VwGH dismisses appeal against building permit denial for excessive upper floor space in agricultural facility.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal against a building permit denial for an agricultural storage hall. The court found the applicant's arguments regarding necessary living quarters for future tenants and beekeeping operations factually unsupported by expert evidence. Consequently, the court upheld the lower authorities' decision that the proposed upper-floor space significantly exceeded what was legally required for the approved agricultural use.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 19 Abs. 2 ROG; § 2 Abs. 4 GewO: The court established that a building permit must be denied if the proposed construction significantly exceeds the space necessary for the approved agricultural activity, and that provisions for future tenant housing do not apply to standalone agricultural buildings not part of a farmstead.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Land Niederösterreich Aufwendungen in der Höhe von EUR 331,-- und der mitbeteiligten Stadtgemeinde Aufwendungen in der Höhe von EUR 980,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Bescheid vom 19. März 1993 hatte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde dem Beschwerdeführer die Errichtung einer Lagerhalle auf dem Grundstück Nr. 791/29, GZ 1228, KG Seyring, bewilligt. Mit einem am 9. Mai 1995 bei der Gemeinde eingelangten Ansuchen beantragte der Beschwerdeführer die Abänderung der Baubewilligung des mit Bescheid vom 19. März 1993 bewilligten Vorhabens. Dieses Ansuchen wurde in der Folge zurückgezogen. Mit einem weiteren bei der Gemeinde am 11. April 1996 eingelangten Ansuchen beantragte der Beschwerdeführer die Änderung des Verwendungszweckes der Lagerhalle in "Stallungen, Lagerräume, Bewegungsraum, Aufenthalts- und Wirtschaftsräume, Kontrollräume, Appartements und der notwendigen Nebenräume". Dieses Bauvorhaben wurde mit dem im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 6. März 1997 versagt, gleichzeitig wurde ein Abtragungsauftrag erteilt.
Das o.a. Bauvorhaben war Gegenstand des hg. Erkenntnisses vom 30. Juni 1998, Zl. 98/05/0014, in dem der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt hat, dass von der Baubewilligung aus dem Jahre 1993 insofern kein Gebrauch gemacht wurde, als ein "aliud" errichtet wurde, das wesentlich größer war und auch in der Lage verändert wurde. Die Baubewilligung für den damit im Grünland vorliegenden Neubau mit Appartements sei rechtens versagt worden, der Abbruchauftrag sei zu Recht erlassen worden.
In der Folge hat der Beschwerdeführer am 20. Dezember 1999 ein neues Baugesuch betreffend dieselbe Halle eingereicht; nunmehr wurde die baubehördliche Bewilligung einer landwirtschaftlichen Lager- und Maschinenabstellhalle mit Buschenschank, Pferdezucht- und Einstellboxen mit Nebenräumen beantragt. Das Vorhaben sieht eine insgesamt 101,87 m lange und 20,60 m breite einstöckige Halle vor. In den Außenausmaßen handelt es sich um dasselbe Vorhaben, das Gegenstand des hg. Erkenntnisses vom 30. Juni 1998 war. Die Innenaufteilung ist insofern abgeändert, als im Erdgeschoss nunmehr u.a. eine Buschenschank eingezeichnet ist und im ersten Stock die dem Erkenntnis vom 30. Juni 1998 zu Grunde liegenden Appartements nunmehr als Lageräume ausgewiesen sind. Von den insgesamt 9 Lagerräumen hat der Beschwerdeführer im Plan bei 4 Lagerräumen, die zusammen ca. 200 m2 groß sind, angeführt:
"später Wohnung für Übernehmer 100 bis 200 m2". Überdies sind zwei Kleinwohnungen vorgesehen. Über Aufforderung der Gemeinde legte der Beschwerdeführer zunächst ein Betriebskonzept vom 8. März 2000 vor, in dem er ausführte, er habe eine Eigenfläche von 11,11 ha, derzeit keine Pachtflächen, plane aber weitere Flächen zukaufen und zupachten zu wollen.
