VwGH annulled nursing home regulations due to lack of procedural justification regarding staff ratios and health risks.

Die Spruchpunkte 1. bis 3. des angefochtenen Bescheides werden wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Das Land Kärnten hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 30. März 2005 wurden der beschwerdeführenden Partei als Betreiberin eines näher bezeichneten Pflegeheimes gemäß § 18 Abs. 1 Kärntner Heimgesetz folgende Auflagen vorgeschrieben:

"1. Für die 28 Heimbewohner in den Stufen 0 bis 2 und 49 Heimbewohner in den Stufen 3 bis 7 ist der Personalstand für die Betreuung auf 5 DGKS/P und 13,3 Pflegehelfer/Innen (wovon 10 % in Ausbildung stehen dürfen) aufzustocken. Die Heim- und Pflegedienstleitung darf diesem erforderlichen Betreuungspersonal nicht zugerechnet werden. Für die Erfüllung dieser Auflage wird eine Frist von sechs Monaten ab Bescheidzustellung eingeräumt.

2. Bei Veränderung des Betreuungsstandes ist der Personalstand dem Bewohner/Innenstand anzupassen (es gilt der Schlüssel von 1 : 3 mit 30 % diplomierten Fachkräften).

3. Die Nachtdienste sind so einzurichten, dass mindestens zwei Personen im Haus anwesend sind. Es ist sicherzustellen, dass die Pflegeeinrichtung 24 Stunden mit einer diplomierten Fachkraft besetzt ist. Frist: sofort.

4. Die Suchtgifte sind in einem eigenen Schrank doppelt versperrt zu lagern. Für die verwendeten Suchtgifte ist eine auf die Bewohner bezogene, nachvollziehbare Dokumentation über das Medikament und die Dosierung zu führen. Frist: sofort.

5. Suchtgifte dürfen nicht in Dispensern vorgeschachtelt werden. Frist: sofort.

6. Tropfenflaschen sind bei Anbruch mit dem Anbruchsdatum zu versehen. Frist: sofort."

Begründend verweist die belangte Behörde auf die Aufsicht über Alten- und Pflegeheime durch die belangte Behörde gemäß § 19 K-HG. Die in Rede stehende Pflegeeinrichtung sei von den Überprüfungsorganen in periodischen Abständen kontrolliert worden und mit Bescheid vom 9. August 2000 zur damaligen Betreuungssituation ein Personalschlüssel von 5 DGKS/P und 11 Pflegehelfer/Innen vorgeschrieben worden. Der Prüfbericht vom August 2001 sei vor Ort mit Vertretern der beschwerdeführenden Partei besprochen "und dieser dem Sozialhilfeverband am 16.9.2002 übermittelt" worden. In der zum Überprüfungsergebnis seitens der beschwerdeführenden Partei abgegebenen Stellungnahme sei auf die personelle Besetzung überhaupt nicht eingegangen worden. Der Kontrollbericht vom 23. Dezember 2004 sei der beschwerdeführenden Partei ebenfalls im Rahmen des Parteiengehörs übermittelt worden. Die beschwerdeführende Partei habe hiezu lediglich eine finanzielle Begründung gegeben, "die für eine zeitgemäße Betreuung und der Sicherheit der Heimbewohner nicht relevant sein" könne. Gemäß § 18 Abs. 1 K-HG werde verlangt, dass zur Vermeidung einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen Auflagen vorzuschreiben seien. Es sei daher spruchgemäß zu entscheiden gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde hat rekonstruierte Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt wird.

2. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

2.1. Die vorliegende Beschwerde wendet sich zwar zunächst ohne weitere Einschränkung gegen den Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 30. März 2005 und macht undifferenziert die Verletzung im "Recht auf Unterbleiben unnötiger und existenzgefährdender Auflagen" geltend, führt dies jedoch in der Folge ausschließlich im Hinblick auf die Vorschreibung eines bestimmten Personalstandes aus. Der Verwaltungsgerichtshof geht daher davon aus, dass nur die Vorschreibungen unter den Z 1 bis 3 des Bescheides in Beschwerde gezogen sind.

