Suspensive effect for building permit appeal: insufficiently demonstrated disproportionate disadvantage from increased traffic noise under § 30 VwGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the application to grant the appeal suspensive effect, thereby leaving the challenged building permit for an extension of a warehouse with a loading ramp in force. The dispute involved neighboring applicants challenging the permit on the grounds that increased heavy vehicle traffic and resulting noise emissions would cause non-reparable health hazards exceeding local standards, while the respondent argued that such operational noise could be addressed in a separate administrative licensing procedure. Relying on Section 30 Paragraph 2 of the Administrative Court Act (VwGG), the court held that while no overriding public interests opposed the request, the mere exercise of a building right does not constitute a disproportionate disadvantage for the applicant, and the alleged traffic and noise hazards were not sufficiently concretely demonstrated to warrant a stay of execution, particularly given the availability of remedies in the commercial law sphere for operational noise.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: Suspensive effect is not granted by law; the Administrative Court may grant it only if no overriding public interests oppose it and the execution would cause a disproportionate disadvantage to the complainant, which is absent when the complainant can seek remedies in other proceedings or the alleged harm is not concretely demonstrated.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertServed as the sole legal basis cited in the dispositive order for dismissing the application to grant suspensive effect to the appeal.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Die Beschwerdeführer sind Nachbarn in einem Baubewilligungsverfahren, in welchem der mitbeteiligten Partei mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid für einen Zubau einer Lagerhalle mit Laderampe eine Baubewilligung erteilt wurde. Die Beschwerde gegen diesen Bescheid haben die Beschwerdeführer mit dem Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Ihren Antrag begründen die Beschwerdeführer damit, dass durch das Projekt in Form einer verkehrsmäßigen Belastung durch zusätzlich zu- und abfahrende LKW's und die dadurch über das ortübliche Maß hinaus entstehenden Immissionen (vor allem Lärm) nicht wiedergutzumachende Gefährdungen ihrer Gesundheit bewirkt würden.
Die mitbeteiligte Partei tritt dem Antrag entgegen und führt aus, dass das ortsübliche Maß überschreitender Lärm durch das Projekt nicht entstünde, jedenfalls könnten sich die Beschwerdeführer gegen den von ihnen befürchteten Betriebslärm auch im gewerberechtlichen Verfahren zur Wehr setzen.
Die belangte Behörde führt in einer Stellungnahme zum Antrag aus, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstünden.
Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt Beschwerden eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Nach § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Im vorliegenden Fall stehen dem Antrag der Beschwerdeführer zwar keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen, doch bedeutet die bloße Ausübung der mit einer Baubewilligung eingeräumten Berechtigung für sich allein keinen unverhältnismäßigen Nachteil gemäß § 30 Abs. 2 VwGG (vgl. etwa die Beschlüsse vom 18. Oktober 1983, Zl. 83/05/0138, BauSlg. Nr. 119, und vom 28. August 2001, Zl. AW 2001/06/0027). In den zitierten Beschlüssen hat der Verwaltungsgerichtshof auch darauf hingewiesen, dass im Falle eines Obsiegens eines beschwerdeführenden Nachbarn der Bauwerber die Folgen einer dann allenfalls gegebenen Konsenslosigkeit eines zwischenzeitig ausgeführten Baues zu tragen hat.
Auch mit den Ausführungen der Beschwerdeführer, sie hätten durch die baubehördliche Genehmigung eine zusätzliches Verkehrsaufkommen und dadurch hervorgerufenen Lärm in ihrer Nachbarschaft zu befürchten, gelingt es ihnen nicht, einen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides vor Beendigung des Beschwerdeverfahrens bewirkten unverhältnismäßigen Nachteil darzutun. Die geltend gemachte Gefährdung ist im vorliegenden Zusammenhang des § 30 Abs. 2 VwGG nämlich nicht ausreichend konkret dargetan, auch trifft der Hinweis der mitbeteiligten Partei darauf, dass sich die Beschwerdeführer gegen den von ihnen behaupteten LKW-Lärm im Zusammenhang mit der Vergrößerung der Lagerhalle im gewerberechtlichen Verfahren zur Wehr setzen können, grundsätzlich zu (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 26. April 2000, Zl. 99/04/0194).
Dem Antrag der Beschwerdeführer war sohin nicht stattzugeben.
Wien, am 23. Oktober 2002