VwGH dismisses complaint against reduced administrative fine for failed tree replanting under Vienna Tree Protection Act.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat der Bundeshauptstadt Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. November 2004 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als Bestandnehmerin einer näher genannten Liegenschaft vom 24. September 2003 bis zum 18. Dezember 2003 entgegen der Bestimmung des § 6 Abs. 1 Wr. Baumschutzgesetz in Verbindung mit Punkt II des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien vom 19. Juni 2000 betreffend die Vorschreibung einer Ersatzpflanzung die in diesem Bescheid vorgeschriebene Ersatzpflanzung nicht vorgenommen, obwohl der zur Entfernung bewilligte Baum (für dessen Entfernung die Ersatzpflanzung vorgeschrieben worden war) tatsächlich entfernt worden sei.

Die Beschwerdeführerin habe dadurch § 6 Abs. 1 und Abs. 3 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Z 4 in Verbindung mit § 5 Abs. 3 letzter Satz Wr. Baumschutzgesetz in Verbindung mit Punkt II des Bescheides vom 19. Juni 2000 verletzt. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde über die Beschwerdeführerin (in Bestätigung des Bescheides der Behörde erster Instanz vom 27. April 2004) eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 2.800,-- (Ersatzfreiheitsstrafe zwei Wochen und sechs Tage) verhängt.

Mit dem hg. Erkenntnis vom 12. September 2005, Zl. 2005/10/0059, wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 25. November 2004 aufgehoben, soweit mit ihm die Höhe der von der Behörde erster Instanz verhängten Geldstrafe bestätigt und gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG ein Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von EUR 560,-- vorgeschrieben wurde.

Mit dem nunmehr angefochtenen Ersatzbescheid gab die belangte Behörde der hinsichtlich der Strafhöhe offenen Berufung der Beschwerdeführerin gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 27. April 2004 insoweit Folge, als die Geldstrafe von EUR 2.800,-- auf EUR 1.400,-- und die Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Wochen und sechs Tagen auf eine Woche herabgesetzt wurde. Als Strafsanktionsnorm sei § 13 Abs. 3 erster Satz Wr. Baumschutzgesetz idF LGBl. Nr. 53/2001 heranzuziehen. Dementsprechend werde der erstinstanzliche Verfahrenskostenbeitrag gemäß § 64 Abs. 2 VStG von EUR 280,-- auf EUR 140,-- herabgesetzt.

Die erstinstanzlich verhängte Strafe sei aus folgenden Gründen herabzusetzen gewesen:

Durch die Tat sei das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Baumbestandes im Gebiet des Landes Wien, das durch die vorgeschriebene Ersatzpflanzung sichergestellt werden sollte, nach der zu übernehmenden Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes in Anbetracht der vorgeworfenen etwa dreimonatigen Tatbildverwirklichung bloß unerheblich beeinträchtigt worden, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, als eher gering zu bewerten gewesen sei.

Als erschwerend sei eine einschlägige Vorstrafe zu werten.

Das Ausmaß des Verschuldens sei im vorliegenden Fall in Anbetracht der vorsätzlichen Verwirklichung des angelasteten Tatbildes im angelasteten Tatzeitraum als hoch einzustufen.

Die Strafe sei spruchgemäß herabzusetzen gewesen, da der objektive Unrechtsgehalt der Tat als gering zu bewerten gewesen sei.

Aus den angeführten Gründen erscheine unter Zugrundelegung eines monatlichen Einkommens von ca. EUR 1.300,-- bei gleichzeitig vorliegender Vermögenslosigkeit und dem Fehlen einer bestehenden Sorgepflicht in Anbetracht des der Beschwerdeführerin angelasteten hohen Verschuldens und des obangeführten Erschwerungsgrundes das verfügte Strafausmaß durchaus als angemessen und nicht als überhöht.

Die Geldstrafe sei sohin auf das im Spruch ersichtliche Ausmaß herabzusetzen gewesen. Eine weitere Strafherabsetzung sei unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe, die general- und spezialpräventive Funktion einer Verwaltungsstrafe und den Strafrahmen nicht in Betracht gekommen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden,

Die belangte Behörde legte die Akten den Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Bezüglich der maßgeblichen im Beschwerdefall anzuwendenden Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz des Baumbestandes in Wien (Wr. Baumschutzgesetz), LGBl. Nr. 27/1974 in der jeweiligen Fassung, wird auf die Wiedergabe dieser Bestimmungen in dem bereits zitierten hg. Erkenntnis vom 12. September 2005, Zl. 2005/10/0059, verwiesen.

Die Beschwerdeführerin verweist in ihrer Beschwerde im Wesentlichen darauf, dass die Ausführungen der belangten Behörde zu dem ihr angelasteten Verschulden widersprüchlich seien und dass die belangte Behörde nicht hinreichend die Überlegung des Verwaltungsgerichtshofes einfließen habe lassen, wonach lediglich ein kurzer Tatzeitraum vorgelegen sei. Auch habe die Beschwerdeführerin alles unternommen, um nicht die Ersatzpflanzung zu vereiteln. Unter diesen Aspekten hätte die belangte Behörde zu dem Ergebnis gelangen müssen, dass kein Erschwerungsgrund vorliege, der objektive Unrechtsgehalt nicht gegeben, das öffentliche Interesse nicht verletzt worden und dass letztlich durch die rechtzeitige Pflanzung eines Baums das öffentliche Interesse nun offenbar befriedigt sei.

Dieses Vorbringen ist nicht geeignet, eine Rechtswidrigkeit der von der belangten Behörde vorgenommenen Strafbemessung aufzuzeigen.

Angesichts des Strafrahmens gemäß § 13 Abs. 3 Wr. Baumschutzgesetz von EUR 700,-- bis EUR 42.000,--, der wegen der Unterlassung der Pflanzung bereits am 23. September 2003 erfolgten Ermahnung der Beschwerdeführerin nach § 21 Abs. 1 VStG und der vorsätzlichen Unterlassung der Ersatzpflanzung scheint die verhängte Strafe auch unter Berücksichtigung des von der belangten Behörde festgestellten Monatseinkommens der Beschwerdeführerin im Sinne des § 19 Abs. 1 und 2 VStG angemessen. Die belangte Behörde hat mit der nunmehr vorgenommenen Strafbemessung dem im oben genannten hg. Erkenntnis vom 12. September 2005 im ersten Rechtsgang geäußerten Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofes ausreichend Rechnung getragen. Insbesondere ergibt sich im Gegensatz zu den Ausführungen in der Beschwerde nicht, dass der Verwaltungsgerichtshof der Tat keinen objektiven Unrechtsgehalt beigemessen hätte und vermag auch die letztlich doch erfolgte Pflanzung des Baumes die Gefährdung der mit dem Wiener Baumschutzgesetz verfolgten Interessen durch die von der Beschwerdeführerin zu vertretende Nichterfüllung des ihr erteilten Auftrags nicht zu beseitigen.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.

Wien, am 2. September 2008