Social welfare exclusion of debt collection fees for utility meter installation: no state of need without enforcement proceedings

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR 41,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 15, Sozialzentrum für den 3. und 11. Bezirk, vom 12. August 2004, ab. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid waren die Anträge des Beschwerdeführers 1. vom 30. Dezember 2003 auf Übernahme von Mahnspesen in Höhe von EUR 5,52 und 2. vom 12. Februar 2004 auf Übernahme von Verzugszinsen, Spesen des Gläubigers, Bearbeitungs- und Evidenzhaltungsgebühr sowie Mahnspesen in Gesamthöhe von EUR 40,79, die jeweils im Zusammenhang mit den Kosten für die Stromzähler-Neuaufstellung in Höhe von EUR 24,-- entstanden seien, abgewiesen worden.

Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe mit Schreiben vom 30. Dezember 2003 die Übernahme von Mahnspesen in Höhe von EUR 5,52 und am 12. Februar 2004 von Kosten in Höhe von EUR 64,79 geltend gemacht. Letztere setzten sich zusammen aus den Kosten der Stromzähler-Neuaufstellung von EUR 24,--, Verzugszinsen von EUR 0,29, Spesen des Gläubigers von EUR 5,52, Bearbeitungs- und Evidenzhaltungsgebühr von EUR 25,-- und Mahnspesen von EUR 9,98. Da die Kosten für den Stromzählerumtausch von EUR 24,-- bereits mit mündlich verkündetem Bescheid vom 10. November 2003 zuerkannt worden seien (siehe auch Berufungsbescheid vom 16. März 2004, MA 15-II-2-7956/2003), habe das Sozialzentrum für den

3. und 11. Bezirk mit dem angefochtenen Bescheid nur über die im Antrag vom 12. Februar 2000 zusätzlich geforderten Mahnspesen in Gesamthöhe von EUR 40,79 entschieden und den Antrag des Berufungswerbers bezüglich dieser Spesen abgewiesen.

Die angerufene Behörde sei der Auffassung, dass die Mahnspesen, Verzugszinsen, Bearbeitungs- und Evidenzhaltungsgebühren nicht durch zusätzliche Sozialhilfeleistungen abzudecken seien, da diese im Zusammenhang mit der Stromzähler-Neuaufstellung angefallen und die Kosten für Strom nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes grundsätzlich im Richtsatz enthalten seien.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und beantragte die Abweisung der Beschwerde sowie den Zuspruch des Vorlageaufwandes in Höhe von EUR 41,--.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die maßgeblichen Bestimmungen des Gesetzes über die Regelung der Sozialhilfe (Wiener Sozialhilfegesetz - WSHG) lauten:

"1. ABSCHNITT - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Aufgaben und Leistungen der Sozialhilfe

§ 1. (1) Die Sozialhilfe hat jenen Menschen die Führung eines menschenwürdigen Lebens zu ermöglichen, die dazu der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen.

(2) Die Sozialhilfe umfaßt die Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes, die Hilfe in besonderen Lebenslagen und die sozialen Dienste.

Grundsätze für die Gewährung von Sozialhilfe

§ 2. Bei der Gewährung von Sozialhilfe ist nach den in den §§ 3 bis 7 enthaltenen grundsätzlichen Regelungen vorzugehen.

Individuelle und familiengerechte Hilfe

§ 3. (1) Bei der Gewährung von Sozialhilfe ist auf die Eigenart und Ursache der Notlage, insbesondere auf den körperlichen und geistig-seelischen Zustand, auf den Grad der sozialen Anpassung und die anderen persönlichen Verhältnisse des Hilfesuchenden Rücksicht zu nehmen.

(2) Weiters ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die familiären Beziehungen zwischen dem Hilfesuchenden und seinen Angehörigen erhalten und gefestigt und die Kräfte der Familie zur Selbsthilfe angeregt und gefördert werden.

Vorbeugende und nachgehende Hilfe

§ 4. Sozialhilfe ist nicht nur zur Beseitigung einer bestehenden Notlage, sondern auch vorbeugend zu gewähren, wenn dadurch einer drohenden Notlage entgegengewirkt werden kann. Die Sozialhilfe ist auch nach Beseitigung der Notlage fortzusetzen, wenn das notwendig ist, um die Wirksamkeit der geleisteten Hilfe zu sichern oder Rückschläge zu vermeiden.

§ 13. (1) Die Bemessung von Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes hat unter Anwendung von Richtsätzen zu erfolgen. Die Richtsätze sind durch Verordnung der Landesregierung festzusetzen.

(2) In der Verordnung über die Festsetzung der Richtsätze sind folgende Arten von Richtsätzen vorgesehen:

(3) Der Richtsatz ist so zu bemessen, dass er den monatlichen Bedarf an Nahrung, Beleuchtung, Kochfeuerung Kleinhausrat und sonstigen kleineren Bedürfnissen des täglichen Lebens, Instandsetzung der Bekleidung, Körperpflege, Wäschereinigung sowie in angemessenem Ausmaß den Aufwand für die Pflege der Beziehungen zur Umwelt und die Teilnahme am kulturellen Leben deckt.

(4) Der Richtsatz kann im Einzelfall überschritten werden, wenn infolge der persönlichen oder familiären Verhältnisse des Hilfesuchenden ein erhöhter Bedarf besteht. Dies gilt insbesondere bei alten, kranken oder behinderten Menschen sowie bei Familien mit Kindern. Bei der Bemessung der Höhe der Geldleistung sind jedenfalls Einkünfte, die dem Hilfesuchenden im Rahmen einer Beschäftigungstherapie oder einer sonstigen individuellen therapeutischen Betreuungsmaßnahme als Leistungsanreiz zufließen (therapeutisches Taschengeld), bis zur eineinhalbfachen Höhe des Taschengeldes gemäß § 13 Abs. 9 nicht anzurechnen.

..."

Durch seine Behauptung, die Sozialhilfebehörden hätten die ihm zuerkannten Kosten für die Neuaufstellung des Stromzählers zu spät überwiesen, es seien daher die genannten Mahn- und Betreibungskosten von ihm eingefordert worden, vermag der Beschwerdeführer allenfalls darzutun, dass ihm Schulden entstanden sind. Allein der Umstand, dass einem Dritten Geldforderungen gegenüber dem Beschwerdeführer zustehen, vermag aber eine Notlage im Sinne des Sozialhilfegesetzes nicht darzutun. Insbesondere wurde auch nicht die Einleitung eines Exekutionsverfahrens gegen den Beschwerdeführer behauptet, durch welches eine Notlage entstanden sei (vgl. bezüglich titulierter Unterhaltsverpflichtungen das hg. Erkenntnis vom 16. Oktober 2006, Zl. 2003/10/0265 zum Tiroler Sozialhilfegesetz).

Da somit vom Vorliegen einer Notlage nicht auszugehen ist, kommt die Gewährung von Sozialhilfe für die geltend gemachten Mahn- und Betreibungskosten nicht in Betracht.

Die vorliegende Beschwerde erweist sich daher als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003. Der Vorlageaufwand konnte in der geltend gemachten Höhe zuerkannt werden.

Wien, am 15. Dezember 2006