Administrative court dismisses appeal for underground garden shed on agricultural land due to zoning conflict.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complainant's appeal regarding a rejected building permit for an underground structure on agricultural land. The complainant argued that the building was necessary for storing garden equipment due to poor road access and potential agricultural side activities, claiming a violation of procedural rights. The court held that the original application remained unchanged throughout the proceedings and did not qualify as a valid request for a change of purpose, thus the rejection based on zoning laws was legally sound.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 9 Abs. 1 BauPolG; § 19 Z. 1 ROG; § 24 Abs. 2 ROG: An application for a building permit on land designated as agricultural land for the exclusive storage of garden equipment is correctly rejected due to contradiction with the land use plan.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Land Salzburg Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Ansuchen vom 23. April 1987 (beim Gemeindeamt F eingelangt am 27. April 1987) ersuchte die Beschwerdeführerin für einen unterirdischen Einbau auf dem als Grünland-ländliches Gebiet gewidmeten Grundstück Gp. 26/6, KG F, in der Größe einer verbauten Fläche von ca. 4,5 x 5,5 m einerseits um die Erteilung einer raumordnungsmäßigen Einzelbewilligung gemäß § 19 Abs. 3 Sbg. Raumordnungsgesetz 1977 bzw. andererseits um die Erteilung der Baubewilligung des angeführten unterirdischen Einbaues. In diesem Ansuchen wird als ausschließlicher Verwendungszweck des verfahrensgegenständlichen unterirdischen Einbaues die Verwahrung und das Abstellen von Gartengeräten angeführt.
Das verfahrensgegenständliche Grundstück ist gemäß dem anzuwendenden, 1990 in Kraft getretenen Flächenwidmungsplan der mitbeteiligten Gemeinde als Grünland-ländliches Gebiet, ursprünglich gemäß § 14 Z. 1 Sbg. Raumordnungsgesetz 1977, nunmehr gemäß § 19 Z. 1 Sbg. Raumordnungsgesetz 1998 (siehe dazu im Folgenden) gewidmet.
Im Verfahren betreffend die Ausnahmegenehmigung von der Flächenwidmung erging im zweiten Rechtsgang auf der Berufungsebene der Bescheid der Gemeindevertretung der mitbeteiligten Gemeinde vom 5. März 1996, mit dem dieser Antrag gemäß § 19 Abs. 3 Sbg. Raumordnungsgesetz 1977 abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Vorstellung wurde mit Bescheid (ohne Datum) als unbegründet abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof wurde mit dem hg. Erkenntnis vom 25. März 1999, Zl. 97/06/0218, als unbegründet abgewiesen.
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 26. November 1999 wurde in der Folge das Ansuchen um Erteilung der Baubewilligung für den verfahrensgegenständlichen unterirdischen Einbau wegen Widerspruches zur Flächenwidmung gemäß § 9 Abs. 1 Sbg. BaupolizeiG abgewiesen.
In der dagegen erhobenen Berufung wurde geltend gemacht, es sei insofern das Parteiengehör verletzt worden, als die Beschwerdeführerin vor Erlassung des bekämpften Bescheides nicht davon in Kenntnis gesetzt worden sei, dass die Abweisung ihres Baubewilligungsansuchens vorgesehen sei. Andernfalls hätte sie darauf aufmerksam machen können, dass der unterirdische Einbau für die Verwahrung und das Abstellen von Geräten für die Straßenerhaltung vorgesehen sei. Die Zufahrtsstraße zu dem ihr eigentümlichen Grundstück, bei der es sich um eine Privatstraße handle, werde von der Gemeinde nicht, zumindest nicht ständig in ordnungsgemäßem Zustand gehalten, insbesondere erfolge im Winter keine Schneeräumung. Die Beschwerdeführerin sei daher gezwungen, für die ordnungsgemäße Straßenerhaltung zu sorgen, sie benötige daher die entsprechenden Geräte. Der vorliegende unterirdische Einbau diene insbesondere diesem Zweck. Gemäß § 2 Abs. 2 Z. 6 Sbg. BauPolG bedürfe es für Gerätehütten für die Straßenerhaltung keiner Baubewilligung. Gemäß Art. V Abs. 3 des Landesgesetzes LGBl. Nr. 39/1997 gelte die Regelung, wonach Verfahren, die zu dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt anhängig seien, nach den bisherigen Vorschriften zu Ende zu führen sein, nicht für Verfahren, die Maßnahmen beträfen, die nach § 2 Sbg. BauPolG in der Fassung der angeführten Novelle nunmehr keiner Baubewilligung bedürften.
