VwGH dismisses complaint as moot due to school closure and new establishment, ruling costs on appeal.

Die Beschwerde wird für gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der beschwerdeführende Verein hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei, der von ihr betriebenen "Sekundarschule (5. - 12. Schulstufe) das Öffentlichkeitsrecht für das Schuljahr 2003/04 und die Folgejahre zu verleihen, als unbegründet ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Es werden inhaltliche Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Mit Schreiben vom 10. November 2008 teilte der Verwaltungsgerichtshof den Parteien seine vorläufige Rechtsauffassung mit, dass es der belangten Behörde nach allfälliger Aufhebung des angefochtenen Bescheides mangels gesetzlicher Grundlage verwehrt sei, das Öffentlichkeitsrecht (antragsgemäß) für in der Vergangenheit gelegene Schuljahre zu verleihen.

Die belangte Behörde verwies daraufhin in einem Schreiben vom 20. November 2008 darauf, dass die Schule, für welche die Verleihung des Öffentlichkeitsrechts für die Schuljahre 2003/2004 bzw. 2004/05 abgelehnt worden sei, seit Ablauf des Schuljahres 2006/07 vom beschwerdeführenden Schulerhalter nicht mehr geführt werde und das Recht auf Führung dieser Schule daher gemäß § 8 Abs. 1 lit. c Privatschulgesetz erloschen sei. Statt dessen sei mit dem Schuljahr 2007/08 eine "neue Privatschule" vom selben Schulerhalter an einem anderen Standort errichtet worden, welche - nunmehr auf Antrag des Schulerhalters - auf Grundlage exakt jenes Organisationsstatutes geführt werde, welches das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur seinerzeit für die alte Schule zum Teil genehmigt, zum Teil erlassen habe (vgl. zu dieser Problematik das oben genannte hg. Erkenntnis vom 3. Oktober 2008). Schließlich wird darauf hingewiesen, dass in der Praxis das Öffentlichkeitsrecht auch für bereits abgelaufene Schuljahre verliehen werde.

Der beschwerdeführende Verein teilte in einer Stellungnahme vom 10. Dezember 2008 mit, dass er sich gegen die Annahme der Gegenstandslosigkeit der Beschwerde ausspreche, weil diesfalls das Öffentlichkeitsrecht versagende Bescheide de facto keiner Überprüfung zugänglich wären..

2. Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in seinen wesentlichen Umständen bezüglich der Sach- und Rechtslage jenem, über den mit Beschluss vom heutigen Tag, Zl. 2005/10/0084, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen werden kann, entschieden wurde.

Die Beschwerde war daher für gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff , insbesondere § 58 Abs. 2 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455, insbesondere deren § 3 Abs. 2.

Gemäß § 58 Abs. 2 erster Halbsatz VwGG ist der Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei der Entscheidung über die Kosten nicht zu berücksichtigen; würde die Entscheidung über die Kosten einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern, so ist gemäß Abs. 2 zweiter Halbsatz darüber nach freier Überzeugung zu entscheiden. Ein solcher Fall liegt hier im Hinblick auf die nachfolgenden Überlegungen nicht vor, sodass gemäß § 58 Abs. 2 erster Halbsatz vorzugehen war.

Bei der gegenständlichen Schule handelt es sich um eine Privatschule, die keiner öffentlichen Schulart entspricht (Statutschule). Zur Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes an eine solche Schule müssen die in § 14 Abs. 2 PrivSchG genannten Voraussetzungen kumulativ vorliegen. Bereits bei Fehlen einer der in § 14 Abs. 2 PrivSchG genannten Voraussetzungen darf das Öffentlichkeitsrecht nicht verliehen werden.

Im Beschwerdefall ist die belangte Behörde zu Recht davon ausgegangen, dass jedenfalls die in § 14 Abs. 2 lit. b PrivSchG aufgezählten Anforderungen von der gegenständlichen Schule insofern nicht erfüllt wurden, als der Lehrplan, die Lehrer und die Ausstattung der gegenständlichen Schule nicht dem von der belangten Behörde mit Bescheid vom 28. September 1999 genehmigten Organisationsstatut entsprachen.

