichkeit der einzelnen Ausgaben der übrigen Fondskrankenanstalten rügt, ist ihr Folgendes zu entgegnen:
Ausgangspunkt der Vorschreibung des vorläufigen Krankenanstaltenbeitrages ist die Feststellung des Finanzbedarfs des laufenden Jahres; die Behörde hat daher gemäß § 77 Abs. 1 OÖ. KAG zunächst den für das laufende Jahr zu erwartenden Betriebsabgang "nach dem genehmigten Voranschlag" festzustellen und den nach § 75 Abs. 5 bis 7 leg. cit. zu deckenden Anteil zu ermitteln. Damit im Zusammenhang ist § 30 Abs. 4 bis 9 leg. cit. zu sehen, nach welchen Bestimmungen die von den Rechtsträgern der Krankenanstalten geplanten Ausgaben und die diesen gegenüberzustellenden Einnahmen gemäß § 30 Abs. 4 bis 9 leg. cit. von der Landesregierung mit Bescheid genehmigt werden. Hiebei hat diese als Aufsichtsbehörde unter Einhaltung der rechtlichen Vorgaben vorzugehen. Die Zusammensetzung der (voraussichtlichen) Ausgaben der einzelnen Krankenanstalten ist daher bereits durch Bescheide über die Genehmigung der Voranschläge festgelegt. Eine Grundlage dafür, dass die belangte Behörde nicht von den genehmigten Voranschlägen ausgegangen wäre, ist nicht erkennbar. Der von der beschwerdeführenden Partei behauptete Verfahrensmangel läge daher nur vor, wenn die beschwerdeführende Partei im gegenständlichen Verfahren betreffend Vorschreibung des vorläufigen Krankenanstaltenbeitrages Ausgaben bzw. Ausgabenteile anderer Fondskrankenanstalten in Frage stellen und damit noch eine Reduzierung ihres Kostenbeitrages erwirken könnte. Dem steht jedoch die Rechtskraft der eben erwähnten Genehmigungsbescheide entgegen. Maßgebend war daher die - erfolgte - Darstellung der Gesamtsumme der veranschlagten Betriebsabgänge der einzelnen Fondskrankenanstalten, nicht jedoch die Zusammensetzung dieser Abgänge. Der von der beschwerdeführenden Partei behauptete Verfahrensmangel ist somit nicht gegeben.
Da sich die Beschwerde als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.
Wien, am 21. November 2006