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AW 2005/11/0055 ECLI:AT:VWGH:2005:AW2005110055.A00 KI-generiert

Driver’s License Revocation: Inapplicability of Stay of Execution Due to Mandatory Public Interests

Geschäftsnummer AW 2005/11/0055
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court denied the applicant's request for a stay of execution, upholding the lower authority's decision to revoke the applicant's driver's license. The dispute concerned a challenge to an administrative measure withdrawing driving privileges under the Driver's License Act, where the applicant argued the revocation was unlawful. The court held that granting a stay was precluded because mandatory public interests outweighed the applicant's interests, a standard applied consistently in license revocation cases where public safety concerns prevent suspension of the penalty; additionally, the applicant failed to meet the specific requirement under § 30 Abs. 2 VwGG to concretely demonstrate that the immediate execution of the revocation would cause them a disproportionate disadvantage compared to the public interest.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; In cases involving driver's license revocation, a stay of execution is inadmissible due to overriding public interests, and the applicant must concretely demonstrate disproportionate disadvantage to overcome this statutory bar.

Schlagwörter

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driver license revocation stay of execution public interest override disproportionate disadvantage administrative procedure act concretization requirement VwGG § 30

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A
den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A).
Beschluss vom 23. Juni 2005, Zl. AW 2005/11/0043
Beschluss vom 23. Juni 2005, Zl. AW 2005/11/0043).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 30 Abs. 2 VwGG davon abhängig, dass zwingende öffentliche Interessen dem begehrten Vollzugsaufschub nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des Bescheides oder der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A).

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt in Fällen, in denen sich die Beschwerde gegen eine Entziehungsmaßnahme nach dem Führerscheingesetz richtet, eine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG nicht in Betracht, weil einem solchen Ausspruch zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen würden (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 23. Juni 2005, Zl. AW 2005/11/0043). Dazu kommt, dass der Beschwerdeführer mit seinem - im Wesentlichen die Rechtswidrigkeit der Entziehung darzutun versuchenden - Vorbringen dem oben aufgezeigten Konkretisierungsgebot nicht entspricht.

Dem Antrag des Beschwerdeführers war deshalb nicht stattzugeben. Wien, am 3. Oktober 2005