Bezüglich des Lehrplans ist in Übereinstimmung mit der belangten Behörde festzuhalten, dass gemäß Punkt 9 des Organisationsstatuts im Sekundarbereich der gegenständlichen Schule der Lehrplan und die Bildungs- und Lehraufgaben für Allgemeinbildende Höhere Schulen, BGBl. Nr. 88/1985, gelten.

Die belangte Behörde hat in diesem Zusammenhang zutreffend Mängel hinsichtlich des Religionsunterrichts und der zweiten Fremdsprache festgestellt.

Diese Feststellungen werden auch durch das Vorbringen der beschwerdeführenden Partei nicht entkräftet.

Der in der gegenständlichen Schule tatsächlich erteilte Unterricht entspricht entgegen Punkt 9 Organisationsstatut weder dem Lehrplan des Gymnasiums noch dem Lehrplan des Realgymnasiums. Im Hinblick auf die Oberstufe des Gymnasiums kann auf die Feststellung im angefochtenen Bescheid verwiesen werden, wonach in der Unterstufe die zweite Fremdsprache fehle und daher auch in der Oberstufe kein "darauf" aufbauender Unterricht abgehalten werden könne. Für eine Entsprechung des Lehrplans für das Realgymnasium fehlten in der Oberstufe auch die Pflichtgegenstände Physik sowie Biologie und Umweltkunde als Schularbeitsgegenstände.

Zudem widersprach die Praxis der Leistungsfeststellung Punkt 11a des Organisationsstatuts. Nach dieser Bestimmung gelten die Grundsätze der Leistungsbeurteilung, BGBl. Nr. 371/1994, in der gegenständlichen Schule. Selbst bei einer bloß grundsätzlichen Anwendung der Leistungsbeurteilungsverordnung ergibt sich jedoch aus § 7 der genannten Verordnung, dass Schularbeiten nicht als Individualarbeiten abzuhalten sind (arg. "in vervielfältigter Form"). Würden Schularbeiten im Sinne von § 7 Leistungsbeurteilungsverordnung nicht für alle Schüler einheitliche Aufgabenstellungen enthalten, wäre die Bestimmung, wonach diese Aufgabenstellungen an die Schüler in vervielfältigter Form zu verteilen sind, weitgehend sinnentleert. Im Übrigen ist § 7 Leistungsbeurteilungsverordnung auch zu entnehmen, dass eine Schularbeit grundsätzlich von allen Schülern einer Klasse zum selben Zeitpunkt zu absolvieren ist. Die Abhaltung von "Schularbeiten" in Form von Individualarbeiten, so wie sie an der gegenständlichen Schule erfolgten, entspricht daher nicht Punkt 11a des Organisationsstatuts.

Bereits aus diesen Gründen wurde dem Organisationsstatut nicht entsprochen.

Zusätzlich ergibt sich auch im Hinblick auf die Lehrbefähigung der verwendeten Lehrer entgegen Punkt 4 des Organisationsstatuts, dass diese nicht § 5 Abs. 4 PrivSchG entspricht.

Das von der beschwerdeführenden Partei vorgebrachte Argument, wonach Prüfungen nur von "AHS-Lehrern" abgenommen würden, verfängt nicht, da nach dem Statut alle unterrichtenden Lehrer die Lehrbefähigung für die betreffende oder eine verwandte Schulart oder eine sonstige geeignete Befähigung nachweisen können müssten. Es genügt nicht, dass alle prüfenden Lehrer die erforderlichen Befähigungen aufweisen.

Schließlich wurde auch hinsichtlich der Ausstattung der Schule ohne Rechtsirrtum ein Verstoß gegen Punkt 8 des Organisationsstatuts festgestellt.

Die Beschwerde wäre daher als unbegründet abzuweisen gewesen. Gemäß § 58 Abs. 2 VwGG waren dem Bund daher ungeachtet der Einstellung des Beschwerdeverfahrens Kosten zuzusprechen.

Wien, am 29. Jänner 2009