VwGH dismisses complaint: Land Tyrol not liable for social aid costs in private sector under Ländervereinbarung.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Das Land Oberösterreich hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems vom 28. September 2004 wurde H Sch ab 16. September 2004 Sozialhilfe im Umfang des vollen Lebensbedarfes einschließlich der erforderlichen Pflege und Betreuung im Rahmen des Bezirksaltenheimes Windischgarsten ab 16. September 2004 gewährt.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Sozialhilfeverbandes K auf Ersatz der für H Sch aufgewendeten Kosten gemäß der Vereinbarung der Länder über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe (Ländervereinbarung) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde unter Anderem aus, das Land Tirol als Träger der Sozialhilfe sei gemäß § 21 Tiroler Sozialhilfegesetz (TSHG) iVm Art. 3 sowie Art. 5 Abs. 2 lit. a und c Ländervereinbarung nicht verpflichtet, die erstmals mit Schreiben des Sozialhilfeverbandes K vom 28. September 2004 beim Magistrat der Stadt Innsbruck geltend gemachten Kosten anzuerkennen und in der Folge zu ersetzen. Die Gewährung der Hilfe für pflegebedürftige Personen obliege gemäß § 5 Abs. 10 TSHG dem Land Tirol als Träger von Privatrechten. Die durch den oberösterreichischen Sozialhilfeträger erfolgte Hilfegewährung im hoheitlichen Bereich sei folglich gemäß § 5 Abs. 10 TSHG iVm Art. 5 Abs. 2 lit. a der Ländervereinbarung nicht zu ersetzen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Die Beschwerde vertritt im Wesentlichen den Standpunkt, dass lediglich Art. 5 Abs. 2 lit. a der Ländervereinbarung auf die Gewährung der Sozialhilfe im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung abstelle. Demgegenüber nehme Art. 5 Abs. 2 lit. c der Ländervereinbarung mit dem Terminus "in der Art vorgesehene Leistungen" keine Unterscheidung zwischen Hoheitsbereich und Privatwirtschaftsbereich vor. Auf die Gewährung sozialer Hilfe durch Pflege in einer stationären Einrichtung bestehe nach den Bestimmungen des Oberösterreichischen Sozialhilfegesetzes 1998 ein Rechtsanspruch. Im Tiroler Sozialhilfegesetz fänden sich entsprechende Bestimmungen wie betreffend Hilfe für pflegebedürftige Personen (§ 5 Abs. 1 lit. d) und Hilfe für alte Personen (§ 5 Abs. 1 lit. g), woraus eine vergleichbare Leistungsgewährung abgeleitet werden könne. Die Ausnahme nach Art. 5 Abs. 2 lit. c der Ländervereinbarung komme nicht zum Tragen, wenn die Leistung im Katalog der für den angesprochenen Träger maßgebenden Vorschriften dem Grunde nach vorgesehen bzw. wenn deren Gewährung nach diesen Bestimmungen möglich ist, auch wenn darauf - im Gegensatz zu jenem Land, in dem die Hilfe geleistet worden sei - vielleicht kein Anspruch bestehe.

Die Beschwerde ist nicht berechtigt.

Die Frage, ob ein Ersatzanspruch des Trägers der Sozialhilfe, der tatsächlich Hilfe gewährte, bezüglich Leistungen besteht, die vom gegebenenfalls ersatzpflichtigen Träger nach den für ihn geltenden landesgesetzlichen Vorschriften lediglich im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung zu erbringen wären, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits im Erkenntnis vom 13. November 2007, Zl. 2005/10/0162 hinsichtlich Leistungen für Pflegebedürftige, deren Ersatz vom Land Tirol begehrt würde, beantwortet. Dort wurde ausgeführt, der Tiroler Landesregierung könne im Hinblick auf § 5 Abs. 1 und 10 TSHG nicht entgegengetreten werden, wenn eine Ersatzpflicht verneint worden sei, weil die Hilfe für pflegebedürftige Personen in Tirol bloß im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung zu leisten sei. Sie sei daher im Sinne des Art. 5 Abs. 2 lit. c der Ländervereinbarung nicht "der Art nach" in Tirol vorgesehen. Auf dieses Erkenntnis wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.

Schon aus diesem Grund kommt im vorliegenden Beschwerdefall eine Kostenersatzpflicht des Landes Tirol nicht in Betracht.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.

Wien, am 14. März 2008