VwGH denies suspension of building ban due to expired permit and lack of disproportionate harm proof.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Den Beschwerdeführern wurde vom Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid vom 29. Dezember 1998 eine Baubewilligung für die Errichtung eines Wochenendhauses "unter der auflösenden Wirkung erteilt, dass vor Baubeginn die einwandfrei rechtliche Sicherstellung der Wasserversorgung erfolgt".

Den Beschwerdeführers wurde im gemeindebehördlichen Verfahren die weitere Ausführung des Wochenendhauses untersagt, mit der Begründung, dass die Baubewilligung im Hinblick auf das Fehlen der Sicherstellung der Wasserversorgung vor Baubeginn erloschen sei. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde die Vorstellung der Beschwerdeführer gegen den Berufungsbescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Partei als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerde gegen diesen Bescheid haben die Beschwerdeführer mit dem Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Die Beschwerdeführer begründen ihren Antrag damit, dass ihnen aus einer weiteren ungebührlichen Verzögerung der Bauführung ein unverhältnismäßiger Schaden erwachse, welchen es abzuwenden gelte. Die Wintermonate nähen und die Zeit dränge.

Die belangte Behörde hat in einer Stellungnahme zum Antrag ausgeführt, es könne keinen unverhältnismäßigen Schaden bedeuten, trotz erloschener Baubewilligung mit der Bauführung fortzufahren. Ein unverhältnismäßiger Schaden entstünde im Gegenteil dann, wenn trotz erloschener Baubewilligung weitergebaut würde und das errichtete Gebäude in der Folge wieder abgerissen werden müsse.

Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt Beschwerden eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Nach § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist zwischen den Parteien umstritten, ob die Beschwerdeführer auf Grund der Baubewilligung des Bürgermeisters vom 29. Dezember 1998 zur Errichtung des beantragten Wochenendhauses berechtigt sind. Auch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung würde bloß die vorläufige Suspendierung des mit dem angefochtenen Bescheid erlassenen Auftrages zur Baueinstellung bewirken, nicht aber - über die allfällige Wirkung des Bescheides vom 29. Dezember 1998 hinaus - die Einräumung eines vorläufigen Rechts zur weiteren Ausführung der gegenständlichen Bauführung.

Im Hinblick darauf ist die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einerseits für die Beschwerdeführer von zweifelhaftem Wert, selbst wenn man die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in Betracht zieht, dass der Bauwerber im Fall seines Unterliegens im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ohnehin die Folgen einer dann allenfalls gegebenen Konsenslosigkeit eines zwischenzeitig ausgeführten Baues zu tragen hat (vgl. etwa die Beschlüsse vom 18. Oktober 1983, Zl. 83/05/0138, BauSlg. Nr. 119, und vom 28. August 2001, Zl. AW 2001/06/0027). Anderseits haben die Beschwerdeführer auch nicht ausreichend dargetan, in welcher Weise die Verzögerung der weiteren Bauführung für sie zu einem unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG führen würde (vgl. in einem ähnlichen Fall den hg. Beschluss vom 21. April 1994, Zl. AW 94/06/0017).

Dem Antrag der Beschwerdeführer war sohin nicht stattzugeben.

Wien, am 28. Oktober 2002