1999 seien 5,5 ha Grünland, 2,8 ha Hafer, 0,5 ha Kartoffel, 0,8 ha Wald angebaut gewesen, 1,5 ha für sonstige Nutzung, Pferdekoppel, Wind- und Sichtschutz, Gebäude genützt worden. Derzeit werde das Heu und der Hafer im eigenen Betrieb gelagert und verfüttert, das Stroh diene als Einstreu für Pferde. Es sei vorgesehen, 10 eigene Zucht- und Reitpferde und 10 Fremdpferde einzustellen. Der Rest der Boxen sei für Gastpferde bei Turnieren und Wanderreiter vorgesehen. Über die Wintermonate werde in diesen Boxen Heu und Stroh gelagert. Sobald die Bewilligungen für die Räumlichkeiten der Honigbearbeitung und Lagerung vorhanden seien, würden Bienenstöcke angeschafft und im Wald aufgestellt. Weiters sei nach Vorliegen der Bewilligung der Buschenschank geplant, 2 ha Weingärten in Pillichsdorf zu pachten. Grundsätzlich sollten aber sowohl die Pferde, als auch die Buschenschank als landwirtschaftlicher Nebenerwerb geführt werden und dem traditionellen landwirtschaftlichen Betrieb untergeordnet geführt werden, d.h. es sollten so viele Flächen zugepachtet werden, damit die Unterordnung zum herkömmlichen landwirtschaftlichen Betrieb gegeben sei. Ein Grundstück mit der Widmung Bau- Industrie oder Gewerbe, auf dem dieses landwirtschaftliche Gebäude errichtet werden könne, habe er nicht.
In der Folge erklärte der agrartechnische Sachverständige des NÖ Gebietsbauamtes V-Mödling mit Stellungnahme vom 21. März 2000, das vorliegende Betriebskonzept gehe ausschließlich von Mutmaßungen aus. Es sei darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer bereits einmal der Baubehörde ein Betriebskonzept (3. Mai 1991) vorgelegt habe, das in keiner Weise erfüllt worden sei. Das nunmehrige Betriebskonzept sei zu ergänzen; insbesondere sei näher auszuführen, mit welcher Anzahl an Pferden und welcher Rasse die Zucht geplant sei, wie die Vermarktung der Fohlen erfolge, wie viele Bienenstöcke angeschafft werden sollten, ob darin auch Bienen gehalten werden sollen und Honig produziert werden solle, wo die Kelterei des Weines erfolge, welche Produkte in welchen Mengen erzeugt und wie sie vermarktet würden, welche Aufwendungen, Einnahmen und Gewinne in den einzelnen Produktionszweigen zu erwarten seien.
Hierauf legte der Beschwerdeführer ein Betriebskonzept der Niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer vor, das von 10 Pensionspferden und 2 im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Zuchtpferden ausging, wobei eine Aufstockung auf 10 Stuten berücksichtigt sei. Ausgehend von der Haltung von 30 Bienenvölkern, dem Verkauf des aus gepachteter Weinbaufläche erzielten Weinertrages wird dabei davon ausgegangen, dass bei 4 %-iger Verzinsung, auf eine 25-jährige Nutzungsdauer umgelegt, die nachhaltig auf Erfolg ausgerichtete Bewirtschaftung anzunehmen sei.
Der landwirtschaftliche Amtssachverständige führte dazu in seiner Stellungnahme vom 7. Juli 2000 aus, dieses Betriebskonzept sei aus fachlicher Sicht immer noch nicht geeignet, einen detaillierten Einblick in den Betriebsablauf und in die Verwendung der beantragten Räumlichkeiten zu erhalten, um auch das Erfordernis dieser Räumlichkeiten für die landwirtschaftliche Nutzung feststellen zu können. Es bleibe nach wie vor offen, wo die Kelterung erfolgen solle, und wo die diversen Lager für den Kellereibetrieb liegen sollten. Ungeklärt sei auch, in welcher Form die zahlreichen Lagerräume im Obergeschoss genützt werden sollten.
