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AW 2005/10/0046 ECLI:AT:VWGH:2006:AW2005100046.A00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request for pharmacy license as temporary customer drop below 5,500 does not prove immediate existence threat.

Geschäftsnummer AW 2005/10/0046
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on a new pharmacy license. The applicant argued that a projected drop in served patients from 4,267 to under 4,000 would cause immediate financial ruin, while the opposing party noted that revenue-based metrics are unreliable for assessing survival. The court held that merely falling below the 5,500-person threshold required for permanent viability does not automatically constitute an imminent existence threat, demanding concrete evidence of insolvency during the forecast period.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 10 ApG: A temporary decline in the number of served persons below 5,500 does not automatically establish an imminent threat to existence; the applicant must concretely demonstrate that such a decline will lead to insolvency within the forecast period.

Schlagwörter

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suspensive effect pharmacy license existence threat customer threshold interests balancing prognosis period financial insolvency

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 10 ApG
Angesichts der in § 10 ApG normierten Bedarfsvoraussetzungen setzt die Annahme einer Existenzgefährdung der bestehenden Apotheke ein Absinken ihres Kundenpotenzials unter die Zahl von 5.500 zu versorgenden Personen voraus.
§ 19a Abs. 2 ApG
Über die Möglichkeit des § 19a Abs. 2 ApG könnte sie selbst nach einer für die beschwerdeführenden Partei positiven Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof fortbetrieben werden.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Jänner 2005, Zl. 2005/10/0001
den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Jänner 2005, Zl. 2005/10/0001, mwN).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen vom 9. Dezember 2005 wurde der mitbeteiligten Partei die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke erteilt; Einsprüche u. a. der beschwerdeführenden Partei wurden abgewiesen.

Mit der gegen diesen Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde ist der Antrag, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, verbunden. Die beschwerdeführende Partei begründet ihren Antrag im Wesentlichen damit, sie habe im gesamten Konzessionsverfahren darauf hingewiesen, dass sie bereits derzeit weniger als 5.500 Personen versorge. Durch die Neuerrichtung der Apotheke der mitbeteiligten Partei werde sich das Versorgungspotenzial ihrer Apotheke noch weiter verringern. Bereits während der Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sei eine Existenzgefährdung ihrer Apotheke zu befürchten. Der Offizinumsatz im vergangenen Wirtschaftsjahr habe, wie der beigelegten Bestätigung einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft zu entnehmen sei, EUR 1.408.000,-- betragen; dies entspreche 4.267 versorgten Personen. Die erwähnte Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft habe weiters darauf hingewiesen, dass durch die Eröffnung der Apotheke der mitbeteiligten Partei ein deutlicher Umsatzrückgang für die beschwerdeführende Partei zu erwarten sei. Die Zahl der zu versorgenden Personen werde sich auf unter 4.000 verringern. Die bereits gegebene Existenzgefährdung werde sich dadurch binnen weniger Wochen dramatisch verschärfen. Die neue Apotheke könnte - sollte aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt werden - unverzüglich in Betrieb gehen. Über die Möglichkeit des § 19a Abs. 2 ApG könnte sie selbst nach einer für die beschwerdeführenden Partei positiven Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof fortbetrieben werden. Spätestens mit dem Fortbetrieb der neuen Apotheke müsste die beschwerdeführende Partei aber ihre Apotheke schließen, um eine Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen zu vermeiden.

