VwGH allows partial refund of psychiatric care costs but dismisses claim due to missed six-month filing deadline.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Upper Austria partially revoked the contested decision regarding the reimbursement of psychiatric care costs for the period starting November 6, 2001, while dismissing the remainder of the complaint. The applicant argued that the authority had previously acknowledged the need for assistance and failed to cover costs, yet the court found the claim inadmissible because it was filed outside the six-month statutory deadline. Consequently, the court upheld the authority's rejection of the cost refund application for the earlier period, ordering the applicant to bear their own legal expenses.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 31 Abs. 1 lit. b Stmk SHG; § 31 Abs. 2 Stmk SHG: The social assistance provider is entitled to reimbursement only if the applicant files a claim within six months of the costs becoming due, and the applicant must have exhausted all personal assets before applying.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird im Umfang des Abspruches über den Ersatz der ab 6. November 2001 aufgelaufenen Kosten der Betreuung der psychiatrischen Familienpflege wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Das Land Steiermark hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die im Devolutionsweg zuständig gewordene belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 2. Mai 2002, die im Zeitraum von 2000 bis 2002 aufgelaufenen und nicht durch Eigenmittel gedeckten Kosten für die Betreuung des E.K. durch die Landesnervenklinik Graz im Rahmen der psychiatrischen Familienpflege zu übernehmen, ab.
Begründend wurde ausgeführt, Herr E.K. werde vom Team der psychiatrischen Familienpflege der Landesnervenklinik Sigmund Freud in Graz seit 1988 regelmäßig betreut und habe seit 26. August 1998 bei der Familie I.L. gewohnt. Die Kosten seien bis 1997 durch Eigenleistung von Herrn E.K. getragen worden.
Die beschwerdeführende Partei habe am 2. Mai 2002 einen Antrag auf Kostenrefundierung an den Sozialhilfeverband Feldbach gestellt, mit dem Hinweis, dass ursprünglich der Magistrat Graz, Sozialamt, um Übernahme der Kosten angesprochen worden sei und die Behörde mit Schreiben vom 22. Jänner 1998 festgehalten habe, dass Herr E.K. als Selbstzahler zu deklarieren sei. Von der Sachwalterin sei am 29. Juni 2001 ein Betrag in der Höhe von EUR 2.906,91 als Akkontierung auf die Betreuungskosten zur Einzahlung gebracht worden. Weitere Zahlungen seien nicht geleistet worden. Im Zuge einer Besprechung mit dem zuständigen Pflegschaftsrichter am 18. April 2002 sei festgehalten worden, dass kein Vermögen zur Abdeckung der Betreuungskosten vorhanden sei. Der Beginn der Hilfeleistung sei im Jahr 2000 gelegen. Der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Rückersatz der Kosten für den Zeitraum 2000 bis 2002 sei sohin nicht innerhalb von sechs Monaten, sondern erstmals am 2. Mai 2002 an die Bezirkshauptmannschaft Feldbach gestellt worden (Originalrechnung datiere vom 24. April 2002). Somit liege eine Versäumung der Fallfrist von sechs Monaten vor. Ungeachtet dieses schon als Abweisungsgrund ausreichenden Sachverhaltes wäre es der Sachwalterin nach Ausschöpfung aller Eigenmittel des Herrn E.K. zumutbar gewesen, rechtzeitig einen Antrag an die Sozialhilfebehörde zu stellen. Ein solcher sei jedoch erst am 22. August 2002 in der Marktgemeinde P. gestellt worden und sei am 27. August 2002 bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde eingelangt, sodass auch die Voraussetzung gemäß § 31 Abs. 1 lit. b Stmk SHG nicht vorgelegen sei. Die Frage, ob der Dritte die Kosten der Hilfe selbst zu tragen gehabt hätte, werde verneint. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 Stmk SHG sei daher der Antrag der beschwerdeführenden Partei abzuweisen gewesen.
Gegen die Abweisung des Antrages auf Kostenrückersatz richtet sich die vorliegende Beschwerde, die Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend macht.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt wird.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Nach § 31 Abs. 1 des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 29/1998 (Stmk SHG), hat der Sozialhilfeträger demjenigen, der einem Hilfsbedürftigen Hilfe geleistet hat, Rückersatz zu leisten, wenn: