Annulment of failed university exam: validity of exam question scope and impact of alleged procedural defect on result

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat der Universität Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Schreiben vom 23. November 2004 beantragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung ihrer Teildiplomprüfung aus "Einführung in die Rechtswissenschaften" vom 30. September 2004.

Mit Bescheid vom 20. Dezember 2004 wies die Studienpräses der Universität Wien den Antrag der Beschwerdeführerin gemäß § 79 Abs. 1 Universitätsgesetz 2002 ab.

Die Beschwerdeführerin erhob Berufung. Darin führte sie unter anderem aus, dass über ihren Antrag gemäß § 10 Abs. 6 des studienrechtlichen Teils der Satzung der Universität Wien (betreffend die Feststellung eines wichtigen Grundes für den Abbruch einer Prüfung) nicht abgesprochen worden sei.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin hinsichtlich des Antrags auf Aufhebung der Teildiplomprüfung als unbegründet ab und ihren Antrag auf Aufhebung der Prüfung nach § 10 Abs. 6 des studienrechtlichen Teils der Satzung der Universität Wien zurück.

Begründend führte die belangte Behörde nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens (es wurde insbesondere auf Grund einer neuerlichen Beurteilung der Antworten auf den Gebieten Rechtsphilosophie und Öffentliches Recht die erreichte Punktezahl auf jeweils 13 erhöht) und der maßgeblichen Bestimmungen des Universitätsgesetzes 2002 und des § 10 Abs. 6 des studienrechtlichen Teils der Satzung der Universität Wien Folgendes aus:

1. Die von der Beschwerdeführerin behauptete Mangelhaftigkeit des Verfahrens wegen Nichtüberprüfung eines Aufhebungsgrundes gemäß § 10 Abs. 6 des studienrechtlichen Teils der Satzung liege nicht vor. Aufgrund des ermittelten Sachverhalts liege ein Abbruch überhaupt nicht vor, da die Prüfungsarbeit beendet und abgegeben worden sei.

Unrichtig sei ferner die Behauptung in der Berufungsschrift, die Beschwerdeführerin habe bereits in ihrem Einspruch vom 23. November 2004 auf ihre schwierige persönliche und gesundheitliche Situation verwiesen. Der Antrag vom 23. November 2004 beschränke sich auf die Darstellung der Mängel in der Durchführung der Prüfung und erwähne mit keinem Wort eine physische und psychische Ausnahmesituation.

2. Es stehe fest, dass eine positiv absolvierte Prüfung eine Mindestpunkteanzahl von 48 Punkten erfordere, wobei in jedem Fach mindestens 11 Punkte erreicht werden müssten.

3. Die beanstandete Prüfungsfrage aus dem Öffentlichen Recht ("Was bedeutet, dass das Europarecht bundesstaatenblind ist?") sei als korrekte Prüfungsfrage im Sinn von § 17 Abs. 2 des Studienplans der Rechtswissenschaften zu qualifizieren, da die von der Prüfungsfrage betroffenen Themenbereiche im Skriptum abgehandelt würden und auch die aktuellen Lehrveranstaltungen des Prüfers zum Stoff der Prüfung gehörten. Prof. R. habe in seiner Stellungnahme ausgeführt, dass er den Stoff in der Vorlesung behandelt habe und er daher die Prüfungsfrage als zulässig und vom Stoff gedeckt erachte.

4. Im Zuge der ergänzenden Ermittlungen sei zwar letztlich die Punktezahl für das Teilgebiet "Rechtsphilosophie" von 11 auf 13 Punkte erhöht worden. In einem ergänzenden Schreiben an die Rechtsmittelkommission betone der Prüfer aber, dass dies angesichts der gegebenen Gesamtpunkteanzahl nichts am negativen Ergebnis der Arbeit ändere.

5. Die im Rechtsmittelverfahren erhobene Punkteanzahl sei 45 (Rechtsphilosophie 13 Punkte, Öffentliches Recht 13 Punkte, Zivilrecht 19 Punkte).