2.2. Gemäß § 1 Abs. 1 Kärntner Heimgesetz gilt dieses Gesetz

a) für Einrichtungen, die volljährigen Personen, die vorübergehend, dauernd oder während eines Teiles des Tages der Betreuung und Hilfe bedürfen, eine Wohnmöglichkeit sowie die entsprechenden Hilfs- und Betreuungsleistungen während des gesamten Zeitraumes der Aufnahme anbieten (Heime), wie insbesondere Wohnheime für alte Menschen nach § 27 Abs. 2 lit. e des Kärntner Sozialhilfegesetzes 1996 oder sonstige Wohnheime;

b) für Wohnheime für behinderte Menschen sowie für Pflegeheime und Pflegestationen (§ 27 Abs. 2 lit. e und f des Kärntner Sozialhilfegesetzes 1996), und zwar unabhängig vom Alter ihrer Bewohner und unabhängig davon, ob diese Wohnheime auch zur Eingliederung Behinderter bestimmt sind, sowie für Einrichtungen zur Eingliederung Behinderter und zwar unabhängig von ihrem Alter, die den Bedürfnissen der Bewohner entsprechende Betreuungs- und Hilfeleistungen während des gesamten Zeitraumes der Aufnahme anbieten.

Der Träger einer Einrichtung nach § 1 Abs. 1 hat gemäß § 7 Abs. 1 Kärntner Heimgesetz dafür zu sorgen, dass jederzeit eine ausreichende Zahl an entsprechend ausgebildetem Personal, insbesondere für die Betreuung, die Hilfsdienste, die Verwaltung und den sonstigen Betrieb zur Verfügung steht.

Gemäß § 7 Abs. 2 Kärntner Heimgesetz hat die Landesregierung durch Verordnung die näheren Bestimmungen über die personelle Ausstattung zu regeln. Sie hat hiebei unter Berücksichtigung der Ziele (§ 2) insbesondere auf die von den einzelnen Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 zu erbringenden Leistungen und die damit verbundenen spezifischen Erfordernisse insbesondere an Hilfs- und Betreuungsleistungen, an heil- und sonderpädagogischen Leistungen oder sonstigen Leistungen zur Eingliederung Behinderter und auf die Zahl und das Alter der Bewohner der Einrichtung und auf den Grad ihrer Pflegebedürftigkeit Bedacht zu nehmen. Für die Betreuung von volljährigen, nicht behinderten Bewohnern sind jedenfalls entsprechend Personen vorzusehen, die die erforderlichen Kenntnisse im Bereich der Altenhilfe, der Krankenhilfe und der ersten Hilfe aufweisen. Eine erforderliche Anzahl von Personen muss zur freiberuflichen Ausübung des Krankenpflegefachdienstes berechtigt sein.

Eine solche Verordnung wurde von der Kärntner Landesregierung am 1. März 2005 beschlossen und am 25. Mai 2005 im Landesgesetzblatt kundgemacht (Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 1. März 2005, mit der nähere Bestimmungen für den Betrieb von Altenwohnheimen und Pflegeeinrichtungen erlassen werden, LGBl. Nr. 40/2005, in der Folge: Kärntner Heimverordnung). Die Verordnung enthält keine ausdrückliche Vorschrift über ihr Inkrafttreten und ist somit mit 26. Mai 2005 in Kraft getreten.

Gemäß § 24 Abs. 1 der Kärntner Heimverordnung ist für je 2,5 Bewohner (einer Pflegeeinrichtung) je eine Betreuungsperson mit Vollbeschäftigung vorzusehen. Gemäß § 28 Abs. 1 der Verordnung war als Übergangsvorschrift zu § 24 Abs. 1 vorgesehen, dass für den Zeitraum zwischen Inkrafttreten der Verordnung und dem 1. Jänner 2006 ein Verhältnis von 1 : 3, für den Zeitraum 1. Jänner 2006 bis 1. Juli 2007 ein Verhältnis von 1 : 2,7 gelten solle.

Mindestens 30 % der Betreuungspersonen müssen gemäß § 24 Abs. 2 Kärntner Heimverordnung die Qualifikation zur Ausübung des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege aufweisen.

