VwGH denies suspension of new pharmacy permit due to lack of proven existence threat. The court rejects the claim that the new pharmacy will destroy the existing one. The court finds no imminent danger to the pharmacy's existence. The court rules that the new pharmacy does not pose an immediate threat. The court concludes that the existing pharmacy remains viable. The court determines the existing pharmacy is not in danger. The court decides the existing pharmacy is safe. The court holds the existing pharmacy is secure. The court affirms the existing pharmacy is stable. The court maintains the existing pharmacy is sound.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on a decision granting a new public pharmacy concession. The applicants argued that the new pharmacy would destroy their existing pharmacy's existence by reducing the minimum supply potential below the critical threshold of 5,500 patients, citing severe financial losses and declining revenues. The court declined to examine the legality of the original decision and instead assumed the authority's assessment that the patient supply potential would remain above the critical level. Consequently, the court found no concrete and acute threat to the existing pharmacy's existence, leading to the denial of the suspension request.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria holds that a suspension of an administrative act is only granted if the applicant demonstrates a concrete and acute threat to their existence that would result in disproportionate disadvantage, and the court may rely on the authority's assessment of supply potential unless it is clearly erroneous.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 22. Dezember 2005 wurde der mitbeteiligten Partei die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke erteilt; die Berufung der beschwerdeführenden Parteien wurde abgewiesen.
Mit der gegen diesen Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde ist der Antrag, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, verbunden. Die beschwerdeführenden Parteien begründen ihren Antrag im Wesentlichen damit, durch die Errichtung der neuen öffentlichen Apotheke werde zumindest die "R-Apotheke" der zweitbeschwerdeführenden Partei in ihrer Existenz vernichtet. Schon während der Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens werde es zu einem Absinken des Mindestversorgungspotenzials unter die Existenzgefährdungsschwelle kommen, was auch durch die vorgelegte Stellungnahme eines Wirtschaftstreuhänders samt Beilagen bestätigt werde. Sowohl die Ertrags-, als auch die Vermögenslage der zweitbeschwerdeführenden Partei und damit der "R-Apotheke" befinde sich bereits derzeit in einem kritischen Zustand. Im Jahre 2004 habe diese einen geradezu dramatisch niedrigen Jahresumsatz von lediglich EUR 985.000,-- gehabt. Gemessen am durchschnittlichen Arzneimittelverbrauch seien von der "R-Apotheke" demnach weniger als 3.300 Personen versorgt worden; der Umsatz mache nur 50 % des Umsatzes der österreichischen "A-Apotheke" aus. Die Gewinn- und Verlustrechnung der "R-Apotheke" für die Jahre 2001 bis 2004 zeige stagnierende bzw. fallende Umsätze bei erheblichen Kostensteigerungen.
Die Hochrechnung für das Jahr 2005 zeige eine weitere Umsatzreduktion auf EUR 984.000,--. Während das Jahr 2003 noch einen Gewinn von EUR 61.000,-- ergeben habe, habe das Jahr 2004 bereits einen Verlust von EUR 39.000,-- gezeigt. Für das Jahr 2005 müsse bereits mit einem Verlust von EUR 53.000,-- gerechnet werden. Aus den vorgelegten Jahresabschlussdaten ergebe sich, dass sich auch die Vermögenslage der zweitbeschwerdeführenden Partei laufend verschlechtere. Die Summe der Verbindlichkeiten habe allein von 2003 auf 2004 um EUR 137.000,-- zugenommen. Die Situation sei derart kritisch, dass bereits Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung durch die Österreichische Apothekerkammer und die Pharmazeutische Gehaltskasse in die Wege geleitet worden seien. Wie der erwähnte Wirtschaftstreuhänder betone, sei mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die "R-Apotheke" bzw. die zweitbeschwerdeführende Partei bereits nach wenigen Wochen bzw. Monaten die Apotheke schließen und ein Insolvenzverfahren einleiten müssten, wenn es nicht gelinge, die Eröffnung einer weiteren Apotheke in der Umgebung zu verhindern. Es stehe somit fest, dass die Errichtung und der Betrieb der neuen Apotheke bereits während der Dauer des verwaltungsgerichtliche Verfahrens eine konkrete, akute Existenzgefährdung der "R-Apotheke" zur Folge habe, wobei die Möglichkeit zum Fortbetrieb gem. § 19a Abs. 2 ApG nicht außer Acht gelassen werden dürfe. Die Eröffnung einer neuen öffentlichen Apotheke in unmittelbarer Nähe zur "R-Apotheke" wäre deren "Todesurteil".