Da kein Mangel in der Durchführung des Verfahrens gemäß § 79 Abs. 1 Universitätsgesetz 2002 habe festgestellt werden können, mit einer Gesamtpunktezahl von 45 die für eine positive Absolvierung der kommissionellen Prüfung notwendige Punkteanzahl von 48 Punkten nicht erreicht worden sei, sei die Berufung spruchgemäß abzuweisen und der erstinstanzliche Bescheid zu bestätigen gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der die Verletzung im Recht auf Aufhebung der Teildiplomprüfung geltend gemacht wird.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002), BGBl. I Nr. 120/2002, lauten auszugsweise:

"Rechtsschutz bei Prüfungen

§ 79. (1) Die Berufung gegen die Beurteilung einer Prüfung ist unzulässig. Wenn die Durchführung einer negativ beurteilten Prüfung einen schweren Mangel aufweist, hat das für die studienrechtlichen Angelegenheiten zuständige Organ diese Prüfung auf Antrag der oder des Studierenden mit Bescheid aufzuheben. Die oder der Studierende hat den Antrag innerhalb von zwei Wochen ab der Bekanntgabe der Beurteilung einzubringen und den schweren Mangel glaubhaft zu machen. Der Antritt zu der Prüfung, die aufgehoben wurde, ist nicht auf die zulässige Zahl der Prüfungsantritte anzurechnen."

Die maßgeblichen Bestimmungen des Studienplans für das Diplomstudium der Rechtswissenschaften samt Anhängen in der Fassung des Beschlusses des Senates vom 17. Juni 2004, mit dem Änderungen gegenüber dem Studienplan für das Diplomstudium der Rechtswissenschaften samt Anhängen, erschienen am 20. September 2001, im UOG 93 Mitteilungsblatt der Universität Wien, Nr. 442, genehmigt wurden, Mitteilungsblatt der Universität Wien vom 28. Juni 2004, Nr. 248, lauten auszugsweise:

"Dritter Teil

Prüfungsordnung

Erster Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

Prüfungen

§ 17. (1) Prüfungen dienen der Feststellung des Studienerfolges durch stichprobenweisen Nachweis jener fachlichen Kenntnisse, Einsichten und Fähigkeiten, die im Prüfungsfach aufgrund einer wissenschaftlichen Berufsvorbildung für Juristen erwartet werden können.

(2) Bei der Prüfung ist insbesondere darauf zu achten, ob der Kandidat den angegebenen Prüfungsstoff und die mit ihm verbundenen wesentlichen Anliegen des Faches, den Aufbau, die maßgeblichen Institutionen, Ordnungsfragen, Problemlagen und Sinnzusammenhänge des Faches sowohl kennt als auch verstanden hat und, soweit dies dem Wesen des Prüfungsfaches entspricht, den Prüfungsstoff fallorientiert nach den Regeln der juristischen Methodenlehre anwenden kann.

...

Begrenzung des Prüfungsstoffes und Durchführung von Prüfungen

§ 18. (1) Der für die Vorbereitung und Abhaltung von Fachprüfungen und Lehrveranstaltungsprüfungen maßgebliche Prüfungsstoff ist auf eine nach Inhalt und Umfang dem jeweils maßgeblichen Semesterstundenausmaß entsprechende Weise zu begrenzen. Dabei ist auf das den Teilgebieten der einzelnen Fächer im Anhang zum Studienplan zugewiesene Semesterstundenausmaß entsprechend Bedacht zu nehmen.

(2) Zu diesem Zweck sind vom Prüfer geeignete Studienbehelfe rechtzeitig bekanntzugeben. Zum Prüfungsstoff gehören die Lehrinhalte der bekanntgegebenen Studienbehelfe und der aktuellen Lehrveranstaltungen des Prüfers. Aktuell sind Lehrveranstaltungen des laufenden und des vorangegangenen Semesters.

...

(4) Der Prüfer hat die Prüfung auf faire Weise durchzuführen und alles zu unterlassen, was den Kandidaten diskreditieren oder in seiner persönlichen Würde verletzen kann.

(5) Prüfungen, die gegen die Bestimmungen der Absätze 1, 2 oder 4 verstoßen, weisen einen schweren Mangel im Sinne von § 79 Abs. 1 UG 2002 auf, wenn es wahrscheinlich ist, dass der Verstoß Einfluss auf das Prüfungsergebnis hatte.

