Unlicensed operation of nursing home for exceeding capacity after deducting household member's care needs

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe, wie am 2. Juli 2004 um ca. 9.00 Uhr durch Organe des Sozialhilfereferates der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg und der Fachabteilung 8b festgestellt worden sei, an einer näher bezeichneten Adresse in E. (Nr. 291) eine Einrichtung mit mehr als vier Pflegeplätzen und damit ein Pflegeheim betrieben, ohne hiefür eine Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde zu besitzen, wobei nachstehend genannte zehn Personen gewohnt hätten und betreut worden seien: C. O., geb. 1926, Pflegestufe 4; R. K. , geb. 1918, Pflegestufe 4; J. W., geb. 1941, Pflegestufe 2; M. K. , geb. 1910, Pflegestufe 4; V. S., geb. 1942, Pflegestufe 4; J. Gr., geb. 1934, Pflegestufe 5; C. S., geb. 1952, Pflegestufe 4; J. L., geb. 1917, Pflegestufe 4; E. K., geb. 1911, Pflegestufe 2, und J. G., geb. 1929, Pflegestufe 2.

Die Beschwerdeführerin habe § 15 Abs. 1 in Verbindung mit § 18 Abs. 1 des Steiermärkischen Pflegeheimgesetzes 2003 (StPHG 2003) verletzt, weshalb über sie eine Geldstrafe in Höhe von EUR 6.000,-- (im Falle der Uneinbringlichkeit 24 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt würde. Die Strafbemessung begründete die Erstbehörde u.a. mit dem Vorliegen einer einschlägigen Vorstrafe.

Die dagegen erhobene Berufung wurde vom Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark (UVS) mit Bescheid vom 18. Mai 2005 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 24 VStG abgewiesen und der erstinstanzliche Spruch in der Sachverhaltsumschreibung insofern ergänzt, als ausgesprochen wurde, dass die Beschwerdeführerin am oben erwähnten Standort außer dem Haushaltsverbandangehörigen J. G. (maximal) drei Haushaltsfremde hätte pflegen und betreuen dürfen.

Begründend führte der UVS aus, die Beschwerdeführerin sei nur durch ihren Anwalt vertreten gewesen. Die Beschwerdeführerin sei Alleineigentümerin einer 73 ha großen Landwirtschaft, zu der die Gebäude in E., Nr. 291 und 292 gehörten, welche etwa 50 m voneinander entfernt lägen. Das Haus mit der Nr. 291 bilde das Hauptgebäude, Nr. 292 sei ein altes, umgebautes Bauernhaus und werde als Nebengebäude bezeichnet. Mit Mitteilung vom 13. November 1997 habe die Beschwerdeführerin der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg gemäß § 1 Abs. 3 des damaligen Steiermärkischen Pflegeheimgesetzes eine Einrichtung angezeigt, in der weniger als fünf Personen gepflegt werden. Sie habe sich darin selbst als Trägerin der Einrichtung bezeichnet, wobei als Standort die Adresse in E., Hausnummer 291 angegeben worden sei. Am 2. Juli 2004, dem Tag der von der Erstbehörde durchgeführten Kontrolle, seien im Obergeschoss des Hauses Nr. 291 fünf Personen (C. O., V. S., J. Gr., C. S. und J. L.), im Erdgeschoss drei Personen (R. K., K. E. und N. K.) sowie im Keller J. G. untergebracht gewesen. J. W. habe im Nebengebäude Nr. 291 gewohnt. Nach Feststellung der Pflegestufe der genannten Personen (die diesbezüglichen Feststellungen decken sich mit den Angaben im erstinstanzlichen Bescheid) führte der UVS aus, J. G. habe dem Haushaltsverband seit 25 Jahren angehört und sei als landwirtschaftlicher Hilfsarbeiter beschäftigt gewesen. K. E. sei der Schwiegervater der Beschwerdeführerin, zu seinen Gunsten sei bei einer näher genannten Liegenschaft ein Wohnrecht und ein Ausgedinge eingetragen. Er wohne im Haus, ohne polizeilich gemeldet zu sein, erst seit 19. Juni 2004.