Die Räume, die ursprünglich als Fremdenzimmer geplant und in der Natur als solche bereits eingerichtet wurden, seien mit einer Gesamtfläche von 375,33 m2 wohl kaum als Honigschleuderraum für die beabsichtigten 30 Bienenvölker zu rechtfertigen. Als Wein- oder Kartoffellager seien diese Räume, die ausschließlich über Treppen mit 20 Stufen und 80 cm breite Türen erreichbar seien, ebenfalls wenig geeignet.
In der Folge erklärte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. Juli 2000, die Kelterung des Weines erfolge in der Anlage seines Verpächters, die Vergärung und Lagerung des Weines erfolge in der Halle ebenso die Lagerung des Leergutes, die restlichen Räume im Obergeschoss sollten laut Plan genutzt werden. Der diesem Schreiben beigelegte Plan weist zwei Lagerräume mit den Ausmaßen von jeweils 55,27 m2 als Schulungsraum, zwei Lagerräume mit jeweils 48,43 m2 als Honiglager, einen weiteren Lagerraum 41,62 m2 zur Honigverarbeitung, einen Lagerraum in der Größe von 40,51 m2 als Büro, einen weiteren Lagerraum mit 42,79 m2 als Bügelraum und einen ebenfalls 42,79 m2 großen Lagerraum als Wasch- und Trockenraum aus. Ein ca. 80 m2 großer Raum soll als Leergutlager dienen. Beigelegt ist diesem Schreiben noch eine Aussendung der NÖ Landes-Landwirtschaftskammer betreffend ein Projekt "Schule am Bauernhof".
In seinem Gutachten vom 29. August 2000 hat der agrartechnische Sachverständige zusammengefasst ausgeführt, dass die Behörde grundsätzlich rechtlich zu beurteilen habe, ob ein Buschenschank bei ausschließlicher Zupachtung von Weingärten betrieben werden könne. Bejahendenfalls sei festzustellen, dass das Betriebskonzept und die angegebenen Raumnutzungen den Eindruck rechtfertigen, als würden diese lediglich dem Versuch dienen, das nunmehr in der Natur bereits errichtete Gebäude nachträglich vor der Baubehörde zu rechtfertigen. Dies durch einen Pachtvertrag für Weingärten, der an sich schon zweifelhaft sei (keine Anzeige beim Finanzamt, keine Meldung beim Weinbaukataster, die Grundstücke seien teilweise nicht nachvollziehbar) und durch Situierung von Räumlichkeiten im Obergeschoss, wie sie bei einer ernst gemeinten Nutzung niemals vorkommen würden.
Im Einzelnen wurde ausgeführt, dass im Erdgeschoss die Boxenmaße für Zuchtstuten zu klein seien, zwei Kleinwohnungen für Fremdarbeitskräfte nicht notwendig seien, weil Fremdarbeitskräfte im Betriebskonzept der Pferdehaltung nicht vorgesehen und auch nicht als Kosten berücksichtigt worden seien. Zu den Lagerräumen im Obergeschoss wurde ausgeführt, es stelle sich die Frage, wofür ein Wasch- und Trockenraum sowie ein Bügelraum mit insgesamt 85 m2 notwendig seien. Im Buschenschank würden üblicher Weise keine Tischdecken und Stoffservietten verwendet, zu waschen seien lediglich die verwendete Arbeitskleidung, Geschirrtücher und ähnliches.
Im eingereichten Umfang seien daher derartige Wirtschaftsräume keinesfalls notwendig. Für einen Betrieb mit 200 Bienenvölkern seien für den Schleuderraum 16 m2 bis 20 m2, Honiglager 16 m2 bis 20 m2, Wabenlagerraum zum Abstellen der Reservemagazine ca. 40 m2 erforderlich, bei 30 Bienenvölkern sollte daher mit entsprechend weniger Raum das Auslangen gefunden werden können. Schulungsräume für das Projekt "Schule am Bauernhof" seien für die landwirtschaftliche Nutzung nicht erforderlich. Außerdem könne bei Bedarf allenfalls auch das Buschenschanklokal herangezogen werden.
Das Weinlager im Obergeschoss sei zum einen unglaubwürdig (Handling, Lagertemperatur etc.) und zum anderen auch nicht erforderlich, da neben dem Buschenschanklokal (im Erdgeschoss) mit mehr als 100 m2 ein ausreichend großer Lagerraum bestehe und für Lebensmittel ein eigener Lagerraum neben der Küche bestehe. Der Lastenaufzug, der im Weinlager 1 skizziert wurde, münde nach den vorliegenden Plänen in der Gastherme in der darunter liegenden Küche. Alle Räume seien lediglich über 80 cm breite Türen erreichbar.
Dieses Gutachten wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht, der sich dazu nicht äußerte.
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 19. September 2000 wurde unter I. das Bauansuchen abgewiesen, unter II. wurden dem Beschwerdeführer Sachverständigenkosten in der Höhe von S 6.000,-- vorgeschrieben. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, es liege ein rechtskräftiger und vollstreckbarer Abbruchbescheid vor, aus dem Gutachten des Sachverständigen gehe hervor, dass die Erforderlichkeit des Gebäudes gemäß § 19 Abs. 4 NÖ ROG nicht gegeben sei. Da das Gebäude bautechnisch eine Einheit darstelle, scheide eine Bewilligung für einzelne Teile des Gebäudes aus.
In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung führte der Beschwerdeführer aus, zugepachtete Flächen würden wie Eigengrund bewirtschaftet, er sei bestrebt, diese Pachtflächen oder auch andere Weingärten anzukaufen. Die Zwischenwände aller Boxen könnten bei Bedarf mit geringstem Arbeitsaufwand herausgenommen werden, dadurch könnten je nach Bedarf beliebig große Boxen entstehen. Aufenthalts- und Kontrollräume seien notwendig, weil er derzeit zwei Praktikanten der Fachschule L. angestellt habe, und die Verpflichtung bestehe, für das Personal nach Geschlechtern getrennte Sanitär- und Aufenthaltsräume bereit zu stellen. Die Lagerräume mögen für die derzeitige Bewirtschaftung etwas zu groß dimensioniert sein, würden aber, wenn der Betrieb wachse, nach einigen Jahren exakt der Betriebsgröße entsprechen. Die Räumlichkeiten für die Schule am Bauernhof seien u.a. für den späteren Betriebsübernehmer (Sohn oder Tochter) vorgesehen, was aber nicht ausschließe, dass auch 200 m2 von den Räumlichkeiten im östlichen Teil des Obergeschosses als späterer Wohnsitz für diese dienen solle.
In der Folge hat die Berufungsbehörde dem Beschwerdeführer vorgehalten, dass ein angeblich gepachtetes Grundstück im Ausmaß von 7.382 m2 im Kataster nicht aufscheine, für andere Grundstücke namentlich genannte Personen als Bewirtschafter geführt würden. Der mit E. L. abgeschlossene Pachtvertrag sei weder der Bezirkshauptmannschaft angezeigt noch entsprechend vergebührt worden.
In der Folge beantragte der Beschwerdeführer die Einvernahme des E. L., sowie E. und der S. L. und des J. und der T. B. hinsichtlich der angeführten Pachtverträge und Nutzungen.
Mit Bescheid vom 13. März 2001 hat der Gemeinderat der mitbeteiligten Stadtgemeinde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 19. September 2000 abgewiesen. Auf Grund der gegen diesen Bescheid erhobenen Vorstellung hat die belangte Behörde mit Bescheid vom 17. September 2001 den Bescheid des Gemeinderates aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Stadtgemeinde zurückverwiesen. Die Aufhebung wurde damit begründet, dass über die Berufung der Stadtrat (Gemeindevorstand) entscheiden hätte müssen. In der Folge hat der Stadtrat der mitbeteiligten Stadtgemeinde mit Bescheid vom 19. Oktober 2001 die Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid abgewiesen.