(6) Näheres über die Begrenzung des Prüfungsstoffes und die Durchführung von Prüfungen regelt Anhang II.

...

Schriftliche Fachprüfung aus 'Einführung in die Rechtswissenschaften und ihre Methoden'

§ 25. (1) Die Vorlesung 'Einführung in die Rechtswissenschaften und ihre Methoden' besteht aus den jeweils zweistündigen Vorlesungen 'Einführung in das Öffentliche Recht (unter besonderer Berücksichtigung des Europarechts)', 'Einführung in das Privatrecht' und 'Einführung in Rechtsphilosophie und Rechtsethik'. Diese Vorlesungen sind als Blocklehrveranstaltungen in jedem Semester abzuhalten. Mit begleitenden Konversatorien und Übungen dürfen nur Universitätslehrer mit Lehrerfahrung betraut werden.

(2) Die Prüfung aus 'Einführung in die Rechtswissenschaften und ihre Methoden' ist eine schriftliche Fachprüfung, die sich aus den in Abs. 1 genannten Teilgebieten zusammensetzt und dreimal 45 Minuten dauert.

(3) Die Prüfung dient dem Nachweis von Grundkenntnissen und ersten Einblicken in das Öffentliche Recht und Europarecht, in das Privatrecht und in die Rechtsphilosophie und Rechtsethik. Zugleich soll erkennbar sein, ob der Kandidat in der Lage ist, erste einfache Aufgaben der Rechtsanwendung im Rahmen des angegebenen Prüfungsstoffes zu lösen.

(4) Die Prüfung besteht einerseits aus Wissensfragen, andererseits aus kleinen Fallbeispielen. Letztere sind insbesondere im Teilgebiet 'Einführung in das Privatrecht' zu geben.

(5) Die Beantwortung der Fragen und die Lösung der Fallbeispiele sind nach einem Punktesystem zu bewerten, das jedem der drei Teilgebiete das gleiche Gewicht zuweist.

(6) Die Prüfung muss zur Gänze wiederholt werden, wenn mehr als ein Teilgebiet negativ beurteilt wurde. Sonst beschränkt sich die Wiederholung auf eine 45-minütige Prüfung aus dem negativ beurteilten Teilgebiet.

...

Anhang II

Begrenzung des Prüfungsstoffes und Durchführung von Prüfungen

Rechtzeitige Bekanntgabe der Studienbehelfe

§ 1. (1) Die in § 18 des Studienplanes vorgeschriebenen Studienbehelfe sind rechtzeitig bekanntzugeben.

(2) Unter Bekanntgabe im Sinne dieser Richtlinie ist der in § 18 Abs. 3 des Studienplanes beschriebene Vorgang zu verstehen.

(3) Rechtzeitig ist die Bekanntmachung eines Studienbehelfs, wenn sie spätestens drei Monate vor dem Prüfungstermin erfolgt.

...

Art und Inhalt der Studienbehelfe

§ 2. (1) Über die Eignung eines Studienbehelfes nach Art und Inhalt entscheidet der Prüfer. Dabei soll der Prüfer die in Abs. 2 bis 6 folgenden Kriterien beachten.

(2) Nach Art und Inhalt geeignete Studienbehelfe sind insbesondere Lehrbücher oder vergleichbare systematische Darstellungen des Faches oder seiner Teilgebiete."

Gemäß § 38 Abs. 1 des Studienplanes trat dieser am 1. Oktober 1999 in Kraft, nach § 38 Abs. 2 des Studienplanes traten die dort aufgezählten Bestimmungen am Tag nach ihrer Kundmachung in Kraft.

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den angefochtenen Bescheid mit dem Argument, dass die Frage "Was bedeutet, dass das Europarecht bundesstaatenblind ist?" keine zulässige juristische Frage sei. Die Frage entspreche daher nicht der in § 16 Abs. 2 und § 24 Abs. 3 des Studienplans laut Beschluss der Studienkommission vom 5. März 1999 (Mitteilungsblatt der Universität Wien vom 19. Juli 1999) für das Studium an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien geforderten Klarheit.