Die Eigentumsverhältnisse und das Wohnrecht und Ausgedinge zu Gunsten K. E. ergäben sich aus dem mit der Berufung vorgelegten Grundbuchsauszug, das Vorhandensein von zwei Gebäuden auf der Liegenschaft und die Mitteilung vom 13. November 1997 betreffend Pflegeplätze seien dem UVS aus einem Vorverfahren bekannt. Die Einleitung des Verwaltungsstrafverfahrens beruhe auf einer Kontrolle, die E. M. vom Sozialhilfereferat der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg und die Sachverständige P. am 2. Juli 2004 an der genannten Adresse Nr. 291 durchgeführt hätten. E. M. habe dabei laut ihrer Aussage mit Ausnahme von J. W. und J. G. alle im Spruch erwähnten Personen gesehen und habe angeben können, in welchem Geschoss des Hauses Nr. 291 diese gewohnt hätten. Ergänzend habe sie ihre handschriftlichen Aufzeichnungen über die Kontrolle vorgelegt. Nach ihrer Aussage habe ihr die Beschwerdeführerin am 2. Juli 2004 bestätigt, dass J. W. im sogenannten Nebengebäude wohne. Aus den handschriftlichen Aufzeichnungen ergäben sich auch die Pflegestufen der einzelnen Personen. In der Berufung werde behauptet, E. M. habe nur festgestellt, dass bestimmte Personen mit einer Pflegestufe bei der Beschwerdeführerin im Haus untergebracht seien, nicht aber, in welchem Gebäude sie gewohnt hätten. Diesem Vorbringen widersprächen allerdings die Ausführungen im Spruch, wonach die Beschwerdeführerin im Haus Nr. 291 eine Einrichtung mit mehr als vier Pflegeplätzen betreibe, wobei die angeführten Personen im Pflegeheim gewohnt hätten und betreut worden seien. Das Haus Nr. 291 sei der von der Beschwerdeführerin der Behörde bekannt gegebene Standort. Im weiteren Sinn gehöre zu diesem Standort auch das Haus Nr. 292, dessen Anführung im Spruch nicht notwendig sei. K. E., dem auf Grund eines Übergangsvertrages ein Wohnrecht und ein Ausgedinge zustehe, sei laut Meldeauskunft der Marktgemeinde E. an der Adresse Nr. 291 überhaupt nicht gemeldet gewesen und habe nach Aussage der Zeugin E. N. erst seit 19. Juni 2004 im Haus gewohnt, was die Zeugin am 2. Juli anlässlich der Kontrolle von der Beschwerdeführerin persönlich erfahren habe.

Nach Wiedergabe der nach seiner Auffassung einschlägigen Bestimmungen des StPHG 2003 führte der UVS aus, da alle zehn angeführten Personen Pflegegeldbezieher im Sinn des § 2 Abs. 3 StPHG 2003 gewesen seien, habe es sich um pflegebedürftige Personen im Sinne dieses Gesetzes gehandelt. Die spätere Aberkennung der Pflegestufe bei J. W. sei für die rechtliche Beurteilung des Falles unbeachtlich. Zum Vorbringen, J. L. habe von 26. Juni bis 2. Juli 2004 einen Urlaub beim Ehegatten der Beschwerdeführerin verbracht und sei während der Anwesenheit der Zeugin gerade von ihrem Sohn abgeholt worden, werde ausgeführt, dass sich die Zeugin an einen Besuch zwar erinnern könne, nicht aber daran, dass Koffer bereitgestanden wären, woraus zu schließen gewesen wäre, dass sie abgeholt werde. Die Meldeauskunft der Gemeinde E. gebe über die Anwesenheit von J. L. keinen Aufschluss, da diese nicht gemeldet gewesen sei. Dennoch habe die Feststellung getroffen werden können, dass J. L. am 2. Juli 2004 im Haus gewohnt habe und Pflegestufe 4 aufgewiesen hätte, weil sie von der Zeugin in einem Zweibettzimmer gemeinsam mit C. S. im Obergeschoss des Hauses Nr. 291 angetroffen worden und die Pflegestufe nicht zu bezweifeln sei. Nach dem Berufungsvorbringen hätten auch R. K. und C. S. "nur kurzfristig Urlaub gemacht". Der Zeugin sei eine Trennung der Räumlichkeiten in solche, die den gepflegten Personen zur Verfügung standen und andere, die einem Urlaub am Bauernhof dienen sollten, nicht erkennbar gewesen. Es spiele keine Rolle, ob die einzelnen Zimmer, in denen die Personen angetroffen worden seien, Aufschriften wie "privat" oder "Zimmer Nr. X" getragen hätten. Wenn sich die Zeugin bei ihrer Aussage an Aufschriften oder Tafeln nicht genau erinnern habe können und nicht darauf geachtet habe, weil sie die Räume schon von früheren Kontrollen her gekannt habe, so komme dem keine Bedeutung zu, weil es auf die tatsächliche Verwendung der Zimmer ankomme. Gegen die Version des Urlaubs am Bauernhof bei den genannten beiden Personen spreche auch, dass jede von ihnen Pflegestufe 4 aufgewiesen habe.