U.a. wurde ausgeführt, zur Nutzung als Wohnraum für die Familie sei festzuhalten, dass die Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 Z. 1b und Abs. 4 NÖ ROG nicht vorlägen, da das Gebäude, um dessen Baubewilligung angesucht werde, unbestrittener Maßen nicht im Hofverband und ebenso wenig im Widmungsgebiet Grünland - land- und forstwirtschaftliche Hofstellen liege. Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, dass die Lagerräume zwar derzeit zu groß dimensioniert seien, durch Betriebsausweitungen zukünftig aber erforderlich sein werden, sei festzuhalten, dass sämtliche vom Beschwerdeführer bisher in den Bauverfahren vorgebrachten beabsichtigten Betriebsausweitungen nicht stattgefunden hätten. Die Erforderlichkeit des Bauwerkes für landwirtschaftliche Zwecke habe nicht festgestellt werden können, die Verwendung von Räumlichkeiten für Schulungen stelle keine betriebliche Nutzung im Sinne des § 19 NÖ ROG dar. § 19 Abs. 2 leg. cit. zähle die im Grünland zulässigen Nutzungen taxativ auf, Schulbetriebe seien darin nicht enthalten. Damit stehe fest, dass das Gebäude nicht im Sinne des § 19 Abs. 4 NÖ ROG erforderlich sei.
Die gegen diesen Bescheid erhobene Vorstellung hat die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid als unbegründet abgewiesen. Die behauptete Erforderlichkeit des gegenständlichen Gebäudes sei von den Baubehörden erster und zweiter Instanz zu Recht verneint worden.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und in einer Gegenschrift, ebenso wie die mitbeteiligte Stadtgemeinde, die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Hinsichtlich des gegenständlichen Gebäudes liegen eine rechtskräftige Versagung einer Baubewilligung und ein rechtskräftiger Abbruchauftrag vor, womit auch der Verwaltungsgerichtshof bereits mit seinem Erkenntnis vom 30. Juni 1998 befasst war. Kern der Versagung der damaligen Baubewilligung und des Abbruchauftrages war der Umstand, dass die Errichtung von Wohnräumen (Appartements) für zehn Fremdenbetten unzulässig war.
Nunmehr hat der Beschwerdeführer die Bewilligung für ein in den Ausmaßen gleiches Gebäude, jedoch nicht mehr für die Errichtung von Appartements beantragt. Damit liegt ein neues Baugesuch vor, das gegenüber jenem, das dem hg. Erkenntnis vom 30. Juni 1998 zu Grunde lag, in einem wesentlichen Punkt geändert wurde. Überdies war auf das damalige Baugesuch § 19 Abs. 2 und 4 NÖ ROG 1976 in der Fassung der Novelle LGBl. 8000-10, anzuwenden, während nunmehr das NÖ ROG in der Fassung LGBl. 8000-13 heranzuziehen ist, sodass die Gemeindebehörden zu Recht keine Zurückweisung des Baugesuches gemäß § 68 Abs. 1 AVG vorgenommen haben, sondern das Ansuchen inhaltlich behandelt haben.
Die Bestimmungen des § 19 Abs. 2 und 4 des NÖ ROG 1976 in der Fassung LGBl. 8200-13 lauten wie folgt:
"(2) Das Grünland ist entsprechend den örtlichen Erfordernissen und naturräumlichen Gegebenheiten in folgende Widmungsarten zu gliedern:
1a. Land- und Forstwirtschaft.