Dem ist Folgendes zu entgegnen:

Gemäß § 79 Abs. 1 Universitätsgesetz 2002 ist eine negativ beurteilte Prüfung dann aufzuheben, wenn ihre Durchführung einen schweren Mangel aufweist.

Wie sich aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum UniStG, 588 BlgNR XX. GP, 90 ff, ergibt, sollte § 60 Abs. 1 UniStG (die Vorläuferbestimmung des § 79 Abs. 1 Universitätsgesetz 2002), und somit auch der gegenüber § 60 UniStG unveränderte § 79 Abs. 1 Universitätsgesetz 2002, eine Kontrolle der Beurteilung von Prüfungen im Hinblick auf "Exzesse" ermöglichen. Wie auch in der Lehre vertreten wird (vgl. Stelzer, Rechtsprobleme von Prüfungen nach dem UniStG, in: Strasser (Hrsg.), Untersuchungen zum Organisations- und Studienrecht, 1999, 66 (80 ff)), bietet sich als Kriterium für Verfahrensmängel im Zusammenhang mit der Durchführung von Prüfungen analog etwa zu § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG der Umstand an, ob der in Rede stehende Mangel von Einfluss auf das Prüfungsergebnis sein konnte (vgl. das hg. Erkenntnis vom 4. Juli 2005, Zl. 2004/10/0094).

In diesem Sinne bestimmt auch § 18 Abs. 5 des im Beschwerdefall anwendbaren Studienplans für das Diplomstudium Rechtswissenschaften, dass Prüfungen, die gegen die Bestimmungen der Absätze 1, 2 oder 4 der genannten Bestimmung verstoßen, einen schweren Mangel im Sinne von § 79 Abs. 1 Universitätsgesetz 2002 aufweisen, wenn es wahrscheinlich ist, dass der Verstoß Einfluss auf das Prüfungsergebnis hatte.

Zutreffender Weise hat die belangte Behörde aber im Beschwerdefall schon das Vorliegen eines Mangels bei der Durchführung der gegenständlichen Prüfung verneint. Aufgrund der von ihr durchgeführten Ermittlungen durfte sie davon ausgehen, dass die von der Beschwerdeführerin beanstandete Frage aus dem Bereich "Öffentliches Recht/Europarecht" Deckung in dem nach § 18 des Studienplans abgegrenzten Prüfungsstoff fand. Dies im Hinblick darauf, dass nach § 18 Abs. 2 des Studienplans auch Lehrinhalte der aktuellen Lehrveranstaltungen des Prüfers zum Prüfungsstoff zählen und die Frage nach der vom Prüfer eingeholten Auskunft in der Lehrveranstaltung behandelt wurde. Es kann aber auch ihre sprachliche Formulierung nicht als unklar bezeichnet werden. Auch der in der Beschwerde monierte Umstand, es käme mit der Formulierung zum Ausdruck, dass der Prüfer den in der Frage angesprochenen Zustand offensichtlich als "Missstand" empfinde, kann dahin stehen. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung kann auf die gestellte Frage eine im Sinne des § 17 Abs. 1 und 2 des Studienplanes die entsprechenden Kenntnisse nachweisende Antwort gegeben werden, ohne dass zu einer rechtspolitischen Aussage oder der "Bedeutung" einer rechtspolitischen Wertung, wie in der Beschwerde formuliert wird, Stellung genommen werden müsste.

Aufgrund der Bestimmungen des Studienplans bestehen somit keine Bedenken gegen die ordnungsgemäße Durchführung der gegenständlichen Prüfung. Auf die im Übrigen von der Beschwerdeführerin vorgetragenen Überlegungen zur Auswirkung des Abzugs von drei Punkten von der erreichbaren Gesamtpunkteanzahl war daher nicht einzugehen, weil dieser Abzug nach dem Vorgesagten nicht erforderlich ist.

Aus den dargelegten Erwägungen ergibt sich, dass die beschwerdeführende Partei durch den angefochtenen Bescheid in dem von ihr geltend gemachten Recht nicht verletzt worden ist.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.

Wien, am 23. April 2008