VwGH dismisses appeal; school district liable for tuition fees under § 50a WrSchG despite student's home school availability.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführende Gemeinde hat dem Land Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. Mai 2005 schrieb die Wiener Landesregierung der beschwerdeführenden Gemeinde gemäß § 50a des Wiener Schulgesetzes (WrSchG) den Schulkostenbeitrag für den Besuch einer Wiener Pflichtschule durch den Schüler A. S. im Schuljahr 2003/2004 (ein Semester) in der Höhe von insgesamt EUR 1.239,96 vor. Begründend führte die Wiener Landesregierung aus, es sei unstrittig, dass der Schüler A.S. die Hauptschule an einer näher genannten Adresse im 20. Wiener Gemeindebezirk im Schuljahr 2003/2004 ein Semester lang besucht habe, im Schülerheim an derselben Adresse im 20. Wiener Gemeindebezirk untergebracht gewesen sei sowie in diesem Zeitraum seinen Hauptwohnsitz in der beschwerdeführenden Gemeinde gehabt habe. Die beschwerdeführende Gemeinde verkenne, dass die Neuregelung des § 8 Abs. 2 des Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetzes BGBl. Nr. 515/1993 und ihr folgend § 50a WrSchG gerade den Beschwerdefall erfasse, nämlich die Schulkostenbeitragspflicht für Schüler, die im Schulsprengel der von ihnen besuchten Schule untergebracht seien, obwohl sie ihren Hauptwohnsitz in einer anderen Gemeinde haben. Die Frage, ob ein Schulbesuch im Sinn des § 50a WrSchG auch notwendig ist, sei keine Tatbestandsvoraussetzung. Ein Abstellen darauf würde im Übrigen der Intention des Grundsatzgesetzgebers nicht gerecht werden. Im Beschwerdefall lägen die Voraussetzungen des § 50a erster Satz (1. Fall) WrSchG vor, eine Verpflichtungserklärung der beschwerdeführenden Gemeinde sei demnach nicht erforderlich. Der Schüler A. S. habe ein Semester lang im Schuljahr 2003/2004 lediglich zum Zweck des Besuches der bereits erwähnten Schule im 20. Wiener Gemeindebezirk in einem nahe gelegenen Schülerheim gewohnt. Dass dieser Schulbesuch nicht notwendig gewesen sei, weil in der beschwerdeführenden Gemeinde eine Schule der gleichen Schulart bestünde, stehe der Kostenersatzpflicht der Hauptwohnsitzgemeinde nicht entgegen, weil das Gesetz nicht das Erfordernis der Notwendigkeit des Schulversuches in einem anderen Sprengel aufstelle, sondern allein auf den Umstand der tatsächlichen Unterbringung in Wien zum Zweck des Schulbesuchs abstelle. Dies sei auch sachgerecht, weil es die Gemeinde Wien nicht in der Hand habe, den Schulbesuch in einem solchen Fall zu verweigern (Verweis auf § 47 Abs. 1 WrSchG).

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:

1.1. Die §§ 8 und 13 des Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetzes lauteten in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 91/2005 (auszugsweise):

"§ 8. (1) Die gesetzlichen Schulerhalter haben für die Kosten der Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Pflichtschulen aufzukommen.

(2) Sofern mehrere Gebietskörperschaften zu einem Schulsprengel (§ 13) gehören oder in sonstiger Weise an einer öffentlichen Pflichtschule beteiligt sind, kann die Landesgesetzgebung bestimmen, dass die beteiligten Gebietskörperschaften Umlagen oder Schulerhaltungsbeiträge an den gesetzlichen Schulerhalter zu leisten haben. Handelt es sich dabei um Gebietskörperschaften verschiedener Bundesländer, so richtet sich die Beitragsleistung nach den Vorschriften, die im Land des gesetzlichen Schulerhalters gelten. In jenen Fällen, in denen sich die Sprengelangehörigkeit nach dem Wohnort richtet (§ 13 Abs. 7), kann die Landesgesetzgebung auch bestimmen, dass nicht an einer öffentlichen Pflichtschule beteiligte Gebietskörperschaften Umlagen oder Schulerhaltungsbeiträge an den gesetzlichen Schulerhalter zu leisten haben, wenn Schulpflichtige, deren Hauptwohnsitz außerhalb des Schulsprengels gelegen ist, lediglich zum Schulbesuch oder auf Grund einer Maßnahme der Jugendwohlfahrt innerhalb des Schulsprengels wohnen oder mit Zustimmung des Schulerhalters der sprengelmäßig zuständigen Schule eine sprengelfremde Schule besuchen; eine derartige Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn ...

...

§ 13 (1) Für jede öffentliche Pflichtschule hat ein Schulsprengel zu bestehen. ...

...

(7) Sprengelangehörig sind jene Schulpflichtigen, die im Schulsprengel, wenn auch nur zum Zwecke des Schulbesuches, wohnen.

...

..."

1.2. Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des WrSchG lauten (auszugsweise):

"Sprengelangehörigkeit

§ 47. (1) Sprengelangehörig sind jene Schulpflichtigen, die im Schulsprengel, wenn auch nur zum Zwecke des Schulbesuches, wohnen. ...

...

Aufnahme sprengelfremder Schulpflichtiger

§ 48. (1) Die Gemeinde Wien kann die Aufnahme eines Schülers in eine Pflichtschule verweigern, wenn er dem Sprengel dieser Schule nicht angehört.

...

Beteiligung anderer Gebietskörperschaften

...

