Social assistance claim barred by subsistence assistance provided by therapeutic facility under subsidiarity principle
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appeal, upholding the lower administrative authority's rejection of the applicant's request for social assistance and ordering the applicant to pay EUR 381.90 in legal costs to the defendant state. The dispute concerned an individual conditionally released from a custodial institution for mentally abnormal offenders who sought social assistance to cover basic needs of living while residing in a therapeutic facility that provided accommodation, therapy, and food, and which paid him a daily allowance. The court held that under §§ 6 and 7 of the Social Welfare Act, social assistance is subsidiary and not granted to the extent that other persons or institutions provide aid; since the applicant did not demonstrate any unmet costs of basic needs despite receiving comprehensive support and cash from the facility, the authority was legally justified in denying the benefit.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 7 SSHG; § 42 Abs. 1 VwGG: Social aid is denied when other persons or institutions provide assistance, and appeals are rejected if the applicant fails to demonstrate unmet living expenses.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProvision cited as the legal basis for dismissing the appeal as unfounded.
Provisions cited as the basis for the decision on the reimbursement of costs.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die beschwerdeführenden Partei hat dem Land Salzburg Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 18. Juni 2004 gemäß § 21 Abs. 1 StGB aus Anlass der Verübung von Straftaten in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Mit Beschluss des Landesgerichtes Salzburg vom 22. Juni 2005 wurde der Beschwerdeführer - gemäß seinem eigenen Vorbringen - gemäß § 47 StGB am 27. Juni 2005 bedingt entlassen, wobei ihm nachstehende Weisungen erteilt wurden:
"Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes
(1) Ein Hilfe Suchender, der sich im Lande Salzburg aufhält, hat Anspruch auf Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes, wenn er den Lebensbedarf für sich und die mit ihm in Familiengemeinschaft lebenden unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln beschaffen kann und ihn auch nicht von anderen Personen oder Einrichtungen erhält."
§ 7 SSHG, LGBl. Nr. 19/1975 idF LGBl Nr. 25/1992 lautet:
"Subsidiarität
§ 7
Die Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes ist nicht zu gewähren, soweit andere Personen oder Einrichtungen auf Grund gesetzlicher, statutarischer oder vertraglicher Regelung Hilfe leisten. Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege sowie der Familienförderung des Landes sind dabei aber nicht zu berücksichtigen."
Aus §§ 6 Abs. 1, 7 SSHG folgt, dass die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen hat, wenn dieser seinen Lebensbedarf "von anderen Personen oder Einrichtungen" (hier: vom Bund) erhält.
Im angefochtenen Bescheid ging die belangte Behörde davon aus, dass der Beschwerdeführer in der Einrichtung "Neuland" Unterkunft finde, Therapien erhalte und auch verpflegt werde. Dies wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten, vielmehr hat er im Verwaltungsverfahren ausgeführt, er erhalte von der Einrichtung überdies EUR 7,-- täglich ausbezahlt. Der Beschwerdeführer hat somit nicht konkret behauptet, er hätte ungedeckte Kosten des Lebensbedarfes zu tragen, sodass schon aus diesem Grund die Gewährung von Sozialhilfe für den Lebensbedarf nicht in Frage kommt.
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen. Auf das oben wiedergegebene Vorbringen der Beschwerde war nicht einzugehen.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.
Wien, am 14. März 2008