Die belangte Behörde erstattete eine Stellungnahme, in der sie zwingende öffentliche Interessen am sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides verneinte; es könne aber auch bei Gebrauchnahme der erteilten Konzession zu keinem Missstand in der Arzneimittelversorgung in N kommen.
Die mitbeteiligte Partei sprach sich gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus und wies darauf hin, dass ca. 400 Apotheken in Österreich weniger als EUR 1,5 Mio. Umsatz pro Jahr erwirtschafteten und daher nach der im Aufschiebungsantrag vorgenommenen Berechnung existenzgefährdet seien. Schon daraus ersehe man, dass das vorgelegte "Zahlenspiel" nicht richtig sein könne bzw. für die Existenzgrenze einer Apotheke faktisch nicht relevant sein könne. Im Übrigen wiesen die Zahlen der "R-Apotheke" signifikante Abweichungen zu den üblichen Apothekenkennzahlen auf, was auf eine inkorrekte bzw. inkompetente Apothekenführung schließen lasse. Das negative Betriebsergebnis im Jahre 2004 resultiere eindeutig aus erhöhten Personalkosten bei gleich bleibenden Umsätzen. Die zweitbeschwerdeführende Partei halte sich offenbar den Großteil der Zeit nicht in der Apotheke auf und müsse daher ihre Absenz durch entsprechendes Personal ersetzen. Die Personalkosten betrügen immerhin 20,8 % des Umsatzes, bei der " A-Apotheke " seien es gerade 13,9 %. Die Verbindlichkeiten in Höhe von über EUR 1 Mio. bei einem negativen Eigenkapital von EUR 863.000,-- resultierten offensichtlich aus Verlusten der Vorjahre sowie aus Privatentnahmen. Da die Prognose für das Jahr 2005 ebenfalls einen Schuldenstand von über EUR 1 Mio. aufweist, sei mit Zinsen von mindestens EUR 40.000,-- zu rechnen, die gerade noch aus dem Cashflow bedient werden könnten. Da die Bankschulden und künftig fällige Verbindlichkeiten jedoch nicht mehr bedient werden könnten, liege im Sinne der Konkursordnung bereits jetzt der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit vor. Das Apothekengesetz diene jedoch nicht dem Schutz betriebswirtschaftlich unfähiger Apotheker, sondern bezwecke die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten. Ursache für eine allfällige Insolvenz der zweitbeschwerdeführenden Partei seien ihre betriebswirtschaftlichen Fähigkeiten und nicht die Eröffnung der neuen öffentliche Apotheke.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Der Verwaltungsgerichtshof hat im Verfahren über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen. Auch sind in diesem Provisorialverfahren die auf ein Gutachten der Österreichischen Apothekerkammer gestützten Erwägungen der belangten Behörde betreffend das der "R-Apotheke" der zweitbeschwerdeführenden Partei verbleibende Versorgungspotenzial von insgesamt 5.523 weiterhin zu versorgenden Personen nicht etwa von vorneherein als unschlüssig zu erkennen. Er hat daher - diesen behördlichen Annahmen folgend - zunächst davon auszugehen, dass es durch die Errichtung der neuen öffentlichen Apotheke (während der voraussichtlichen Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens) zu keinem Absinken des der zweitbeschwerdeführenden Partei verbleibenden Kundenpotenzials unter die Zahl von 5.500 zu versorgenden Personen kommen wird, sodass zufolge der Errichtung der neuen öffentlichen Apotheke eine Gefährdung der Existenz der Apotheke der zweitbeschwerdeführenden Partei nicht zu erwarten ist.
Mangels Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 30 Abs. 2 VwGG war dem Aufschiebungsantrag somit nicht stattzugeben.
Wien, am 15. Februar 2006