Andererseits solle der vorliegende unterirdische Einbau auch für Nebengewerbe der Land- und Forstwirtschaft gemäß § 2 Abs. 4 GewO 1994 dienen. Nach dieser Bestimmung der Gewerbeordnung fielen unter Nebengewerbe der Land- und Forstwirtschaft u.a. Dienstleistungen mit land- und forstwirtschaftlichen Betriebsmitteln zur Kulturpflege im ländlichen Raum. Zur Einstellung von Geräten für diese Tätigkeiten, die von einem der Beschwerdeführerin bekannten Landwirt durchgeführt würden, solle dieser Abstellraum gleichfalls dienen. Gemäß § 24 Abs. 2 Sbg. Raumordnungsgesetz 1998 fielen insofern Baubewilligungen für Vorhaben im Grünland nicht unter die Beschränkungen des § 24 Abs. 1 Sbg. Raumordnungsgesetz 1998.
Mit Bescheid der Gemeindevertretung der mitbeteiligten Gemeinde vom 16. Februar 2001 wurde die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin abgewiesen.
Die dagegen erhobene Vorstellung der Beschwerdeführerin wurde mit dem angefochtenen Bescheid als unbegründet abgewiesen.
Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass das Baubewilligungsverfahren ein Projektgenehmigungsverfahren sei, was bedeute, dass die Behörde bei der Beurteilung der Bewilligungsfähigkeit des Bauvorhabens vom jeweiligen Antrag und den entsprechenden Einreichplänen auszugehen habe und sie nicht dem Bewilligungswerber ein Projekt "aufoktroieren" dürfe, das dieser in dieser Form nie beantragt habe. Auch aus § 13a AVG könne eine derartige Verpflichtung der Behörde nicht abgeleitet werden, weil es nicht Aufgabe der Behörde sei, materiell-rechtliche Auskünfte und Ratschläge zu erteilen, etwa wie Parteibegehren inhaltlich zu gestalten seien, dass sie zum Erfolg führten, oder wie inhaltliche Mängel zu korrigieren seien. Auf Grund der gleichzeitig gestellten Anträge vom 23. April 1987 sei der belangten Behörde unter Beachtung des § 13a AVG nicht zuzusinnen gewesen, gegenüber der Beschwerdeführerin anzuregen, das Ansuchen inhaltlich so abzuändern, damit es genehmigungsfähig werde, weil dies im Hinblick auf die nachfolgenden Vorbringen keineswegs mehr dem beantragten Projekt entsprochen hätte. Dies vor allem auch im Hinblick darauf, als zum damaligen Zeitpunkt die von der Bewilligungspflicht freigestellten Maßnahmen im damaligen Baupolizeigesetz noch nicht Eingang gefunden hätten. Soweit die Beschwerdeführerin ein solcherart geändertes Projekt nunmehr anstrebe, stehe es ihr frei, ihren ursprünglichen Antrag zurückzuziehen und einen neuen Antrag auf Bewilligung einzubringen.
Da die Errichtung des verfahrensgegenständlichen unterirdischen Einbaues im Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides in Widerspruch zu der Widmung im Flächenwidmungsplan gestanden sei und auch eine Einzelbewilligung nach § 24 Abs. 3 Sbg. Raumordnungsgesetz nicht erwirkt habe werden können, sei die vorliegende Versagung der Baubewilligung zu Recht ergangen.
In der dagegen erhobenen Beschwerde wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes und die Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.
Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift samt Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Mit dem Baurechtsreformgesetz 1996 - BauRefG 1996, LGBl. Nr. 39/1996, wurde u.a. in Art. I das Sbg. Baupolizeigesetz (im Folgenden: BauPolG 1973), LGBl. Nr. 117/1973, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 38/1997, u.a. in Bezug darauf geändert, dass in § 2 Abs. 2 Bauvorhaben angeführt werden, die keiner Bewilligung bedürfen (gemäß Z. 6 "Gerätehütten für die Straßenerhaltung"). Gemäß Art. V Abs. 3 BauRefG 1996 sind Verfahren, die zu dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt (1. Juli 1997) anhängig sind, nach den bisherigen Vorschriften zu Ende zu führen. Dies gilt nicht für Verfahren, die Maßnahmen betreffen, die nach § 2 BauPolG 1973 in der Fassung des Art. I nunmehr keiner Baubewilligung bedürfen.
