Removal of adjacent wall and lack of subjective public right to compel road police measures against third parties under Tyrolean Road Act
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complaint as unfounded, leaving the lower administrative decision intact and ordering the complainants to pay EUR 381.90 in costs to the respondent authority. The dispute concerned whether the removal of a wall adjacent to a private road with public traffic constituted an unauthorized structural alteration requiring a road construction permit and police prohibitions under the Tyrolean Road Act, with the complainants, as co-owners and maintainers of the road, challenging the authority's refusal to order the defendants to stop work and restore the site. The court ruled that the complainants lacked a subjective public right to compel the authority to issue road police orders against third parties, holding that such claims must be pursued through civil law; consequently, the authority's dismissal of the application based on the provisions of §§ 37, 40, 48, 74a, and 74b of the Tyrolean Road Act was legally correct, as the acts did not essentially impair the protected interests of the road.
Legislator-Regeste
KI-generiert§§ 74a, 74b Tir. StrG; No subjective public right exists for a road owner to demand specific police orders against third parties under the Tirol Road Act.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertLegal basis for the dismissal of the administrative appeal as unfounded.
Basis for the decision regarding the reimbursement of expenses.
Regulation determining the amount of the costs to be replaced.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführer haben der Landeshauptstadt Innsbruck Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer der Straßenparzelle Nr. 118/19 der KG H im Gebiet der Landeshauptstadt Innsbruck. Hiebei handelt es sich um eine private Straße mit öffentlichem Verkehr. Mit dem an den Stadtmagistrat der Landeshauptstadt Innsbruck "als Straßenbehörde" gerichteten Schreiben vom 24. April 2001 stellten die Beschwerdeführer den Antrag, den Bauwerbern eines nördlich der Straße situierten Bauvorhabens (den Mitbeteiligten) gegenüber solle das Verbot ausgesprochen werden, eine auf dem Grundstück gelegene Mauer abzutragen. Mit weiterem Schreiben vom 6. Juni 2001 begehrten die Beschwerdeführer im Hinblick darauf, dass der westliche Teil der Mauer einschließlich deren Fundament und aufsteigender Teile entfernt worden sei, die Behörde möge gegenüber der zweitmitbeteiligten Partei hinsichtlich des noch verbleibenden Fundamentes im östlichen Teil ein Bauverbot aussprechen und ihr auftragen, im gesamten Bereich des nördlichen) Straßenrandes geeignete Absicherungen durchzuführen und das hinter der Mauer abgetragene Erdreich wieder aufzufüllen.
Mit Bescheid des Stadtmagistrates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 13. Juli 2001 wurden diese Anträge gemäß § 48 Abs. 1 und § 74a Abs. 1 lit. b i.V.m. § 40 Abs. 1 des Tiroler Straßengesetzes (Tir. StrG) abgewiesen.
Die Beschwerdeführer begründeten ihre dagegen erhobene Berufung zusammengefasst damit, dass durch den Abbruch der einen Bestandteil der Straße bildenden Stützmauer, deren Fundament unter den asphaltierten Teil der Straße reiche, die Sicherheit eines näher bestimmten Abschnittes der Straße gegenüber dem dahinter ansteigenden Gelände nicht mehr gewährleistet sei. Durch den Abbruch der Mauer weise die Straße eine "zackenartig abgebrochene Begrenzung auf, die darüber hinaus auch frei in der Luft sei". Neben der Baubewilligung nach der Tiroler Bauordnung hätte auch eine Bewilligung nach dem Tir. StrG eingeholt werden müssen, dies auch insbesondere deswegen, weil die Entfernung der Mauer als "dauernd" anzusehen sei. Durch die vorgelegten Lichtbilder hätte sich eindeutig ergeben, dass die Veränderungen an und nicht neben der Straße durchgeführt worden seien, die Stützmauer bestehe seit über dreißig Jahren, durch ihre Entfernung sei eine instabile Situation geschaffen worden. Die Stabilität der Straße hätte überdies von einem tiefbautechnischen Sachverständigen beurteilt werden müssen.
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Februar 2002 wurde die Berufung der Beschwerdeführer gemäß § 48 Abs. 1 und § 74a Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 40 Abs. 1 Tir. StrG abgewiesen.
Nach Darstellung des bisherigen Verwaltungsgeschehens und der maßgeblichen Rechtslage begründete die belangte Behörde ihre Entscheidung im Wesentlichen zusammengefasst damit, auf Grund des erstinstanzlich ermittelten Sachverhaltes und der ergänzend eingeholten Stellungnahme des Tiefbauamtes ergebe sich, dass die Mauer keinen Bestandteil einer Straße im Sinne des § 3 Abs. 1 lit. b Tir. StrG bilde und auch keine im Sinne des § 37 Abs. 1 lit. a bis d leg. cit. angeführten Interessen wesentlich beeinträchtigt würden.