Die mitbeteiligte Partei sprach sich gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus und verwies darauf, dass Berechnungen des Versorgungspotenzials anhand des Offizinumsatzes problematisch seien. Dieser diene nämlich ausschließlich als Bemessungsgrundlage für die Ermittlung des Apothekerkammerumlage und sei bei rund 34,2 % aller österreichischen Apotheken im Jahre 2003 bei weniger als EUR 1,5 Mio. gelegen. Schon daraus könne ersehen werden, dass von einer Existenzgefährdung der beschwerdeführenden Partei keine Rede sein könne. Hingegen würden im Falle der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der mitbeteiligten Partei gravierende finanzielle Nachteile erwachsen.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Bei der gemäß § 30 Abs. 2 VwGG vorzunehmenden Interessenabwägung ist auf die voraussichtliche Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens abzustellen; die der Behörde durch § 19a Abs. 2 ApG eingeräumte Möglichkeit ist nicht außer Acht zu lassen. Erwägungen über die Erfolgsaussichten der Beschwerde sind im Provisorialverfahren jedoch nicht anzustellen.

Der Existenzschutz für bestehende öffentliche Apotheken durch das Apothekengesetz dient der Erhaltung lebensfähiger öffentlicher Apotheken, die einwandfrei in der Lage sind, ihrer Betriebspflicht nachzukommen. Ein "unverhältnismäßiger Nachteil" im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG in Ansehung der durch das Apothekengesetz geschützten Interessen läge somit dann vor, wenn eine Existenzgefährdung der bestehenden Apotheke infolge der Errichtung der neuen Apotheke und deren Betrieb während des oben genannten Prognosezeitraumes zu befürchten wäre. Angesichts der in § 10 ApG normierten Bedarfsvoraussetzungen setzt die Annahme einer Existenzgefährdung der bestehenden Apotheke ein Absinken ihres Kundenpotenzials unter die Zahl von 5.500 zu versorgenden Personen voraus. Ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG läge somit dann vor, wenn durch das Absinken des bedarfsbegründenden Kundenpotenzials der Apotheke der Beschwerdeführerin unter die Zahl von 5.500 zu versorgenden Personen schon während des oben genannten Prognosezeitraumes eine Gefährdung der Existenz der öffentlichen Apotheke zu befürchten wäre (vgl. zum Ganzen z.B. den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Jänner 2005, Zl. 2005/10/0001, mwN).

Allerdings bedeutet nicht jedes Absinken des bedarfsbegründenden Kundenpotenzials unter die Zahl von 5.500 zu versorgenden Personen während des Prognosezeitraumes bereits den Eintritt einer Existenzgefährdung. Denn es ist ein Kundenpotenzial im Ausmaß von 5.500 Personen - wie dargelegt - zwar notwendig zur dauerhaften Erhaltung der Lebensfähigkeit einer Apotheke. Es ist daher - nach der dem Gesetz zu Grunde liegenden typisierenden Betrachtungsweise - eine Existenzgefährdung der betreffenden Apotheke zu bejahen, wenn dieses Versorgungspotenzial auf Dauer unterschritten wird. Vorübergehende Unterschreitungen der Zahl von 5.500 zu versorgenden Personen können zwar, müssen aber nicht jedenfalls eine Gefährdung der Existenz der betroffenen Apotheke befürchten lassen.

Um daher die in § 30 Abs. 2 VwGG gebotene Interessenabwägung vornehmen zu können obliegt es dem Beschwerdeführer schon im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jene über die Behauptung eines Absinkens des Versorgungspotenzials auf weniger als 5.500 Personen hinausgehenden Umstände konkret darzutun, die eine Existenzgefährdung der Apotheke bereits während des erwähnten Prognosezeitraumes erwarten lassen.

Im vorliegenden Antrag wird zwar behauptet, dass die wirtschaftliche Führung der Apotheke zu Folge des Absinkens des Versorgungspotenzials auf eine Anzahl von weniger als 4.000 Personen nicht mehr möglich und die Existenz der Apotheke daher akut gefährdet wäre. Konkrete Wirtschaftsdaten, aus denen sich nachvollziehbar ergäbe, dass schon während des maßgeblichen Prognosezeitraumes eine Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz der beschwerdeführenden Partei zu befürchten wäre, werden aber nicht genannt.

Dem Aufschiebungsantrag war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 15. Februar 2006