§ 50a. In jenen Fällen, in denen sich die Sprengelangehörigkeit nach dem Wohnort richtet (§ 47 Abs. 1), hat die nicht an einer Wiener Pflichtschule beteiligte Gebietskörperschaft einen Schulkostenbeitrag zu leisten, wenn Schulpflichtige, deren Hauptwohnsitz außerhalb des Schulsprengel gelegen ist, lediglich zum Schulbesuch oder auf Grund einer Maßnahme der Jugendwohlfahrt innerhalb des Schulsprengels wohnen oder mit Zustimmung des Schulerhalters der sprengelmäßig zuständigen Schule ein sprengelfremde Schule besuchen; eine derartige Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn ...

..."

2. Die Beschwerde ist unbegründet.

2.1. Unstrittig ist im Beschwerdefall, dass der im Jahr 1992 geborene Schüler A. S., der seinen Hauptwohnsitz in der beschwerdeführenden Gemeinde hat, im Schuljahr 2003/2004 ein Semester lang die im angefochtenen Bescheid genannte Wiener Pflichtschule besucht und in einem nahe gelegenen Schülerheim gewohnt hat. Die von der belangten Behörde gezogene Schlussfolgerung, der Schüler habe lediglich zum Zweck des Besuchs dieser Schule im Schülerheim gewohnt, begegnet keinen Bedenken, auch nicht vor dem Hintergrund des Beschwerdevorbringens, A. S. hätte "die Schulart Hauptschule .. auch in der sprengelmäßig zuständigen Hauptschule in Hainburg an der Donau besuchen können."

2.2. Da gemäß § 47 Abs. 1 WrSchG sprengelangehörig alle Schulpflichtigen sind, die im Schulsprengel, "wenn auch nur zum Zwecke des Schulbesuchs", wohnen, war A. S., wie die belangte Behörde zutreffend erkannte, sprengelangehörig. Entgegen der Auffassung der beschwerdeführenden Gemeinde schied damit die Verweigerung der Aufnahme des Schülers in eine Pflichtschule aus, weil gemäß § 48 Abs. 1 WrSchG die Gemeinde Wien die Aufnahme eines Schülers in eine Pflichtschule nur verweigern kann, wenn er dem Sprengel dieser Schule nicht angehört (vgl. zum NÖ Pflichtschulgesetz z.B. das hg. Erkenntnis vom 22. November 2004, Zl. 2002/10/0132, mwN).

§ 50a WrSchG sieht - in Übereinstimmung mit der durch die Novelle BGBl. Nr. 515/1993 bewirkten Neufassung des § 8 Abs. 2 des Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetzes (vgl. dazu das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 29. Juni 2001, VfSlg. 16244) - insgesamt drei Fälle vor, in denen dann, wenn sich die Sprengelangehörigkeit nach dem Wohnort richtet (§ 47 Abs.1), die nicht an einer Wiener Pflichtschule beteiligte Gebietskörperschaft einen Schulkostenbeitrag zu leisten hat. Es handelt sich dabei um Fälle, in denen 1.) Schulpflichtige, deren Hauptwohnsitz außerhalb des Schulsprengels gelegen ist, lediglich zum Schulbesuch innerhalb des Schulsprengels wohnen, 2.) Schulpflichtige, deren Hauptwohnsitz außerhalb des Schulsprengels gelegen ist, auf Grund einer Maßnahme der Jugendwohlfahrt innerhalb des Schulsprengels wohnen oder 3.) Schulpflichtige mit Zustimmung des Schulerhalters der sprengelmäßig zuständigen Schule eine sprengelfremde Schule besuchen.

Wie die belangte Behörde zutreffend erkannt hat, liegt im Beschwerdefall - im Hinblick auf den Hauptwohnsitz des Schülers in der beschwerdeführenden Gemeinde und seine Wohnungsnahme lediglich zum Schulbesuch in Wien (im Sinne des § 47 Abs. 1 WrSchG) - der erste Fall des § 50a erster Satz WrSchG vor. Die von der beschwerdeführenden Gemeinde vertretene Auffassung, ein Schulkostenbeitrag könne lediglich dann vorgeschrieben werden, falls der betreffende Schüler tatsächlich außerhalb des Schulsprengels wohne, also nicht in Wien, wenn auch nur zum Zwecke des Schulbesuches, verkennt den Zusammenhang zwischen § 47 Abs. 1 und § 50a WrSchG.

Entgegen der Auffassung der beschwerdeführenden Gemeinde ist für die Leistung eines Schulkostenbeitrages nach § 50a erster Satz 1. Fall WrSchG eine Verpflichtungserklärung der Hauptwohnsitzgemeinde nicht erforderlich (vgl. auch hiezu das erwähnte hg. Erkenntnis vom 22. November 2004). Diese Rechtsauffassung führt auch, wie die belangte Behörde in der Gegenschrift zutreffend ausführt, nicht dazu, dass § 48 WrSchG keinerlei Anwendungsmöglichkeit hätte, weil § 48 Abs. 1 etwa in den Fällen eine Verweigerung der Aufnahme gestatte, in denen sprengelfremde Schüler eine Wiener Schule besuchen (wollen), indem sie von einem außerhalb Wiens gelegenen Wohnsitz nach Wien zur Schule pendeln.

Dass der Schüler A.S. die Schulart Hauptschule auch in der sprengelmäßig zuständigen Hauptschule in Hainburg an der Donau hätte besuchen können, ist nach dem klaren Wortlaut des § 50a WrSchG nicht von Belang.

2.3. Die Vorschreibung des Kostenbeitrags durch den angefochtenen Bescheid - die Höhe des Beitrags wird von der beschwerdeführenden Gemeinde nicht bestritten - erweist sich aus diesen Erwägungen nicht als rechtswidrig, weshalb die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen war.

3. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.

Wien, am 27. März 2006