Nach den Angaben des hochbautechnischen Sachverständigen hätte es sich bei der Mauer um eine eindeutig freistehende Mauer, also keine Stützmauer gehandelt. Da die Mauer nach hinten "abgebrochen" worden sei, sei die Straße nicht betroffen gewesen. Die Mauer stütze weder Fahrbahn, noch Unterbau, noch Gelände. Sie sei kein Bestandteil einer Straße im Sinne des § 3 Tir. StrG, ihr Abbruch könne daher keine Änderung einer Straße darstellen. Selbst unter der hypothetischen Annahme, dass die Mauer als Straßenbestandteil anzusehen sei, sei eine Bewilligung im Hinblick auf das Nichtvorliegen wesentlicher Beeinträchtigungen der in § 37 Abs. 1 leg. cit. genannten Interessen nicht in Betracht zu ziehen. Auch seien, was durch den im Berufungsverfahren befassten Sachverständigen des Tiefbauamtes festgestellt worden sei, durch die Bautätigkeit nur geringfügige Beschädigungen am Asphalt entstanden, welche die Befahrbarkeit der Straße nicht beeinträchtigten.
Die Anzeigepflicht für die gegenständlichen Arbeiten neben der Straße gemäß § 51 Tir. StrG sei nicht gegeben, weil für diese keine Bewilligung nach der StVO 1960 notwendig sei und die Schutzinteressen der Straße nach § 2 Abs. 9 lit. a und b Tir. StrG nicht beeinträchtigt wären. Die Arbeiten seien weder auf noch neben der Straße durchgeführt worden.
Die Behörde könne gemäß § 48 Tir. StrG die Fortsetzung von Arbeiten an einem nicht straßenbewilligten Bauvorhaben nur dem Straßenerhalter untersagen. Dies seien jedoch gemäß § 35 Tir. StrG die Beschwerdeführer selbst. Wenn sich die Beschwerdeführer gegen die Vornahme von Bauarbeiten auf ihrem eigenen Grundstück wendeten, so hätten sie diesbezüglich den Zivilrechtsweg zu beschreiten.
Gegen diesen Bescheid richtet sich vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, diesen wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, erstattete eine Gegenschrift und beantragte die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Tiroler Straßengesetzes (LGBl. Nr. 13/1989 i.d.F. LGBl. Nr. 8/1998) lauten auszugsweise wie folgt:
"§ 37
Allgemeine Erfordernisse
(1) Straßen müssen nach den Erfahrungen der Praxis und den
Erkenntnissen der Wissenschaft so geplant und gebaut werden, dass
a) sie für den Verkehr, dem sie gewidmet sind, bei
Beachtung der straßenpolizeilichen und der kraftfahrrechtlichen
Vorschriften sowie bei Bedachtnahme auf die durch die Witterung
oder durch Elementarereignisse hervorgerufenen Verhältnisse ohne
besondere Gefahr benützt werden können,
b) sie im Hinblick auf die bestehenden und die
abschätzbaren künftigen Verkehrsbedürfnisse den Erfordernissen der
Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs entsprechen,
c) Beeinträchtigungen der angrenzenden Grundstücke
durch den Bestand der Straße sowie Gefährdungen oder Beeinträchtigungen der Nachbarn durch den Verkehr auf der Straße oder durch Erhaltungsarbeiten an der Straße, soweit solche Beeinträchtigungen nicht nach den örtlichen Verhältnissen und der Widmung des betreffenden Grundstückes zumutbar sind, so weit herabgesetzt werden, wie dies mit einem im Verhältnis zum erzielbaren Erfolg wirtschaftlich vertretbaren Aufwand möglich ist und
d) sie mit den Zielen der überörtlichen und der örtlichen Raumordnung im Einklang stehen.
...
§ 40
Bewilligungspflicht, Anzeigepflicht
(1) Der Neubau einer Straße und jede bauliche Änderung einer Straße, die geeignet ist, die im § 37 Abs. 1 genannten Interessen wesentlich zu beeinträchtigen, bedürfen einer Bewilligung der Behörde (Straßenbaubewilligung).
...
