Administrative court quashes fine for landscape violation due to unconstitutional nature protection law provision.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Burgenland revoked a fine and liberty deprivation imposed on a company manager for affixing advertising to wind turbine blades. The court held that the underlying nature protection law provision, which classified such advertisements as landscape disfigurement, had been declared unconstitutional by the Constitutional Court. Consequently, the administrative penalty based on this invalid legal basis was deemed legally flawed and required annulment.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: If a provision of law upon which an administrative penalty is based is declared unconstitutional or lacks legal basis, the penalty must be annulled as it is legally flawed.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Burgenland hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die oekostrom Energieproduktions und Beteiligungs GmbH (im Folgenden X GmbH) betreibt im Gemeindegebiet von Parndorf einen "Windpark" ("Ökostrompark Parndorf"), der 13 Windkraftanlagen umfasst.
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheid wurde ausgesprochen, der Beschwerdeführer habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der X GmbH zu verantworten, dass die X GmbH auf der Windkraftanlage auf zwei bestimmt bezeichneten Windrädern die Werbung www.oekostrom.at angebracht habe. Diese Aufschrift auf den Windrädern sei eine Ankündigung mit dem Ziel, das Interesse von Personen auf eine Einrichtung des privaten Lebens zu lenken und daher als Werbung gemäß § 11 des Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz (NG 1990) zu werten und stelle eine Verunstaltung der Landschaft dar. Der Beschwerdeführer habe dadurch § 11 des Bgld NatSchG iVm § 78 Abs. 1 lit. c des Bgld NatSchG verletzt. Über den Beschwerdeführer wurde pro Windrad eine Geldstrafe von EUR 1300,--, insgesamt also von EUR 2600,--, und eine Ersatzfreiheitsstrafe von je 5 Tagen, insgesamt also zehn Tagen, verhängt.
Mit dem angefochtenen Bescheid wird der Beschwerdeführer sohin derjenigen verbotenen Anbringung von Werbeaufschriften schuldig erkannt, welche die Burgenländische Landesregierung zum Anlass für ihren im Instanzenzug ergangenen Entfernungsauftrag vom 13. August 2004 nahm, der vom Verwaltungsgerichtshof - nach Aufhebung des § 11 Abs. 2 lit. c und d des Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes - NG 1990, LGBl. Nr. 27/1991, in der Fassung LGBl. Nr. 31/2001, durch den Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig - mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2009/10/0068, mangels gesetzlicher Grundlage wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde.
Aus den in diesem Erkenntnis angeführten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, war auch der angefochtene Strafbescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
Wien, am 31. März 2009