Denial of interim suspension for construction permit: failure to demonstrate disproportionate disadvantage in neighboring property dispute
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court denied the request for interim suspension of the challenged administrative act, thereby allowing the construction permit to remain in force and enforceable pending the outcome of the main proceedings. The dispute involved neighboring landowners challenging a building permit for a residential project and the associated establishment of road and building lines, arguing that a designated right-of-way area was not a public traffic area under the Styrian Regional Planning Act and that the lines were unlawfully set. The Court applied § 30(2) of the Administrative Court Act, finding that the applicants failed to demonstrate a "disproportionate disadvantage" necessary to override the public interest in the immediate execution of the permit, as their arguments merely cited general interests in preserving the status quo and potential waste for the builders, which the Court deemed insufficient for an interest balancing in favor of a stay.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of execution requires concrete proof of disproportionate disadvantage outweighing public interest, not merely general preservation of status quo or speculative litigation risks.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe procedural provision cited in the dispositive order for denying the request for interim suspension of the challenged administrative act.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Die Beschwerdeführerinnen bekämpfen mit der zur hg. Zl. 2002/06/0180 protokollierten Beschwerde die Erteilung einer Baubewilligung betreffend ein Projekt, welches auf dem Grundstück Nr. 1019/1, 1024/1, 1/2, 8/1, 8/3, 1070, .7/2 und .239, alle KG D, zur Ausführung gelangen soll. Die Beschwerdeführerinnen sind Eigentümerinnen eines Grundstücks, das an das Baugrundstück angrenzt und mit der Dienstbarkeit des Geh- und Fahrtrechtes zugunsten des zum Bauplatz erklärten Grundstücks grundbücherlich belastet ist. Diese Fläche sei entgegen der Meinung der belangten Behörde keine Verkehrsfläche im Sinne des § 25 Abs. 3 erster Satz Sbg. ROG, die Festsetzung der Straßen- und Baufluchtlinien im angefochtenen Bescheid seien unzulässig.
Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wird dieser Antrag im Wesentlichen damit, dass mit Beginn der geplanten umfangreichen Bauführung im Falle der Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung irreversible Immissionsschäden entstünden und auch den Bauwerber unnotwendige Investitionen in ein nicht bewilligungsfähiges Projekt träfen.
Die belangte Behörde hat sich in einer Stellungnahme gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ausgesprochen.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. 10.381 A/1981).
Das Vorbringen im Antrag ist jedoch nicht geeignet konkret darzutun, dass mit der Gebrauchnahme der erteilten Baubewilligung durch die zweit- bzw. drittmitbeteiligte Partei für die Antragstellerinnen während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ein derart unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, dass die nach der zitierten gesetzlichen Bestimmung geforderte Interessenabwägung zu ihren Gunsten spräche (vgl. z.B. die hg. Beschlüsse vom 14. Mai 1993, Zl. AW 93/06/0018, vom 9. Februar 1995, Zl. AW 95/06/0006, vom 15. März 1995, Zl. AW 95/06/0010, oder vom 13. September 1996, Zl. AW 96/06/0056). Allgemeine Interessen an der Erhaltung des derzeitigen Zustandes des Bauplatzes reichen zur Begründung des vom Gesetz geforderten unverhältnismäßigen Nachteils ebenso wenig hin wie mögliche für die Bauwerber nachteilige Konsequenzen im Falle des Obsiegens der Beschwerdeführerinnen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Im Übrigen ist es allein Sache der Bauwerber, das Risiko eines unter Umständen verlorenen Aufwandes einer zwischenzeitigen Bauausführung abzuwägen.
Aus diesen Erwägungen war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG nicht stattzugeben.
Wien, am 15. Januar 2003