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AW 2005/11/0059 ECLI:AT:VWGH:2005:AW2005110059.A00 KI-generiert

Suspensive effect denied for lack of concrete demonstration of disproportionate disadvantage from threatened substitute custody

Geschäftsnummer AW 2005/11/0059
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) denied the applicant's request for the grant of suspensive effect, upholding the lower authority's decision to proceed with the execution of the challenged administrative act. The dispute concerned a request for interim relief against an administrative penalty decision, specifically the threat of a substitute custody sentence for non-payment, where the applicant argued that their strained financial liquidity would result in a disproportionate disadvantage. The court ruled that the application failed because the applicant did not concretely demonstrate the specific factual circumstances leading to the claimed disproportionate disadvantage, as required for the balancing of interests. The decisive legal basis was § 30 Abs. 2 VwGG, which mandates that the grant of suspensive effect requires proof that no compelling public interest opposes the suspension and that execution would cause a disproportionate disadvantage to the complainant, as well as § 53b VStG regarding substitute custody.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely elaborate the factual circumstances from which alleged disproportionate hardship arises to satisfy the statutory requirement for interest balancing before a stay of execution can be granted.

Schlagwörter

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stay of execution disproportionate hardship interest balancing concrete elaboration substitute prison sentence financial situation administrative procedure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 53b VStG
Im Hinblick auf die Ersatzfreiheitsstrafe wird auf § 53b VStG verwiesen.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A
den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 30 Abs. 2 VwGG davon abhängig, dass zwingende öffentliche Interessen dem begehrten Vollzugsaufschub nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des Bescheides oder der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A).

Mit ihrem Vorbringen, die "finanzielle Situation der Beschwerdeführerin (sei) derzeit im Sinne eines Liquiditätsengpasses äußerst angespannt", der Vollzug des angefochtenen Bescheides, "insbesondere der angedrohten Ersatzfreiheitsstrafe, würde einen unverhältnismäßigen Nachteil" bewirken, entspricht die Beschwerdeführerin dem eben aufgezeigten Konkretisierungsgebot nicht.

Im Hinblick auf die Ersatzfreiheitsstrafe wird auf § 53b VStG verwiesen.

Wien, am 13. Oktober 2005