Suspension of execution of school fee assessment denied due to failure to substantiate disproportionate financial disadvantage
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of the Austrian federal government (VwGH) denied the applicant’s motion for a suspension of the executory force of the challenged administrative act, thereby upholding the lower authority’s decision. The dispute concerned a challenge to an appeal against a final regional decree that levied a school contribution fee of EUR 2,651. The applicant argued that immediate payment would cause a disproportionate burden due to a strained financial situation and that no compelling public interest opposed suspension. The court held that under § 30(2) of the Administrative Court Act (VwGG), an applicant seeking suspension must provide concrete economic data substantiating the claim of a disproportionate disadvantage, rather than merely asserting a strained financial situation; because the applicant failed to meet this evidentiary threshold, the court declined to weigh the interests and rejected the motion, leaving the original decree in force.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 30 Abs. 2 VwGG: The applicant must provide concrete factual evidence of disproportionate hardship in the application for suspensive effect, not merely assert the existence of such hardship.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der NÖ. Landesregierung vom 10. Jänner 2005 wurde der Beschwerdeführerin eine Schulumlage in Höhe von EUR 2.651,-- vorgeschrieben.
Mit der gegen diesen Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde hat die Beschwerdeführerin den Antrag verbunden, aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Sie hat diesen Antrag im Wesentlichen damit begründet, an der sofortigen Umsetzung des angefochtenen Bescheides bestehe kein zwingendes öffentliches Interesse. Durch die Bezahlung des erwähnten Betrages würde jedoch das Budget der Beschwerdeführerin wegen ihrer angespannten finanziellen Situation ungebührlich belastet, sodass bei Abwägung beiderseitiger Interessen die Aufschiebung gerechtfertigt erscheine.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Träfe es zu - wie die Beschwerdeführerin behauptet -, dass zwingende öffentliche Interessen, die einem Aufschub der Ausübung der eingeräumten Berechtigung entgegenstehen, nicht vorliegen, wäre in die Interessenabwägung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG einzutreten. Um diese Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es nach ständiger hg. Judikatur (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 28. April 1998, Zl. AW 97/10/0067, und die dort zitierte Vorjudikatur) allerdings Sache des Beschwerdeführers, schon im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung das Zutreffen der Voraussetzungen nach § 30 Abs. 2 VwGG nicht nur zu behaupten, sondern in diesem Zusammenhang konkrete Angaben zu machen, denen ein unverhältnismäßiger Nachteil nachvollziehbar entnommen werden kann.
Diesen Anforderungen genügt der vorliegende Antrag nicht. Die Beschwerdeführerin hat es nämlich unterlassen, konkrete Wirtschaftsdaten betreffend ihre "angespannte finanzielle Situation" vorzulegen, aus denen sich nachvollziehbar die Befürchtung einer gewichtigen Beeinträchtigung ihres Haushaltes bei Bezahlung der vorgeschriebenen Schulumlage ergibt.
Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher schon aus diesem Grund nicht stattzugeben.
Wien, am 6. Mai 2005