Diese Regelungen finden sich in der in der Folge ergangenen Wiederverlautbarung des Baupolizeigesetzes, LGBl. Nr. 40/1997 (im Folgenden: BauPolG 1997), in § 2 Abs. 2 BauPolG bzw. in Art. IV Z. 5 dieser Wiederverlautbarung wieder.
Gemäß § 9 BauPolG 1973 ist die Bewilligung zu versagen, wenn die bauliche Maßnahme vom Standpunkt des öffentlichen Interesses unzulässig erscheint. Dies ist der Fall, wenn
"a. die bauliche Maßnahme der durch den Flächenwidmungsplan gegebenen Widmung widerspricht, sofern es sich nicht um eine im Einzelfall zulässige Verwendung (§ 24 Abs. 3 und § 45 Abs. 1 ROG 1992) handelt."
§ 14 Z. 1 des im Zeitpunkt der Erlassung des anzuwendenden Flächenwidmungsplanes im Jahr 1990 geltenden Sbg. Raumordnungsgesetzes, LGBl. Nr. 26 in der Stammfassung (ROG 1977), sah Folgendes vor:
"Zum Grünland gehören und können besonders ausgewiesen werden:
1. ländliche Gebiete (Grünland im engeren Sinn), das sind Flächen, die für die land- oder forstwirtschaftliche oder berufsgärtnerische Nutzung bestimmt sind".
§ 19 Z. 1 Sbg. Raumordnungsgesetz 1992, LGBl. Nr. 98 (im Folgenden: ROG 1992) bzw. § 19 Z. 1 des in der Folge mit LGBl. Nr. 44/1998 wiederverlautbarten ROG 1992 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 2/1998, enthalten eine inhaltlich gleich lautende Regelung für die Widmung Grünland-ländliches Gebiet.
Gemäß § 45 Abs. 4 lit. b ROG 1992 i.d.F. LGBl. Nr. 13/1995 (bzw. nunmehr wiederverlautbart in § 45 Abs. 4 lit. b ROG 1998) gelten gemäß § 17 Abs. 4 ROG 1977 kundgemachte Flächenwidmungspläne mit der Maßgabe als Flächenwidmungspläne dieses Gesetzes (also zunächst des ROG 1992, nunmehr des ROG 1998), dass u.a. als Grünland-ländliches Gebiet gewidmete Gebiete gemäß § 14 Z. 1 ROG 1977 Gebiete gemäß § 19 Z. 1 ROG 1992 (bzw. nunmehr gemäß § 19 Z. 1 ROG 1998) sind.
Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz ROG 1998 können Maßnahmen, die sich auf den Raum auswirken und die auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften einer Bewilligung, Genehmigung o.dgl. der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich oder einer sonstigen, auf Grund baurechtlicher Vorschriften des Landes zu erteilenden Bewilligung
o. dgl. bedürfen, vom Zeitpunkt der Wirksamkeit des Flächenwidmungsplanes an nur in Übereinstimmung mit der Flächenwidmung bewilligt, genehmigt oder sonst zugelassen werden; insbesondere dürfen Bauplatzerklärungen und Baubewilligungen nur innerhalb des Baulandes (§ 17) und entsprechend der festgelegten Widmung erteilt werden.
Gemäß § 24 Abs. 2 ROG 1998 fallen unter die Beschränkungen des Abs. 1 nicht Bauplatzerklärungen und Baubewilligungen für Vorhaben im Grünland, welche für die der Widmung entsprechende Nutzung notwendig sind, sowie für Verkehrsbauten und Transformatoren- oder Gasdruckregelstationen. Als notwendig gelten bei der Widmung gemäß § 19 Z. 1 nur die entsprechend der Agrarstruktur für bestehende land- und bzw. oder forstwirtschaftliche Betriebe an dem vorgesehenen Standort erforderlichen Bauten. Als bestehender land- und forstwirtschaftlicher Betrieb im Sinn dieser Bestimmung ist nur ein solcher anzusehen, der über eine Hofstelle (Wohn- und Wirtschaftsgebäude) verfügt. Bei der Beurteilung, ob ein Bau am vorgesehenen Standort erforderlich ist, ist auf betriebswirtschaftliche Verhältnisse möglichst Bedacht zu nehmen. Daneben sind ohne die Beschränkungen des Abs. 1 in so ausgewiesenen Gebieten (§ 19 Z. 1) Bauten für Nebengewerbe der Land- und Forstwirtschaft gemäß § 2 Abs. 4 GewO 1994 sowie innerhalb der landwirtschaftlichen Wohngebäude bauliche Maßnahmen für die Privatzimmervermietung gemäß dem Salzburger Privatzimmervermietungsgesetz und mit einem Gesamtausmaß bis zu 150 m2 Wohnungsgröße für drei Ferienwohnungen sowie die Errichtung eines betriebszugehörigen, im Hofverband situierten Austragshauses mit höchstens 200 m2 die Geschoßfläche zulässig.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die belangte Behörde von im erstinstanzlichen Bescheid nicht getroffenen Sachverhaltsfeststellungen ausginge, ohne dass ihr im Rahmen des Rechtes auf Parteiengehör Gelegenheit gegeben worden sei, dazu Stellung zu nehmen. Sie bezieht sich dabei auf die Annahme der belangten Behörde, dass das verfahrensgegenständliche Grundstück nur über eine provisorische Feldzufahrt verfüge, die in den Wintermonaten weder durch die Gemeinde noch durch die Beschwerdeführerin geräumt werde und auf die Aussagen der belangten Behörde zur Frage des Vorliegens eines Nebengewerbes der Land- und Forstwirtschaft.