Im Sinne des § 7 Abs. 5 StPHG 2003 sei zu klären, ob haushaltsverbandsangehörige Personen vorhanden gewesen seien, weil diese auf die gesetzliche Höchstzahl von vier Pflegeplätzen anzurechnen seien und nur so viele haushaltsfremde Personen gepflegt werden dürften, wie restliche Pflegeplätze vorhanden wären. Da J. G. bereits seit 25 Jahren dem Haushaltsverband angehöre, sei er von den vier zulässigen Pflegeplätzen abzuziehen, weshalb die Beschwerdeführerin neben ihm noch drei haushaltsfremde Personen hätte pflegen und betreuen dürfen. K. E. sei der Schwiegervater der Beschwerdeführerin und wohne erst seit 19. Juni 2004, mithin weniger als drei Jahre, bei ihr. Er zähle daher nicht zum Kreis der haushaltsverbandsangehörigen Personen und sei den "haushaltsfremden" Personen zuzurechnen.

Die Beschwerdeführerin hätte außer J. G. nur drei fremde Personen pflegen dürfen. Unabhängig davon habe sie mehr als vier (insgesamt), nämlich zehn Personen gepflegt und betreut. Im Sinne des § 2 Abs. 1 StPHG 2003 habe es sich somit um eine stationäre Einrichtung gehandelt, in der mehr als vier Personen gepflegt und betreut worden seien, wofür gemäß § 15 Abs. 1 StPHG 2003 eine Bewilligung notwendig gewesen wäre.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:

1. Die im Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen des StPHG 2003, LGBl. Nr. 77, lauten (auszugsweise):

"§ 1

Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz findet auf Pflegeheime und auf Pflegeplätze Anwendung.

...

§ 2

Begriffsbestimmungen

(1) Pflegeheime sind stationäre Einrichtungen, in denen mehr als vier Personen gepflegt und betreut werden.

(2) Auf Pflegeplätzen dürfen bis zu vier Personen gepflegt und betreut werden.

(3) Pflegebedürftige Personen sind jedenfalls solche, die ein Pflegegeld nach einem Pflegegeldgesetz beziehen.

(4) Einem Haushaltsverband angehörig sind Personen, die dort seit mehr als drei Jahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Ehegatten, Eltern und deren Vorfahren sowie Kinder und deren Nachfahren gelten auch dann als dem Haushaltsverband angehörig, wenn die Dauer des gewöhnlichen Aufenthalts drei Jahre unterschreitet.

...

§ 15

Bewilligung und Entzug der Bewilligung

(1) Heime mit Ausnahme jener gemäß Abs. 2 dürfen nur mit Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde betrieben werden.

...

§ 17

Bewilligung und Entzug der Bewilligung

...

(5) Die Anzahl der haushaltsfremden Personen, die gepflegt und betreut werden dürfen, reduziert sich um die Zahl jener haushaltsangehörigen Personen, die Pflegegeld beziehen.

...

§ 18

Strafbestimmungen

(1) Wer ohne Bewilligung ein Heim betreibt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 10.000 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen, zu bestrafen.

...

§ 22

Übergangsbestimmungen für bestehende Heime und Pflegeplätze

...

