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2005/11/0150 ECLI:AT:VWGH:2007:2005110150.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint denying MRI expansion due to sufficient existing capacity and no demonstrated need.

Geschäftsnummer 2005/11/0150
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal against a decision refusing to approve the addition of an MRI machine to a private clinic. The authority argued that waiting times were already medically acceptable and that adding another device would cause over-supply and threaten existing facilities. The court ruled the refusal lawful because a specific need assessment was required regardless of compliance with national equipment plans or cooperation agreements.

Legislator-Regeste

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§ 4 Wiener Krankenanstaltengesetz 1987; A specific need assessment for additional medical equipment is mandatory and cannot be bypassed merely because a project aligns with national equipment plans or existing cooperation agreements.

Schlagwörter

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medical equipment expansion need assessment requirement over-supply prevention private clinic funding administrative review standard

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 4 Wiener Krankenanstaltengesetz 1987
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 39 Abs. 2 Z 6 VwGG
Von der von der Beschwerdeführerin beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung BGBl. II Nr. 333/2003
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung BGBl. II Nr. 333/2003.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Auf dieses Erkenntnis wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung zur Erweiterung des Anstaltszweckes einer in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums an einer näher bezeichneten Anschrift in Wien 13 betriebenen Krankenanstalt durch Aufstellung eines MR-Tomographiegerätes gemäß § 4 Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 (Wr.KAG) abgewiesen.

Begründend führte die belangte Behörde - nach Wiedergabe des Verfahrensgangs - im Wesentlichen aus, es bestehe kein Bedarf an weiteren Untersuchungsmöglichkeiten mittels MRT-Geräten. Aus dem Gutachten der medizinischen Amtsachverständigen ergebe sich nämlich, dass es in Wien (auf Grund der guten Einbindung der einzelnen Bezirke an den öffentlichen Verkehr müsse die Versorgung für das gesamte Gemeindegebiet von Wien betrachtet werden) trotz eines massiven Anstieges der Zahl an MRT-Untersuchungen zu einer drastischen Verringerung der Wartezeiten an den einzelnen Instituten gekommen sei. Die erhobenen Wartezeiten lägen zwischen 0 und 9 Tagen, die durchschnittliche Wartezeit liege bei 3,73 Tagen. Solche Wartezeiten seien medizinisch vertretbar und den Patienten zumutbar, zumal auf vereinzelt auftretende höhere Dringlichkeit der Untersuchungen in der Regel in allen Vertragseinrichtungen "Rücksicht genommen" werde. Durch Errichtung zusätzlicher MRT-Einrichtungen würde die Grenze zur Überversorgung überschritten; dies gefährde - durch weiter verringerte Auslastung - aber die Existenz der bestehenden Einrichtungen. Als deutliches Indiz für die gute Versorgungssituation sei auch der Umstand zu werten, dass in selbständigen Ambulatorien mit Kassenverträgen bereits mehr MRT-Geräte vorhanden seien, als im ÖKAP/GGP 2003 und im WKAP 2003 (Österreichischen Krankenanstalten-Großgeräteplan bzw. Wr. Krankenanstaltenplan) vorgesehen seien.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Die vorliegende Beschwerdesache gleicht in allen entscheidungswesentlichen Sach- und Rechtsfragen jener, die dem hg. Erkenntnis vom 19. Juni 2007, Zl. 2005/11/0145, das ebenfalls einen Bescheid der belangten Behörde, mit dem ein Bedarf an einem weiteren MRT-Gerät verneint worden war, betroffen hat, zu Grunde lag. Auf dieses Erkenntnis wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen. Soweit sich die Beschwerdeführerin darüber hinausgehend auf Inhalte des ÖKAP/GGP 2003 bzw. des WKAP 2003 bezieht, ist sie auf das hg. Erkenntnis vom 19. Juni 2007, Zl. 2004/11/0079, zu verweisen, in dem klargestellt wurde, dass eine Bedarfsprüfung nicht dadurch entbehrlich wird, dass ein geplantes Vorhaben in Einklang mit dem Großgeräteplan steht.

Ebenso wenig kann eine Bedarfsprüfung durch einen allfälligen Kooperationsvertrag mit einem (anderen) Krankenanstaltenbetreiber ersetzt werden.

Aus den in diesen Erkenntnissen dargestellten Gründen kann daher die Abweisung des in Rede stehenden Antrages der Beschwerdeführerin nicht als rechtswidrig erkannt werden.

Von der von der Beschwerdeführerin beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Wien, am 25. Juli 2007