Administrative court annuls decision for procedural error regarding continuous internal accommodation availability for disabled person.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Das Land Oberösterreich hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 3. März 2004 (der in den dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten wie auch andere wesentliche Aktenteile nicht enthalten ist) wurde - den Darstellungen im angefochtenen Bescheid zufolge - der Antrag der Beschwerdeführerin vom 24. Juli 2003 auf Hilfe durch Übernahme von Fahrtkosten vom Wohnort ihrer Mutter zur Hofgemeinschaft Gartenhof Loidhold, auf dem die Beschwerdeführerin im Rahmen der Behindertenhilfe untergebracht ist, abgewiesen.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die von der Mutter der Beschwerdeführerin in deren Namen dagegen erhobene Berufung abgewiesen. Es wurde ausgeführt, gemäß § 40 Abs. 2 Oö BhG 1991 gebühre einem behinderten Menschen der Ersatz der unvermeidlichen Fahrtkosten, die ihm im Zusammenhang mit der Eingliederungshilfe (§ 6), ausgenommen der geschützten Arbeit, erwüchsen. Nach Abs. 4 dieser Bestimmung würden als unvermeidliche Fahrtkosten die Kosten für die Benutzung des jeweils günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels gelten. Sei die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht möglich oder nicht zumutbar, seien dem behinderten Menschen die Fahrtkosten für die kürzeste Entfernung höchstens mit dem doppelten Betrag der Kosten einer Bahnkontokarte

2. Klasse abzugelten. Die Fahrtkosten gebührten nicht, wenn eine Transportmöglichkeit zur Verfügung gestellt werde oder eine interne Unterbringung (§ 22) durchgehend zur Verfügung stehe. Die pädagogische Befürwortung der Heimfahrtwochenenden im pädagogischen Gutachten (deren Bedeutung die entscheidende Behörde nicht verkenne) impliziere jedoch nicht, dass der Staat die finanziellen Mittel für die Fahrten, die im Rahmen der Gestaltung des Familienlebens entstünden, aufbringen müsse. In der Stellungnahme des Verfassungsdienstes des Landes Oberösterreich sei ausdrücklich klargestellt worden, dass sich aus Art. 8 EMRK nicht ableiten lasse, dass der Gesetzgeber dafür Sorge tragen müsse, dass in jedem Fall einem behinderten Menschen alle Kosten - inklusive Fahrtkosten - vom Staat gewährt werden müssten. Was die Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes gemäß Art. 7 B-VG in den in § 40 OÖ BehG 1991 geregelten Fälle betreffe, so könne auf die sachliche Rechtfertigung auf Grund der durchgehenden Verursachung von laufenden Kosten verwiesen werden.

§ 40 Abs. 4 OÖ BehG 1991 normiere eindeutig, dass Fahrtkosten nicht gebührten, wenn eine interne Unterbringung durchgehend zur Verfügung stehe. Der Wortlaut dieser Bestimmung lasse für den vorliegenden Fall auch keinen Ermessensspielraum zu. Hintergrund für diese Regelung sei gewesen, dass bei internen Unterbringungen, die durchgehend zur Verfügung stünden, auch durchgehende laufende Kosten verursacht würden. Der Loidholdhof sei eine Einrichtung, die durchgehend zur Verfügung stehe. Die "Heimfahrtwochenenden" seien nicht verpflichtend, sondern seien aus pädagogischen Gründen konzipiert und mit den Betroffenen vereinbart worden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der Beschwerdeführerin wird im Rahmen der Eingliederungshilfe (§ 3 Abs. 1 Z. 1 Oö BhG 1991) Hilfe durch Beschäftigung (§ 6 Z. 6 iVm § 12 Oö BhG 1991) und im Rahmen der Hilfen zur Lebensführung (§ 3 Abs. 1 Z. 2 Oö BhG 1991) Hilfe zur Unterbringung im Sinne des § 22 Abs. 1 Oö BehG 1991 gewährt.

§ 40 Oö BhG 1991, LGBl. Nr. 113/1991, idF 63/1997, lautet:

"§ 40

Voraussetzungen

(1) Einem behinderten Menschen bzw. einer Person, deren Anspruchsberechtigung Gegenstand eines Verfahrens nach diesem Landesgesetz ist, gebührt der Ersatz der unvermeidlichen Fahrtkosten, die dadurch erwachsen, dass einer in Vollziehung dieses Landesgesetzes ergangenen amtlichen Aufforderung Folge geleistet wird.

(2) Ebenso gebührt einem behinderten Menschen der Ersatz der unvermeidlichen Fahrtkosten, die ihm im Zusammenhang mit der Eingliederungshilfe (§ 6), ausgenommen der geschützten Arbeit, erwachsen.

(3) Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß für eine Begleitperson, deren Hilfe zur Fortbewegung außerhalb der Wohnung notwendig ist.

(4) Als unvermeidliche Fahrtkosten gelten die Kosten für die Benutzung des jeweils günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels. Ist die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht möglich oder nicht zumutbar, sind dem behinderten Menschen die Fahrtkosten für die kürzeste Entfernung höchstens mit dem doppelten Betrag der Kosten einer Bahnkontokarte 2. Klasse abzugelten. Die Fahrtkosten gebühren nicht, wenn eine Transportmöglichkeit zur Verfügung gestellt wird oder eine interne Unterbringung (§ 22) durchgehend zur Verfügung steht. (Anm: LGBl. Nr. 75/1996)

(5) Auf die Übernahme von Fahrt- und Beförderungskosten besteht ein Rechtsanspruch."

Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass im Beschwerdefall gemäß § 40 Abs. 4 Oö BhG ein Ersatz der beantragten Fahrtkosten als solche, die im Sinne des § 40 Abs. 2 Öo BhG 1991 im Zusammenhang mit der Eingliederungshilfe (§ 6) entstehen, dann nicht zu erfolgen hat, wenn der Beschwerdeführerin eine interne Unterbringung (§ 22) durchgehend zur Verfügung steht.

§ 22 Abs. 1 Oö BhG 1991 idF LGBl. Nr. 63/1997 lautet:

"Hilfe zur dauernden (internen) oder teilweisen (externen) Unterbringung in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe (§ 15) oder in einer geschützten Wohngemeinschaft (Wohngruppe, Wohnheim und dgl.) kann einem behinderten Menschen, der infolge seines Leidens oder Gebrechens bzw. seiner Sinnesbehinderung nicht imstande ist, ein selbständiges Leben zu führen, nur in Verbindung mit einer Maßnahme der Eingliederungshilfe gemäß den §§ 7, 9 und 10 bis 12 gewährt werden, wenn durch die Unterbringung des behinderten Menschen die Maßnahme erst ermöglicht oder ihr Erfolg sichergestellt werden kann."

Die belangte Behörde vertritt im angefochtenen Bescheid den Standpunkt, dies sei der Fall, da die "Heimfahrtwochenenden" nicht verpflichtend, sondern aus pädagogischen Gründen konzipiert und mit den Betroffenen vereinbart worden seien.

In der Beschwerde wird hingegen ausgeführt, nach der Rahmenrichtlinie "Hilfe durch Beschäftigung" der Sozialabteilung des Landes Oberösterreich habe jeder Teilnehmer in der Integrativen Hofgemeinschaft Gartenhof Loidhold einen Mindestanspruch auf fünf Wochen Urlaub. Heimfahrwochenenden stünden alle drei Wochenenden zur Verfügung. Ein lückenloser und durchgehender Aufenthalt am Gartenhof Loidhold entspreche nicht dem Interesse der Teilnehmer und sei auch so nicht vorgesehen. Es gebe freie Wochenenden und Urlaub (Betriebsurlaub) für alle Mitarbeiter des Loidholdhofes (z.B. 29.7. bis 21.8.2005; 23.12.2005 bis 8.1.2006) während des Jahres. Zu diesen Zeiten sei eine Betreuung im Loidholdhof nicht möglich. Die jährliche Anzahl von Tagen - abhängig von den Feiertagen, an welchen eine Betreuung im Loidholdhof nicht möglich sei - belaufe sich auf ca. 90 Tage, somit in etwa ein Viertel eines jeden Jahres. Dass im Loidholdhof eine durchgehende Unterbringung nicht möglich sei, ergebe sich einerseits aus dem (im Verwaltungsakt erliegenden) Urlaubsplan, andererseits aus den Angaben der Geschäftsleitung des Loidholdhofes vom 3. März 2005, wonach sie nach reichlichen Überlegungen im Februar 2000 zu der Überzeugung gekommen sei, dass es aus pädagogischer Sicht sinnvoll erscheine, einen 3-wöchigen Heimfahrtsrhythmus einzuführen. Allen Eltern und somit auch P. Sch. (Mutter derBeschwerdeführerin) sei dieser Entschluss vor Beginn der Wohnbetreuung im April 2000 mitgeteilt (siehe Beilage Aufnahmevereinbarung, Pkt. 7) und von allen befürwortet worden. Auch seien die personellen Kapazitäten für eine durchgehende Unterbringung (Betreuung) im Loidholdhof nicht vorhanden. Da eine durchgehende Unterbringung nicht zur Verfügung stehe, gebührten die Fahrtkosten gemäß § 40 Abs. 4 OÖ BehG 1991. Die belangte Behörde hätte im Rahmen des Grundsatzes der amtswegigen Erforschung der materiellen Wahrheit den wahren Sachverhalt feststellen müssen, wonach eine Betreuung im Loidholdhof nicht durchgehend erfolgen könne.

Die Beschwerde ist berechtigt.

Gemäß § 40 Abs. 4 letzter Satz Oö BhG 1991 kommt es als Anspruchsvoraussetzung für den Ersatz der Fahrtkosten lediglich darauf an, ob eine interne Unterbringung durchgehend zur Verfügung steht. Es ist daher nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nicht entscheidend, ob die "Heimwochenenden" verpflichtend oder vom pädagogischen Standpunkt aus betrachtet zu befürworten sind oder lediglich aus pädagogischen Erwägungen konzipiert und vereinbart wurden. Vielmehr ist lediglich zu prüfen, ob eine Unterbringung der Beschwerdeführerin durchgehend - somit auch an den sogenannten "Heimwochenenden" und in der Urlaubszeit - tatsächlich möglich wäre. Sollte aber - entsprechend den bereits im Verwaltungsverfahren, insbesondere in der vom 14. März 2003 datierten Stellungnahme, von der Beschwerdeführerin aufgestellten Behauptungen - eine Unterbringung an den Heimwochenenden und/oder in den Urlaubszeiten auf dem Loidholdhof nicht möglich sein - insbesondere weil für eine ausreichende Betreuung nicht gesorgt - kann vom zur Verfügungstehen einer durchgehenden internen Unterbringung im Sinne des § 40 Abs. 4 letzter Satz Oö BhG 1991 nicht gesprochen werden.

Da die belangte Behörde dies verkannte und die in diesem Zusammenhang notwendigen Feststellungen nicht traf, war der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften im Sinne des § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b VwGG aufzuheben.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333/2003.

Wien, am 29. Oktober 2007