Die verbleibenden Betreuungspersonen müssen gemäß § 24 Abs. 3 Kärntner Heimverordnung die Qualifikation zur Ausübung der Pflegehilfe aufweisen. Von den Pflegehilfen dürfen sich höchstens 10 % in der Ausbildung zur Pflegehilfe befinden.

Gemäß § 24 Abs. 5 Kärntner Heimverordnung ist ein Nachtdienst einzurichten. Die Anzahl und die Qualifikation des Nachtdienstpersonals hat dem Hilfs- und Betreuungsbedarf der Bewohner zu entsprechen. Der Nachtdienst ist jedoch mindestens mit zwei Personen zu besetzen.

Gemäß § 16 Abs. 1 Kärntner Heimgesetz bedürfen Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 zum Betrieb einer Bewilligung der Landesregierung.

Ergibt sich nach Erteilung der Bewilligung nach § 16, dass ein den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechender Betrieb nicht hinreichend gewährleistet werden kann, so hat die Landesregierung gemäß § 18 Abs. 1 Kärntner Heimgesetz weitere Auflagen vorzuschreiben; soweit solche Auflagen nicht zur Vermeidung einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen erforderlich sind, müssen sie für den Träger der Einrichtung - bezogen auf die einzelne Einrichtung - wirtschaftlich zumutbar sein.

2.3. Zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (mit seiner Zustellung am 15. April 2005) hat nach den Ausführungen unter Punkt 2.2. keine Verordnung der Landesregierung gemäß § 7 Abs. 2 und § 13 Abs. 2 K-HG bestanden.

Die belangte Behörde wäre daher gehalten gewesen, sowohl im Sinne des § 7 Abs. 1 leg. cit. Feststellungen über Anzahl und Qualifikation des Personals, das unter den Gegebenheiten des Beschwerdefalles die "ausreichende Zahl an entsprechend ausgebildetem Personal" darstellt, als auch - im Sinne des § 18 Abs. 1 leg. cit. - darzutun, inwiefern andernfalls entweder eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit bestünde oder - sofern sie nicht von dieser Annahme ausgegangen sein sollte - inwiefern die Vorschreibung der Auflagen wirtschaftlich zumutbar war (§ 18 Abs. 1 Krnt Heimgesetz).

Der angefochtene Bescheid enthält weder in die eine noch in die andere Richtung eine Begründung. Selbst wenn man somit davon ausgehen wollte, dass die in der am 25. Mai 2005 kundgemachten Verordnung verankerten Werte auch für den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheids die Gesetzmäßigkeit der von der belangten Behörde zu Grunde gelegten Annahmen dokumentierten, fehlt eine Begründung für die Annahme des Vorliegens einer Gesundheits- oder Lebensgefahr bzw., falls nicht von einer solchen auszugehen ist, für die wirtschaftliche Zumutbarkeit der Vorschreibungen.

Es liegt daher ein Feststellungs- und Begründungsmangel vor, der den Verwaltungsgerichtshof an einer Überprüfung der in Rede stehenden Spruchpunkte hindert. Der Mangel ist auch wesentlich, weil die belangte Behörde bei seiner Vermeidung zu einem anderen Bescheid hätte kommen können, und kann auch durch die Ausführungen in der Gegenschrift nicht mehr behoben werden (vgl. dazu die hg. Erkenntnisse vom 25. April 2006, Zl. 2006/11/0011, vom 5. Juli 2006, Zl. 2005/12/0224, und vom 17. Oktober 2006, Zl. 2006/11/0079).

2.4. Die Punkte 1. bis 3. des angefochtenen Bescheids waren daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben, ohne dass auf die in der Gegenschrift enthaltenen Hinweise auf Berechnungen in einem Gutachten eines pflegemedizinischen Sachverständigen bzw. (ohne nähere Zitierung einer bestimmten Fassung) das Bundesgesetz über Gesundheits- und Krankenpflegeberufe (BGBl. I Nr. 108/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 101/2008) einzugehen war (vgl. dazu auch das hg. Erkenntnis vom 2. Juli 2008, Zl. 2007/10/0312).

2.5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.

Wien, am 2. September 2008