§ 48
Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes
(1) Wird ein nach § 40 Abs. 1 bewilligungspflichtiges Bauvorhaben ausgeführt, ohne dass eine rechtskräftige Straßenbaubewilligung hiefür vorliegt, oder wird bei der Ausführung eines Bauvorhabens von der Straßenbaubewilligung abgewichen und stellt die Abweichung eine Änderung des Bauvorhabens dar, die auch bei einer bestehenden Straße einer Straßenbaubewilligung bedürfte, so hat die Behörde dem Straßenverwalter die Fortsetzung der Arbeiten an diesem Bauvorhaben zu untersagen. Sucht der Straßenverwalter nicht innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Untersagungsbescheides nachträglich um die Straßenbaubewilligung an oder wird diese versagt, so hat die Behörde dem Straßenverwalter die Beseitigung der Straße bzw. der daran vorgenommenen Änderung und die Wiederherstellung des früheren Zustandes aufzutragen.
(2) Wurde ein nach § 40 Abs. 1 bewilligungspflichtiges Bauvorhaben ausgeführt, ohne dass eine rechtskräftige Straßenbaubewilligung hiefür vorlag, so hat die Behörde dem Straßenverwalter die Beseitigung der Straße bzw. der daran vorgenommenen Änderung und die Wiederherstellung des früheren Zustandes aufzutragen, wenn nicht innerhalb eines Monats nach der Zustellung der Androhung des Beseitigungsauftrages nachträglich um die Straßenbaubewilligung angesucht wird oder wenn diese versagt wird.
...
§ 74a
Bewilligungspflicht
(1) Einer Bewilligung der Behörde bedürfen:
a) der Neubau einer privaten Straße, die dem
öffentlichen Verkehr im Sinne der straßenpolizeilichen
Vorschriften dienen soll,
b) jede wesentliche Änderung einer privaten Straße,
die dem öffentlichen Verkehr im Sinne der straßenpolizeilichen
Vorschriften dient, und
c) die Freigabe einer privaten Straße für den
öffentlichen Verkehr im Sinne der straßenpolizeilichen Vorschriften.
(2) Um die Erteilung der Bewilligung nach Abs. 1 hat der über die Straße Verfügungsberechtigte bei der Behörde schriftlich anzusuchen.
...
(5) Parteien des Verfahrens sind der Antragsteller und die Eigentümer des Straßengrundes.
§ 74b
Bewilligung
(1) Die Behörde hat über ein Ansuchen um die Erteilung der Bewilligung nach § 74a mit schriftlichem Bescheid zu entscheiden.
(2) Die Bewilligung ist, erforderlichenfalls unter
Bedingungen oder mit Auflagen, zu erteilen, wenn die Straße
a) für den Verkehr, für den sie bestimmt ist, bei
Beachtung der straßenpolizeilichen und der kraftfahrrechtlichen
Vorschriften sowie bei Bedachtnahme auf die durch die Witterung
oder durch Elementarereignisse hervorgerufenen Verhältnisse ohne
besondere Gefahr benützt werden kann,
b) im Hinblick auf die bestehenden und die
abschätzbaren künftigen Verkehrsbedürfnisse den Erfordernissen der
Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs entspricht und
c) so geplant oder ausgeführt ist, dass unzumutbare
Gefährdungen oder Beeinträchtigungen der Nachbarn oder unzumutbare Beeinträchtigungen der angrenzenden Grundstücke vermieden werden.
..."
Die Beschwerdeführer erachten sich durch den angefochtenen Bescheid in ihrem Recht auf Einhaltung der Vorschriften des Tiroler Straßengesetzes, insbesondere der §§ 74a und 74b verletzt. Auf Grund dieser Bestimmungen hätte die belangte Behörde ein Bewilligungsverfahren durchführen müssen, daraus hätte sich ergeben, dass eine Bewilligung im Hinblick auf die Erfordernisse der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht erteilt hätte werden können. Es hätte sich weiters ergeben, dass sich das Fundament der Grenzmauer auf ihrem Straßengrundstück befinde. Durch den Abbruch der Mauer wäre unzulässigerweise in ihr Eigentum eingegriffen worden.
Dieses Vorbringen ist nicht zielführend. Aus den Vorschriften des Tir. StrG, insbesondere den §§ 74a und 74b und auch der Bestimmung des § 40 Abs. 1 oder § 48 Abs. 1 und 2, kann nämlich ein subjektiv-öffentliches Recht des Straßenerhalters auf Erlassung der von den Beschwerdeführern begehrten straßenpolizeilichen Aufträge gegen Dritte nicht abgeleitet werden. Schon aus diesem Grunde wurden die Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid nicht in einem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt und es trifft der Hinweis der belangten Behörde zu, dass die Beschreitung des Zivilrechtsweges für die Beschwerdeführer das geeignete Mittel zur Erreichung ihres Zieles der Verhinderung der Vornahme von Bauarbeiten auf ihrem Grundstück darstellt.
Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.
Wien, am 28. Februar 2006