Denial of building site declaration due to flood hazard zone and incompatible rural land-use zoning
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's complaint as unfounded, ordering the appellant to pay the respondent authority EUR 381.90 in costs, thereby upholding the lower administrative authority's rejection of the application for a building site declaration. The dispute concerned the denial of a building permit for a parcel of land located in a flood-risk "Red Zone" and later re-zoned as "Green Land - Rural Area," where the appellant, a member of a water association responsible for river bank reinforcement, argued that the expert opinion regarding concrete flood hazards was factually incorrect regarding sediment removal obligations and that the re-zoning and existing hazard zone plan did not preclude construction. The court affirmed the lower authority's decision based on § 14 Abs. 1 lit. a and b of the Salzburg Building Foundations Act (BGG) and § 24 of the Salzburg Regional Planning Act, ruling that the current land-use designation and the clear, well-founded expert assessment of a specific flood danger constituted sufficient legal grounds for refusal, rejecting the appellant's arguments that the authority failed to adequately address changing water management circumstances or its status as a counter-expert.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 14 Abs. 1 Z. 2 BGG; § 14 Abs. 1 Z. 2 BGG: A building permit must be denied if the land is unsuitable for construction from the standpoint of public interest, specifically when the construction contradicts the land use plan or when a concrete flood hazard exists.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Land Salzburg Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 3/4 KG G.
Nach dem im Zeitpunkt der Antragstellung (Jänner 1993) geltenden Flächenwidmungsplan der mitbeteiligten Gemeinde lag die zur Verbauung vorgesehene Grundstücksfläche im erweiterten Wohnbaugebiet, nach dem im Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Flächenwidmungsplan vom 12. November 1994 liegt sie nunmehr im "Grünland - ländliches Gebiet". Diese Widmung erfolgte in Ansehung sowohl des Gefahrenzonenplans aus 1981 als auch jenem aus 1990, wonach dieses Grundstück (wegen Hochwassergefährdung durch den Z-Bach) in der Roten Zone liegt.
Bereits am 6. April 1974 hatten sich mehrere Grundeigentümer zu einer Wassergenossenschaft zusammengeschlossen, deren Zweck nach dem § 1 der - von der Salzburger Landesregierung genehmigten -
Satzung "die Erhaltung und Verbauung des Z-Bachs" ist; der Beschwerdeführer ist Mitglied dieser Genossenschaft. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 2. August 1982, modifiziert durch Bescheid dieser Behörde vom 2. April 1986 wurde der Wassergenossenschaft Z-Bachverbauung (WG-ZV) die wasserrechtliche Genehmigung zur projektsgemäßen Verbauung des Z-Bachs erteilt. Seither ist der Z-Bach als einer der größten Wildbäche fast ständig Gegenstand diverser wasserrechtlicher Maßnahmen, wobei vom Beschwerdeführer immer wieder auch Fragen der Schotterentnahme im Mündungsbereich des Z-Bachs (Landschaftsschutzgebiet Wolfgangsee) und damit zusammenhängende Fragen nach einer Räumungsverpflichtung aufgeworfen wurden.
Mit Ansuchen vom 18. Jänner 1993 beantragte der Beschwerdeführer die Bauplatzerklärung für einen Teil seines Grundstückes Nr. 3/4, KG G.
Für den Fall, dass "die Behörde im Rahmen des Verfahrens zur Ansicht gelangen" sollte, "dass der Gefahrenzonenplan Auswirkungen auf diesen Antrag um Bauplatzerklärung" habe, begehrte der Beschwerdeführer bereits in seinem Antrag die Berücksichtigung von in anderen (i.e. vor allem wasserrechtlichen) Verfahren vorgelegten Urkunden, dort vorgetragenen Ausführungen und Einwendungen. Er führte darüber hinaus bereits in seinem Antrag vom 18. Jänner 1993 aus, dass die Frist für die Verbauung des Z-Baches am 31. Oktober 1992 abgelaufen sei. Die Verbauung des Z-Baches hätte zu diesem Zeitpunkt gemäß den Statuten der Wassergenossenschaft Z-Bachverbauung so erfolgt sein müssen, dass Gefahren eines Ereignisses mit der Wiederkehrswahrscheinlichkeit von ca. 150 Jahren (Bemessungsereignis) zur Gänze für den Außenbereich des Z-Baches ausgeschlossen seien. Es sei dafür zu sorgen, dass die Verbauungsmaßnahmen ehebaldigst durchgeführt würden. Bis dahin reiche das Durchflussprofil mit Sicherheit aus. Der Gefahrenzonenplan gehe von der "unsinnigen Annahme" aus, dass der Z-Bach in kürzester Zeit wieder mit Geschiebe aufgefüllt werde und die Geschiebeentnahme für die öffentliche Hand zu teuer komme. Tatsächlich sei der Z-Bach mit hohem Gewinn für die österreichischen Bundesforste vom Geschiebe befreit worden und das heute große Durchflussprofil sei ohne Kosten für die öffentliche Hand hergestellt worden.
