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2005/11/0122 ECLI:AT:VWGH:2005:2005110122.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint as moot after authority issues corrected benefit decisions within deadline.

Geschäftsnummer 2005/11/0122
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court declared the complaint moot and terminated the proceedings because the relevant authority issued corrected benefit decisions within the statutory timeframe. The complainant argued that the original decision lacked reasoning and that the authority violated her right to a decision by failing to rule on her appeal within six months. The court found the procedural defect cured by the subsequent issuance of the corrected decisions, rendering the complaint no longer relevant.

Legislator-Regeste

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Art. 132 B-VG; Art. 133 B-VG: A complaint regarding a violation of the right to a decision becomes moot if the authority issues the contested decision within the prescribed period.

Schlagwörter

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mootness decision obligation administrative procedure benefit correction statutory deadline procedural defect termination of proceedings

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 132 B-VG
In der vorliegenden Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG wird vorgebracht, dass die belangte Behörde nicht innerhalb von sechs Monaten über die Berufung entschieden habe, weshalb die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf Entscheidungspflicht der Behörde verletzt sei.
Art. 133 B-VG

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Volltext

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren wird eingestellt.

Die Ärztekammer für Niederösterreich hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich vom 29. September 2004 wurde der Beschwerdeführerin, beginnend ab 1. April 2004, eine "Brutto-Witwenversorgung" in Höhe von EUR 696,10 (Grund- und Ergänzungsleistung) sowie von EUR 347,87 (Zusatzleistung) zuerkannt. Die Begründung dieses Bescheides beschränkt sich darauf, dass dem Antrag der Beschwerdeführerin "vollinhaltlich" Rechnung getragen worden sei.

Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung, in der sie im Wesentlichen rügte, dass der angefochtene Bescheid mangels nachvollziehbarer Begründung nicht überprüfbar sei und kein ordentliches Ermittlungsverfahren stattgefunden habe.

In der vorliegenden Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG wird vorgebracht, dass die belangte Behörde nicht innerhalb von sechs Monaten über die Berufung entschieden habe, weshalb die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf Entscheidungspflicht der Behörde verletzt sei.

Mit hg. Verfügung vom 28. Juli 2005 wurde der belangten Behörde aufgetragen, binnen drei Monaten den versäumten Bescheid zu erlassen und eine Abschrift des Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliege.

Mit Schriftsatz vom 14. November 2005 teilte die Beschwerdeführerin mit, dass sie durch zwei "Korrekturbescheide vom 2.11.2005" klaglos gestellt worden sei. Diese Bescheide waren vom Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich erlassen worden. Mit ihnen wurde der Beschwerdeführerin als Witwenversorgung eine Grund- und Ergänzungsleistung von (14 mal jährlich) monatlich EUR 671,12 für den Zeitraum von 1. August 2002 bis 31. Dezember 2002, von EUR 685,28 für den Zeitraum von 1. Jänner 2003 bis 31. Dezember 2003, von monatlich EUR 696,10 für den Zeitraum von 1. Jänner 2004 bis 31. Dezember 2004 und von monatlich EUR 711,41 ab 1. Jänner 2005 gewährt. Weiters wurde die im Bescheid vom 29. September 2004 in Höhe von EUR 347,87 "festgestellte Brutto-Witwenversorgungsleistung aufgehoben und wie folgt 14 mal jährlich gewährt":