(2) Für Pflegeplätze, die auf Grund des Steiermärkischen Pflegeheimgesetzes, LGBl. Nr. 108/1994 betrieben werden, gelten folgende Bestimmungen:

1. Pflegeplatzbetreiber haben innerhalb eines Jahres nach Kundmachung dieses Gesetzes um Bewilligung gemäß § 17 anzusuchen. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung dürfen die Pflegeplätze weitergeführt werden.

..."

2. Vorauszuschicken ist, dass die Beschwerde dem Vorbringen nach nur den Schuldspruch bekämpft.

Die Beschwerde ist unbegründet.

2.1. Die Beschwerdeführerin war - davon gehen die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erkennbar aus - zum Tatzeitpunkt berechtigt, eine Einrichtung im Sinne des § 2 Abs. 2 StPHG 2003, in dem bis zu vier Personen gepflegt und betreut werden dürfen, zu betreiben, weil sie im Rahmen der Übergangsbestimmung nach § 22 Abs. 2 Z. 1 StPHG 2003 zur Weiterführung ihrem schon früher bestehenden Einrichtung berechtigt war. Da J. G., unstrittig seit 25 Jahren im Hausverband der Beschwerdeführerin, im Hinblick auf den Bezug von Pflegegeld der Pflegestufe 2 gemäß § 17 Abs. 5 StPHG 2003 von der Höchstzahl nach § 2 Abs. 2 abzuziehen war, durften von der Beschwerdeführerin nicht mehr als drei haushaltsfremde Personen betreut und gepflegt werden.

2.2.1. Die belangte Behörde stützte den angefochtenen Bescheid auf die Annahme, diese Höchstzahl sei (jedenfalls anlässlich der Kontrolle der Einrichtungen der Beschwerdeführerin) am 2. Juli 2004 überschritten gewesen, weshalb der Beschwerdeführerin das Betreiben eines Pflegeheims ohne Bewilligung zur Last falle (§ 18 Abs. 1 StPHG 2003). Da die der Beschwerdeführerin zur Last gelegte Übertretung im bewilligungslosen Betrieb eines Pflegeheimes besteht, kommt es für die Rechtmäßigkeit des Schuldspruchs des angefochtenen Bescheides nicht darauf an, ob sämtliche der im Spruch erwähnten Personen gepflegt bzw. betreut wurden, solange nur die im Beschwerdefall maßgebliche Höchstzahl von drei nicht haushaltsangehörigen Personen überschritten war. Der angefochtene Bescheid bewirkt aus diesen Erwägungen einschließlich seiner Tatumschreibung im Ergebnis keine Rechtsverletzung der Beschwerdeführerin, auch nicht im Hinblick auf das Verbot der Doppelbestrafung. Es ist auch nicht zu erkennen, weshalb die Möglichkeit der Beschwerdeführerin, sich gegen den gegen sie erhobenen Vorwurf der bewilligungslosen Führung eines Pflegeheims wirksam zu wehren, beeinträchtigt gewesen sein sollte.

2.2.2. Soweit die Beschwerde vorbringt, die belangte Behörde hätte ihre Annahme der Heimbetreuung der angeführten Personen auf bloße Meldeauskünfte gestützt, genügt der Hinweis, dass solches aus der Begründung des angefochtenen Bescheides nicht hervorgeht.

2.2.3. Mit dem Hinweis auf eine räumliche und organisatorische Trennung zwischen den beiden Häusern Nr. 291 und 292 wird eine zur Aufhebung führende Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ebenfalls nicht aufgezeigt. Die belangte Behörde übernahm in vom Verwaltungsgerichtshof nicht zu beanstandender Beweiswürdigung die Angaben der Zeugin E. M., der die Örtlichkeit bereits von früheren Kontrollen bekannt war, wonach neun der angeführten Personen im Haus Nr. 291 untergebracht gewesen seien und nur eine im Haus Nr. 292. Das Nichtbetreiben eines Pflegeheimes kann von der Beschwerdeführerin insoweit nicht erfolgreich dargelegt werden.