Die Behörde erster Instanz führte am 29. Juli 1993 eine mündliche Verhandlung über das Ansuchen durch, an der sowohl ein wasserbautechnischer Sachverständiger als auch ein Sachverständiger der Wildbach- und Lawinenverbauung teilnahmen, wobei sich letzterer ausdrücklich unter Bezugnahme auf den Gefahrenzonenplan (1990) und die Lage des gegenständlichen Grundstücksteiles in der Roten Zone gegen die Bauplatzerklärung aussprach.
Mit Bescheid der gemäß § 73 Abs. 2 AVG zuständig gewordenen belangten Behörde vom 29. September 1995 wurde - soweit im vorliegenden Beschwerdeverfahren noch von Belang - der Antrag auf Bauplatzerklärung einer Teilfläche des Grundstücks Nr. 3/4 KG G im Wesentlichen mit dem Hinweis auf den Gefahrenzonenplan sowie deshalb abgewiesen, weil aufgrund der im Akt erliegenden Unterlagen eine Gefährdung im Sinne des § 14 Abs. 1 lit. b Salzburger Bebauungsgrundlagengesetz gegeben sei; vom Einschreiter seien auch keinerlei Maßnahmen konkret genannt worden, wie in wirtschaftlich vertretbarer Weise dieser Gefährdung zu begegnen sein werde.
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, der ihr mit seinem Erkenntnis vom 18. Dezember 1997, Zl. 95/06/0237-5 - in Bezug auf die Bauplatzerklärung - Folge gab und den angefochtenen Bescheid in diesem Umfange wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufhob. Tragende Begründung war, dass die belangte Behörde nicht ausreichend auf die Frage eingegangen sei, ob und inwieweit durch die von der Bezirkshauptmannschaft angenommene "Räumungsverpflichtung" hinsichtlich des Z-Baches, aufgrund derer offenbar wasserrechtliche Bewilligungen zur Schotterentnahme erteilt worden seien bzw. auch angenommen worden sei, dass für die Schotterentnahme keine naturschutzrechtliche Bewilligungspflicht bestehe, die Gefährdungssituation verändert worden sei. Auch sei es nicht ausreichend gewesen, auf einen nicht näher zitierten Gefahrenzonenplan Bezug zu nehmen, ohne sich mit den konkreten Einwendungen des Beschwerdeführers auseinander zu setzen, zumal nach der auch von der belangten Behörde zugrunde gelegten Rechtslage, dass für die Beurteilung nach § 14 Abs. 1 lit. b BGG der Einreihung in die Rote Zone nach dem Gefahrenzonenplan aufgrund des Forstgesetzes allein keine maßgebliche Bedeutung zukommen könne, auf die konkrete Möglichkeit einer Gefährdung abzustellen gewesen wäre.
Auf dieses Erkenntnis wird im Übrigen zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.
Im fortgesetzten Verfahren holte die belangte Behörde eine Stellungnahme des forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung vom 15. April 1998 ein, gegen welches der Beschwerdeführer schriftliche Bedenken äußerte.
In mehreren Eingaben beantragte der Beschwerdeführer in der Folge die Aussetzung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss eines anhängigen Schlichtungsverfahrens mit der WG-ZV bzw. des wasserrechtlichen Überprüfungsverfahrens betreffend die erfolgte Verbauung des Z-Bachs. Dem kam die belangte Behörde - ohne formelle Beschlussfassung - de facto nach.
Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 10. Juli 2002 wies die belangte Behörde jedoch den Antrag auf Erteilung der Bauplatzerklärung für eine Teilfläche des Grundstücks Nr. 3/4 KG G gemäß § 24 Slbg. ROG 1998, § 14 Abs. 1 lit. a und b Bebauungsgrundlagengesetz 1968 sowie § 1 Pkt. I lit. b der Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 9. Dezember 1968, LGBl. Nr. 98, in der Fassung LGBl. Nr. 64/1982, in Verbindung mit § 6 Abs. 2 der Verordnung vom 7. Juli 1998, LGBl. Nr. 84/1998, in der Fassung LGBl. Nr. 44/1999, ab. Dies wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der Rechtslage sowie wörtlicher Wiedergabe des Gutachtens des forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung vom 15. April 1998 damit begründet, dass im derzeit rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der mitbeteiligten Gemeinde das verfahrensgegenständliche Grundstück als "Grünland - ländliches Gebiet" ausgewiesen sei, die Rückwidmung sei 1994 erfolgt. Die Baubehörde habe die Flächenwidmung im Zeitpunkt ihrer Entscheidung zu berücksichtigen, was allein schon einen Hinderungsgrund für die beantragte Bauplatzerklärung bilde. Aber auch dem klaren und schlüssigen Gutachten des Sachverständigen für Wildbach- und Lawinenverbauung sei zu entnehmen gewesen, dass für das gegenständliche Grundstück eine konkrete Gefährdung durch Hochwasser bestehe. Dagegen habe der Beschwerdeführer lediglich nicht näher substantiierte Anschuldigungen und Behauptungen erhoben ohne dem Sachverständigen auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten zu sein. Diese konkret bestehende Gefährdungssituation sei ein weiterer Hinderungsgrund gegen die Bauplatzerklärung gewesen. Zu der vom Beschwerdeführer wiederholt beantragten Aussetzung des Verfahrens sei anzuführen, dass die Behörde grundsätzlich nicht zur Aussetzung verhalten werden könne und auch im konkreten Fall eine solche nicht zielführend sei, weil eine Änderung des Gefahrenzonenplanes bzw. des Flächenwidmungsplanes unabsehbar sei. Im Falle einer derartigen Änderung stehe dem Beschwerdeführer die Möglichkeit erneuter Antragstellung offen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichtete, von diesem nach Ablehnung ihrer Behandlung mit Beschluss vom 30. September 2002, B 1318/02-3 gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde.
Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragte, die Beschwerde unter Zuspruch des Vorlageaufwandes abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinen Beschwerdeausführungen im Wesentlichen gegen das Gutachten des forsttechnischen Dienstes der Wildbach- und Lawinenverbauung vom 15. April 1998 und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen der belangten Behörde. Es sei unrichtig, dass er den Ausführungen des Sachverständigen nicht substantiell entgegengetreten sei, er habe vielmehr aufgezeigt, dass die Behauptungen des Sachverständigen - insbesondere betreffend die Räumungsverpflichtung - falsch gewesen seien, die Behörde habe auch keine Begründung dafür angegeben, warum sie die Ausführungen des Sachverständigen für "klar und schlüssig" gehalten habe, er verwehre sich auch dagegen, dem Sachverständigen nicht als "gleichwertig" gegenüber gestellt zu werden, zu Unrecht sei die Behörde - dem Sachverständigen folgend - vom Nichtvorliegen einer Räumungsverpflichtung (gemeint: des Bachbettes des Z-Bachs von Geschiebe) ausgegangen.
Gemäß § 14 Abs. 1 des Salzburger Bebauungsgrundlagengesetzes (in der Folge: BGG), LGBl. Nr. 69/1968, in der Fassung LGBl. Nr. 8/2001, ist die Bauplatzerklärung zu versagen, wenn die Grundfläche vom Standpunkt des öffentlichen Interesses für die Bebauung ungeeignet erscheint. Dies ist der Fall, wenn
a) die Bebauung der Grundfläche dem Flächenwidmungs- oder dem Bebauungsplan widersprechen würde oder für die Grundflächen kein Bebauungsplan der Grundstufe und soweit erforderlich auch der Aufbaustufe besteht. Das Fehlen eines Bebauungsplanes stellt dann keinen Versagungsgrund dar, wenn