Asset valuation for social welfare hospitalization costs: requirement to deduct liquidated debts at the time of the final decision

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Salzburg hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid hat die belangte Behörde auf Grund des Antrages der Beschwerdeführerin vom 10. Februar 2005 ausgesprochen, für die Beschwerdeführerin würden ab 1. Februar 2005 bis 17. März 2005 die Aufenthaltskosten in der C-Klinik in der Höhe von derzeit täglich EUR 246,-- aus Sozialhilfemitteln abzüglich der Eigenleistung aus dem Einkommen getragen. Die Eigenleistung aus dem Einkommen werde direkt von der pensionsauszahlenden Stelle dem Sozialhilfeträger überwiesen. Die aus dem Vermögen der Beschwerdeführerin von dieser direkt an die C-Klinik zu zahlenden Eigenleistungen betrügen: von 1. Februar 2005 bis 28. Februar 2005 EUR 3.659,62 (davon EUR 3.155,48 aus dem Vermögen) und von 1. März 2005 bis 17. März 2005 EUR 285,60.

Begründend führte die belangte Behörde aus, in der Berufung sei geltend gemacht worden, bei der Antragstellung am 10. Februar 2005 habe das Barvermögen einschließlich Kontenguthaben EUR 3.509,48 betragen, wobei ein Betrag von ca. EUR 400,-- für einen Zahnersatz an die GKK (laut Verpflichtungserklärung vom 9. Februar 2005), die Rechnungslegung des Sachwalters über EUR 925,42 sowie die im Jänner bescheidmäßig festgesetzte Pflegegebühr des Aufenthaltes der C-Klinik in der Höhe von EUR 1.968,-- bezahlt worden sei bzw. hätte bezahlt werden müssen. Diese Zahlungen hätten bei der Vermögensermittlung für den Zeitraum vom 1. Februar 2005 bis 17. Februar 2005 berücksichtigt werden müssen, da die Beschwerdeführerin nicht mehr über den ursprünglich angegebenen Betrag von EUR 3.509,48 verfüge.

Die belangte Behörde führte im Weiteren aus, die Beschwerdeführerin sei vom 24. Jänner 2005 bis 17. März 2005 in der psychiatrischen Abteilung der C-Klinik untergebracht gewesen. Mit Sozialhilfeantrag vom 17. Februar 2005 (Datum des Einlangens) sei vom Sachwalter die Kostenübernahme für den Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der genannten Klinik beantragt worden. Der Girokontostand der Beschwerdeführerin habe zum 10. Februar 2005 EUR 3.504,48 betragen, von der Verwaltungsbehörde erster Instanz sei ein Betrag von EUR 400,-- für Zahnersatz der Beschwerdeführerin vom Vermögen abgezogen worden. Die von der Beschwerdeführerin zu erbringende Leistung aus ihrem Vermögen sei in Höhe von EUR 3.100,-- festgesetzt worden.

Laut Auszug der Pensionsversicherungsanstalt erhalte die Beschwerdeführerin EUR 630,17 an monatlicher Pension. Nach Abzug des Krankenversicherungsbeitrages in Höhe von EUR 32,82 betrage der von der Beschwerdeführerin einzusetzende Eigenleistungsbetrag aus ihrem Einkommen (80 % aus der Pension) daher EUR 504,14. Da sie im Monat März 2005 nur vom 1. März 2005 bis 17. März 2005 untergebracht gewesen sei, sei für diesen Monat die Eigenleistung anteilig mit EUR 285,60 festzusetzen.

Als einzusetzendes Vermögen zum Zeitpunkt des 10. Februar 2005 sei der Beschwerdeführerin ein Betrag von EUR 3.509,48 zur Verfügung gestanden. Da die erste Instanz bei Vorschreibung einer Vermögensleistung von diesem Betrag ausgegangen sei und sich aus den handschriftlichen Aufzeichnungen im Akt der Abzug von "EUR 400,-- GKK" nachvollziehen lasse, gehe die Einwendung in der Berufung, der Zahnersatz sei nicht berücksichtigt worden, ins Leere. Da jedoch aus der gelegten Rechnung der Gebietskrankenkassa lediglich der Betrag von EUR 354,-

- für zwei Totalprothesen als Dauerversorgung ersichtlich sei, werde nur dieser Betrag in Abzug gebracht, sodass die Eigenleistung aus dem Vermögen EUR 3.155,48 (EUR 3.509,48 - EUR 354,--) betrage.

Bezüglich des Begehrens, EUR 925,52 (Rechnungslegung Sachwalter) vom Vermögen abzuziehen, sei der Sachwalter an das zuständige Pflegschaftsgericht zu verweisen.

