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AW 2002/06/0030 ECLI:AT:VWGH:2002:AW2002060030.A00 KI-generiert

Administrative court grants stay of execution for expropriation due to disproportionate disadvantage and public interest balance.

Geschäftsnummer AW 2002/06/0030
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for a stay of execution regarding an expropriation order. The applicant argued that the expropriation would render their property inaccessible from public roads, causing an unreasonable disadvantage. The court balanced the public interest in road expansion against the applicant's specific hardship and found the latter to be disproportionate.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court may grant a stay of execution if the enforcement of an administrative act would cause an unreasonable disadvantage to the applicant, provided that public interests are not compelling.

Schlagwörter

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stay of execution expropriation proceedings disproportionate disadvantage public interest balance access to roads VwGG § 30 administrative relief

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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VwSlg. 10.381 A/1981
Februar 1981, VwSlg. 10.381 A/1981).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Die Beschwerdeführer bekämpfen mit der zur hg. Zl. 2002/06/0190 protokollierten Beschwerde die Abweisung ihrer Einwendungen gegen die Enteignung bestimmt bezeichneter, in ihrem jeweiligen Eigentum stehender Teilflächen zum Zwecke des Ausbaus der Landesstraße Nr. 379 im Baulos C. Die belangte Behörde erachtete die bewilligte Trassenführung als im öffentlichen Interesse gelegen.

Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Antrag wird im Wesentlichen mit dem Hinweis, zwingende öffentliche Interessen stünden der Gewährung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen, begründet; mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides sei jedoch für die Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil insofern verbunden, weil sie nach dem der Enteignung zugrunde liegenden Teilungsplan nicht einmal zu den Restflächen ihrer Liegenschaften vom öffentlichen Wegenetz aus würden zufahren können.

Die belangte Behörde hat keine Stellungnahme abgegeben.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. 10.381 A/1981).

Die belangte Behörde hat zwar bereits im angefochtenen Bescheid auf das Vorliegen öffentlicher Interessen hingewiesen. Doch ist das Vorbringen im Antrag grundsätzlich geeignet, einen für die Antragsteller während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mit der Durchführung der Enteignung der betroffenen Teilflächen unverhältnismäßigen und konkreten Nachteil darzutun, nämlich die Unbenützbarkeit ihrer Liegenschaften infolge der Abtrennung vom öffentlichen Wegenetz.

Aus diesen Erwägungen war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG stattzugeben.

Wien, am 18. September 2002