2.2.4. Auch der Beschwerdevorwurf, die belangte Behörde sei auf die bereits im Verwaltungsstrafverfahren erwähnten "Gästeblätter" im Zusammenhang mit Urlaub auf dem Bauernhof nicht eingegangen, zeigt eine relevante Verletzung von Verfahrensvorschriften nicht auf, weil solche für sich gar nicht geeignet wären, die auf den Wahrnehmungen der Zeugin beruhende Annahme der belangten Behörde über das Vorliegen von Betreung und Pflege der in Rede stehenden Personen als rechtswidrig erscheinen zu lassen.

2.2.5. Die belangte Behörde ging zutreffend davon aus, dass die angetroffenen Personen, die alle Pflegegeld bezogen, pflegebedürftig im Sinne des § 2 Abs. 3 StPHG sind (eine spätere Aberkennung des Pflegegeldes ist für das Vorliegen einer Verwaltungsübertretung unbeachtlich). Sie konnte sich unbedenklich auf die Zeugenaussage von E. M., der die Einrichtung der Beschwerdeführerin von früher bekannt war, stützen, die anlässlich ihrer Einvernahme in der mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde unter Heranziehung ihrer Kontrollaufzeichnungen klar zum Ausdruck brachte, dass sich die angetroffenen pflegebedürftigen Personen nicht "urlaubshalber" in der Einrichtung aufhielten. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ist dem in der Verhandlung nicht mit konkreten Behauptungen entgegengetreten. Selbst wenn es zutreffen sollte, dass seinem Vorbringen in der Berufungsverhandlung entsprechend zu vier der genannten Personen keine "pflegerechtliche Beziehung" bestanden habe, läge - abgesehen davon, dass damit nicht substanziiert vorgebracht wurde, dass eine Pflege und Betreuung nicht stattgefunden hat - eine Überschreitung der Höchstzahl gemäß § 2 Abs. 2 in Verbindung mit § 17 Abs. 5 StPHG 2003 vor.

2.2.6. Die Beschwerde trägt schließlich vor, der angefochtene Bescheid beruhe auf einer gleichheitssatzwidrigen Auslegung des Gesetzes. Der Schwiegervater der Beschwerdeführerin (K. E.) sei als Pflegling zugerechnet worden, obwohl mit diesem kein Pflegevertrag bestehe, sondern dieser "auf Grund einer zivilrechtlichen Verpflichtung, er verfügt über ein Wohnrecht und Ausgedinge auf der Liegenschaft der Beschwerdeführerin, versorgt wird". Würde eine solche Person, gegenüber welcher eine zivilrechtliche Verpflichtung zur Versorgung besteht und bei welcher es sich zudem um einen "nahen Verwandten" der Beschwerdeführerin, nämlich deren Schwiegervater, handle, vom Gesetz "nicht ausgenommen", so würde eine Ungleichbehandlung der Beschwerdeführerin "gegenüber - allenfalls - Pflegeheimbetreibern dadurch entstehen, dass die durch eine zivilrechtliche Vereinbarung gebundene Beschwerdeführerin weniger Personen zur Versorgung aufnehmen könnte, als eine pflegende Person, welche über keinerlei Verwandte oder zivilrechtlich berechtigte Pfleglinge verfügt".

Auch dieses Vorbringen ist nicht geeignet, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen. Zunächst ist darauf zu verweisen, dass der Schwiegervater der Beschwerdeführerin, unstrittig Jahrgang 1911, nach dem Beschwerdevorbringen von der Beschwerdeführerin "versorgt" wird. Dass diese Versorgung nicht in Betreuung und Pflege im Sinne des Gesetzes bestehe, wird nicht konkret behauptet. In der Einbeziehung des Schwiegervaters, der unstrittig erst seit kurzem bei der Beschwerdeführerin lebt (und insofern eine weitere Reduktion nach § 17 Abs. 5 StPHG nicht bewirkt) liegt keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides, weil das Gesetz Pflegeplätze eben als Einrichtungen mit beschränkter Kapazität vorsieht und darüber hinausgehende Pflegeleistung nur im Rahmen eines Heimes erlaubt. Eine mangelnde sachliche Rechtfertigung für eine solche Beschränkung aus öffentlichen Interessen ist für den Verwaltungsgerichtshof nicht zu erkennen.

2.3. Da sich aus diesen Erwägungen die vorliegende Beschwerde als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

3. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die § 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 23. Februar 2009