Die geltend gemachten Kosten des Aufenthaltes der Beschwerdeführerin in der C-Klinik vom 24. Jänner 2005 bis 31. Jänner 2005 könnten nicht übernommen werden, da der Antrag auf Kostenübernahme nach der diesbezüglich unbedenklichen Aktenlage erst am 17. Februar 2005 bei der Erstinstanz eingelangt sei und die Kosten der Sozialhilfe erst mit Beginn des Monats der Antragstellung getragen würden. Zwar habe der Sachwalter im Zuge des Berufungsverfahren einen Beleg über einen Aufgabeschein eines Schriftstückes beim Postamt S vom 28. Jänner 2005 sowie die Dokumentation seiner Sachwalterschaft für diesen Zeitraum vorgelegt, ein Beweis dafür, dass der Sozialhilfeantrag der Beschwerdeführerin bereits im Jänner bei der Behörde eingelangt sei, sei daraus jedoch nicht zu erkennen. Es sei diesem Postaufgabeschein nicht zu entnehmen, dass es sich bei dem zur Post gebrachten Schriftstück um den gegenständlichen Antrag der Beschwerdeführerin gehandelt habe, da weder eine Adresse, an welche dieses Schriftstück gerichtet gewesen noch ein Absender ersichtlich sei. Es sei vielmehr der Annahme der erstinstanzlichen Behörde dahin zu folgen, dass der Antrag erst am 17. Februar 2005 beim Magistrat Salzburg eingelangt sei. Die beantragte Berücksichtigung der Aufenthaltskosten für den 24. Jänner 2005 bis 31. Jänner 2005 habe daher nicht erfolgen können.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragte die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die Beschwerde führt aus, aus der Auffassung der belangten Behörde, dass eine Antragstellung durch den Sachwalter noch im Jänner 2005 nicht nachweisbar sei und daher die Aufenthaltskosten erst ab 1. Februar 2005 übernommen werden könnten, folgte, dass die Beschwerdeführerin die gesamten Aufenthaltskosten vom 24. Jänner 2005 bis 31. Jänner 2005 in Höhe von EUR 1.968,-- aus ihrem eigenen Einkommen bzw. Vermögen zu bezahlen hätte. Im Zeitpunkt der Bescheiderlassung durch die Behörde erster Instanz am 31. März 2005 sei dieser Betrag bereits zur Zahlung fällig und der Behörde bekannt gewesen. Wenn nunmehr die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid die Eigenleistung für den Zeitraum vom 1. Februar 2005 bis 28. Februar 2005 mit EUR 3.659,62 (davon EUR 3.155,48 aus dem Vermögen) festsetze, so habe sie dabei rechtswidrig außer Acht gelassen, dass bei der Berechnung des einsetzbaren Vermögens bereits fällige Verbindlichkeiten in Abzug zu bringen seien. Tatsächlich habe der Sachwalter die diesbezügliche Rechnung der C-Klinik über EUR 1.968,-- bereits vor Bescheiderlassung durch die belangte Behörde bezahlt. Ein verwertbares Vermögen berechne sich anhand einer Gegenüberstellung der Aktiva und der Passiva. Dies habe auch die belangte Behörde in einem anderen Punkt getan, da sie die Rechnung der Gebietskrankenkasse von EUR 354,-- für zwei Totalprothesen beim Vermögen in Abzug gebracht habe. Bei richtiger Anwendung des § 8 Abs. 1 Slbg SHG hätte daher die belangte Behörde auch die Aufenthaltskosten der Beschwerdeführerin in der C-Klinik in Höhe von EUR 1.968,-- bei der Festsetzung der Eigenleistung in Abzug bringen müssen.

Gemäß § 6 Abs. 1 Salzburger Sozialhilfegesetz (Slbg SHG) hat ein Hilfesuchender, der sich im Lande Salzburg aufhält, Anspruch auf Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes, wenn er den Lebensbedarf für sich nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln beschaffen kann und ihn auch nicht von anderen Personen oder Einrichtungen erhält.

Gemäß § 8 Abs. 1 Slbg SHG ist die Hilfe nur insoweit zu gewähren, als der Einsatz des Einkommens und des verwertbaren Vermögens des Hilfesuchenden nicht ausreicht, um den Lebensbedarf zu sichern.

Der angefochtene Bescheid beruht insbesondere auf der Feststellung, der Girokontostand der Beschwerdeführerin habe zum 10. Februar 2005 EUR 3.504,48 betragen; dieser Betrag sei bei der Festsetzung der Eigenleistung als Vermögen zu berücksichtigen. Maßgeblich ist jedoch die Sachlage - hier: der Vermögensstand - im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides am 9. August 2005 (vgl. hiezu das Erkenntnis vom 14. September 2004, Zl. 2001/10/0088).

Zu Unrecht ist daher die belangte Behörde auf das Vorbringen der Berufung, es sei (aus dem Guthaben der Beschwerdeführerin) ein Betrag von EUR 1.968,-- bezahlt worden, nicht eingegangen, und hat es unterlassen, die Beschwerdeführerin zur Konkretisierung und zum Nachweis der entsprechenden Behauptung aufzufordern. Es ist jedoch rechtswidrig, zum Nachteil der Hilfesuchenden Beträge als Vermögen zu berücksichtigen, über die der Hilfesuchende nicht (mehr) verfügt (vgl. hiezu z.B. das Erkenntnis vom 20. Februar 2001, Zl. 2000/11/0040).

Die belangte Behörde hat es sohin - ausgehend von ihrer unrichtigen Rechtsansicht - unterlassen, für die Entscheidung wesentliche Sachverhaltsfeststellungen zu treffen. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.

Wien, am 14. März 2008