Suspensive effect of administrative penalty appeal denied due to insufficient proof of disproportionate financial hardship and availability of installment payments
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court denied the applicant's request for suspensive effect against a penal decision imposing a monetary fine, ruling that the applicant failed to demonstrate a disproportionate disadvantage as required by law, thereby leaving the fine enforceable. The dispute concerned a request for suspension of execution under § 30(2) of the Administrative Court Act (VwGG) for a criminal penalty levied for violations of the Viennese Tree Protection Act, specifically for failing to perform a mandated compensatory planting. The court held that the applicant's allegations of financial hardship were insufficiently concrete and did not account for the alternative procedural remedy of requesting installment payments or a suspension of the fine under § 54b(3) of the General Administrative Penalties Act, nor did the applicant prove that paying the fine would cause an unreasonable burden; regarding the associated substitute imprisonment, the court noted that execution must automatically await the final judgment in pending administrative court proceedings under § 53b(2) of the General Administrative Penalties Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Appeal grants a request for suspending the enforcement of a penalty only if the applicant concretely demonstrates that enforcement would cause a disproportionate disadvantage, which requires specific financial data and proof that alternative payment arrangements are not possible.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1. Die Beschwerdeführerin bekämpft mit der zur hg. Zl. 2005/10/0059 protokollierten Beschwerde die Abweisung ihrer Berufung gegen ein Straferkenntnis wegen Übertretung des § 6 Abs. 1 und Abs. 3 iVm § 13 Abs. 2 Z 4 und § 5 Abs. 3 letzter Satz Wiener Baumschutzgesetz idF LGBl. Nr. 53/2001 wegen Unterlassung der Durchführung einer bescheidmäßig aufgetragenen Ersatzpflanzung. Es wurde eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 2.800,--, für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Wochen und 6 Tagen verhängt.
2. Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wird dieser Antrag damit, dass der Vollzug der verhängten Geldstrafe die Beschwerdeführerin unbillig hart treffen würde. Es sei der Behörde eher zuzumuten, auf die "Einbringlichkeit der Geldstrafe zu warten, als der Beschwerdeführerin die Strafe, die sie mit guten Argumenten bekämpft, umgehend zur Einzahlung zu bringen".
Auch dann, wenn der Beschwerde nicht Folge gegeben werden sollte, müsste sie ein Ratenansuchen an die Behörde richten, denn die Strafe sei "horrend und drakonisch". Die Beschwerdeführerin müsste ihr gesamtes Einkommen, das sie während des Deliktszeitraumes (von 55 Tagen) bezogen habe, an die Behörde abführen.
3. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A). Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem eben zitierten Beschluss ausgesprochen hat, wird der Verwaltungsgerichtshof nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die Einkunfts- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers (unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß) überhaupt in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides, das heißt die zwangsweise Einbringung der auferlegten Geldleistung, für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhalts unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 11. März 1996, Zl. AW 95/17/0071, oder vom 27. Juni 1996, Zl. AW 96/17/0028).
Der vorliegende Antrag erfüllt diese Anforderungen an die Konkretisierungspflicht nicht. Auf Grund der Angaben im Antrag ist ein derartiger unverhältnismäßiger Nachteil, auch wenn die Beschwerdeführerin Angaben zu ihrem Einkommen gemacht hat, nicht ersichtlich. Es wird im Antrag insbesondere nicht ausgeführt, inwieweit der Beschwerdeführerin nicht auf Antrag die Zahlung in Raten oder Stundung der Geldstrafe (§ 54b Abs. 3 VStG) bewilligt werden könnte (vgl. im Zusammenhang mit einer Abgabenforderung ähnlich den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 11. August 1999, B 1181/99, sowie den hg. Beschluss vom 1. Februar 2005, Zl. AW 2005/10/0003). Nach ständiger hg. Rechtsprechung führt im Übrigen auch die Tatsache, die Zahlung eines Geldbetrages allenfalls nur mit Krediten finanzieren zu können, für sich allein noch nicht zu einem unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG.
Was den Vollzug der verhängten Ersatzfreiheitsstrafe anlangt, wird auf § 53b Abs. 2 dritter Satz VStG verwiesen, wonach mit dem Vollzug, wenn keine begründete Sorge besteht, dass sich der Bestrafte durch Flucht dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen werde, bis zur Erledigung einer vor dem Verfassungsgerichtshof oder dem Verwaltungsgerichtshof in der Sache anhängigen Beschwerde zuzuwarten ist.
4. Aus diesen Erwägungen war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG nicht stattzugeben.
5. Soweit Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes zitiert wurden, die in der Amtlichen Sammlung der Erkenntnisse und Beschlüsse dieses Gerichtshofes nicht veröffentlicht sind, wird auf Art. 14 Abs. 4 und 7 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes, BGBl. Nr. 45/1965, hingewiesen. Wien, am 1. April 2005