Dem ist entgegenzuhalten, dass im vorliegenden Baubewilligungsverfahren der Antrag der Beschwerdeführerin vom 23. April 1987 in unveränderter Form bis zur Erlassung des letzten Berufungsbescheides in diesem Verfahren vorlag. Mit diesem Antrag wurde die Erteilung der Baubewilligung für einen unterirdischen Einbau auf dem verfahrensgegenständlichen Grundstück in der genannten Größe ausschließlich zum Zwecke der Unterbringung von Gartengeräten gestellt. Es bestand für die Beschwerdeführerin in der Zeit bis zur Erlassung des Berufungsbescheides im Baubewilligungsverfahren die Möglichkeit, allenfalls eine Antragsänderung vorzunehmen, wobei eine zulässige Antragsänderung (wie dies nunmehr in § 13 Abs. 8 AVG i.d.F. BGBl. I Nr. 158/1998 ausdrücklich vorgesehen ist) immer nur dann vorliegt, wenn das Wesen des Antrages nicht geändert wird, man somit davon ausgehen kann, dass auch nach der Änderung des Ansuchens noch ein im rechtlichen Sinn identes Bauvorhaben vorliegt. Im vorliegenden Baubewilligungsverfahren erfolgte keine Änderung des Antrages oder eine Zurückziehung des Antrages durch die Beschwerdeführerin. Auch das Vorbringen in der Berufung, dass bei Einräumung des Parteiengehörs vor der Abweisung des Bauvorhabens auf den Umstand aufmerksam gemacht hätte werden können, dass der unterirdische Einbau einerseits für das Abstellen von Geräten für die Straßenerhaltung bzw. andererseits für Nebengewerbe der Land- und Forstwirtschaft gemäß § 2 Abs. 4 GewO 1994 vorgesehen sei, kann nicht als eine solche Antragsänderung des verfahrensgegenständlichen Ansuchens qualifiziert werden. Es hätte vielmehr einer expliziten Änderung des Ansuchens auf Erteilung der Baubewilligung bedurft. Die gerügten Sachverhaltsfeststellungen stellen sich somit nicht als für die vorliegende Entscheidung maßgeblich dar, weshalb die geltend gemachte Verfahrensverletzung jedenfalls nicht wesentlich ist.
Lag aber ein Antrag auf Errichtung eines unterirdischen Einbaues auf einem Grundstück mit der Widmung Grünland-ländliches Gebiet gemäß ROG 1998 mit der ausschließlichen Nutzung zur Aufbewahrung von Gartengeräten vor, wurde dieser zutreffend wegen Widerspruches zur Flächenwidmung gemäß § 9 Abs. 1 BauPolG 1973 (im Hinblick auf Art. IV Z. 5 der Kundmachung des BauPolG, LGBl. Nr. 40/1997) i.V.m. § 19 Z. 1 i.V.m. § 24 Abs. 2 ROG 1998 abgewiesen.
Auf das weitere Beschwerdevorbringen, das sich auf den behaupteten Verwendungszweck des verfahrengegenständlichen Einbaues als Gerätehütte für die Straßenerhaltung bzw. für ein Nebengewerbe der Land- und Forstwirtschaft bezieht, war soweit nicht weiter einzugehen.
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich im Rahmen des Kostenbegehrens auf die §§ 47 ff VwGG i.V.m. der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.
Wien, am 13. Dezember 2004