VwGH dismisses complaint against gambling machine fine, citing lack of fault and unproven EU treaty violations.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Auf Grund des angefochtenen Bescheides und der Beschwerde ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:

In der Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer habe beim Magistrat der Stadt Wien Konzessionen für Münzgewinnspielapparate beantragt. Im Gegensatz zu früher sei nunmehr auf Grund geänderter Gesetzeslage die Beibringung einer Bankgarantie für jeden Automaten begehrt worden. Über behördlichen Vorhalt habe der Konzessionswerber (nunmehrige Beschwerdeführer) seine Bedenken ohne die gewünschte Vorlage bekannt gegeben, worauf seine Anträge mit Bescheid vom 3. September 2001 zurückgewiesen worden seien. Hierauf sei ein Verwaltungsstrafverfahren wegen angeblicher Nichterwirkung der erforderlichen Konzession unter der neuen Bedingung eingeleitet worden.

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 23. November 2001 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 32 Abs. 1 Z. 1 iVm § 9 Z. 6 des Wiener Veranstaltungsgesetzes eine Geldstrafe von S 5.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Stunden) verhängt, weil er am 27. Februar 2001 in Wien III, A-Gasse 2, einen Münzgewinnspielapparat betrieben habe, ohne die dafür erforderliche Konzession erlangt zu haben. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung hat der Unabhängige Verwaltungssenat nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung mit Bescheid vom 15. Jänner 2001 als unbegründet abgewiesen.

Die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 11. Juni 2002, B 524/02-3, abgelehnt. Mit einem weiteren Beschluss vom 30. Juli 2002 hat er die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.

In der über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofs ergänzten Beschwerde wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend gemacht. Die der Bestrafung zu Grunde liegende Bestimmung des (Wiener) Landesrechtes sei grundrechts- und unionsvertragswidrig, weil sie - ebenso wenig wie die bekämpfte Entscheidung - nicht dartue, worin das Erfordernis einer roulierenden Bewilligungsroutine gelegen sein soll, wobei noch dazu auch für nur fremde Aufstellungsplätze (die nicht in eigenen Räumlichkeiten des Aufstellers betrieben würden) eine Bankgarantie beizubringen sei. Der Verwaltungsgerichtshof möge seinerseits an den Verfassungsgerichtshof herantreten, um die Bestimmung der § 9 Z. 6 und § 32 Abs. 1 Z. 1 des Wiener Veranstaltungsgesetzes auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin zu überprüfen, in eventu gemäß Art. 234 EGV eine diesbezügliche Vorabentscheidung des EuGH erwirken.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 9 Z. 6 des Wiener Veranstaltungsgesetzes LGBl. Nr. 12/1971 in der Fassung LGBl. Nr. 58/2000 bedürfen Münzgewinnspielapparate einer besonderen behördlichen Bewilligung (Konzession). Gemäß § 32 Abs. 1 Z. 1 leg. cit. begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis (nunmehr) EUR 7.000,-- im Nichteinbringungsfall mit Ersatzarrest bis zu drei Monaten zu bestrafen, wer eine anmeldepflichtige Veranstaltung ohne rechtswirksame Anmeldung oder eine konzessionspflichtige Veranstaltung ohne behördliche Bewilligung durchführt oder wer eine verbotene Veranstaltung - ausgenommen das Bettelmusizieren (§ 30 Abs. 1 Z. 3) - abhält.

In der Beschwerde wurde nicht bestritten, dass der Beschwerdeführer einen Münzspielapparat ohne die erforderliche Konzession betrieben hat. Gründe die auf einen Ausschluss des Verschuldens hinweisen könnten, wurden in der Beschwerde nicht genannt und sind auch nicht erkennbar.

Damit erfolgte die Bestrafung des Beschwerdeführers zu Recht. Die Bedenken, die der Beschwerdeführer gegen die Verfassungsmäßigkeit der §§ 9 Z. 6 in Verbindung mit § 32 Abs. 1 Z. 1 des Wiener Veranstaltungsgesetzes hegt, hat er bereits an den Verfassungsgerichtshof herangetragen, dieser hat die Bedenken nicht geteilt. Auch der Verwaltungsgerichtshof hegt sachverhaltsbezogen gegen die der Bestrafung zu Grunde liegenden Bestimmungen keine Bedenken.

Worin in der Bestrafung wegen eines konzessionslosen Betriebs eines Münzgewinnspielapparates "Unionsvertragswidrigkeit" liegen sollte, wird nicht konkret ausgeführt, der Verwaltungsgerichtshof vermag von sich aus keinen Verstoß gegen den Vertrag über die Europäische Union bzw. den Vertrag von Amsterdam betreffend die Änderung des Vertrages über die Europäische Union zu erkennen. Da weder § 9 Z. 6 noch § 32 Abs. 1 Z. 1 des Wiener Veranstaltungsgesetzes erkennen lassen, dass Gemeinschaftsrecht verletzt würde und andere Bestimmungen des Wiener Veranstaltungsgesetzes im Beschwerdefall nicht präjudiziell sind, sieht sich der Verwaltungsgerichtshof nicht veranlasst, die unkonkretisierten gemeinschaftsrechtlichen Bedenken gegen Regelungen des Wiener Veranstaltungsgesetzes dem EuGH zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EGV vorzulegen.

Aus diesen Erwägungen war die Beschwerde ohne weiters Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gemäß § 35 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Wien, am 12. November 2002