Flächen, die der land- und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung und der Errichtung von Bauwerken für die Ausübung der Land- und Forstwirtschaft und deren Nebengewerbe im Sinne der Gewerbeordnung dienen. Bei den im Hofverband bestehenden Wohngebäuden sind zur Befriedigung der familieneigenen Wohnbedürfnisse der Inhaber land- und forstwirtschaftlicher Betriebe sowie zur Fremdbeherbergung gemäß NÖ Privatzimmervermietungsgesetz, LGBl. 7040, Zubauten, Abänderungen sowie die Errichtung eines Ausgedingewohnhauses im Hofverband zulässig.
1b. Land- und forstwirtschaftliche Hofstellen. Flächen, die der land- und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung, der Errichtung von Bauwerken für die Ausübung der Land- und Forstwirtschaft und deren Nebengewerbe im Sinne der Gewerbeordnung, der Errichtung von Wohngebäuden im Hofverband zur Befriedigung der familieneigenen Wohnbedürfnisse der Inhaber land- und forstwirtschaftlicher Betriebe sowie zur Fremdbeherbergung gemäß NÖ Privatzimmervermietungsgesetz, LGBl. 7040, dienen.
...
(4) Im Grünland ist ein bewilligungs- oder anzeigepflichtiges Bauvorhaben gemäß der NÖ Bauordnung 1996 nur dann und nur in jenem Umfang zulässig, als dies für eine Nutzung gemäß Abs. 2 erforderlich ist und eine nachhaltige Bewirtschaftung erfolgt. Bei der Erforderlichkeitsprüfung ist darauf Bedacht zu nehmen, ob für das beabsichtigte Bauvorhaben geeignete Standorte im gewidmeten Bauland auf Eigengrund zur Verfügung stehen."
Der Begründung ihres Bescheides zufolge geht die belangte Behörde davon aus, dass jedenfalls die vorhandenen Räume im Obergeschoss den Umfang, der nach der Nutzung im Sinne der vorzitierten Gesetzesstelle als erforderlich zu erachten ist, übersteigen. Das Vorbringen des Sachverständigen, wonach für die Ausübung der beabsichtigten Imkerei wesentlich weniger Flächen erforderlich seien, als dafür vorgesehen, sei vom Beschwerdeführer nicht auf gleicher fachlicher Ebene widerlegt worden. Das Gleiche treffe auf die vom Beschwerdeführer für die "Schule am Bauernhof" zu benutzenden Räumlichkeiten zu. Den diesbezüglichen Argumenten des agrartechnischen Sachverständigen, nämlich dass die Räumlichkeiten der Buschenschank für dieses Projekt verwendet werden könnten, sei der Beschwerdeführer ebenfalls nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegen getreten. Das Gebäude liege nicht im "Hofverband" im Sinne des § 19 Abs. 2 Z. 1b NÖ ROG, weshalb die Befriedigung der familieneigenen Wohnbedürfnisse beim gegenständlichen Gebäude nicht zulässig sei. Überdies falle das vom Beschwerdeführer geplante Projekt "Schule am Bauerhof" nicht unter die im § 2 Abs. 4 der Gewerbeordnung angeführten Tätigkeit und sei somit ebenfalls unzulässig.
Der Verwaltungsgerichtshof teilt die Beurteilung der Vorstellungsbehörde. Selbst unter der Annahme, dass im Erdgeschoss die dort ausgewiesenen Räumlichkeiten für den Buschenschank zulässig seien, sind die zahlreichen weitläufigen Räume im Obergeschoss auf Grundlage des Sachverständigengutachtens im beantragten Ausmaß nicht erforderlich. Es fällt weder die "Schule am Bauernhof" unter die im § 2 Abs. 4 der Gewerbeordnung angeführten Tätigkeiten, noch kommt die Begründung von Wohnräumlichkeiten für den späteren Betriebsübernehmer in diesen Räumlichkeiten in Betracht, weil es sich bei dem Gebäude weder um ein im Hofverband bestehendes Wohngebäude noch um die Errichtung eines Wohngebäudes im Hofverband handelt.
Den Ausführungen des Amtssachverständigen, wonach für den vorgesehenen Betrieb von 30 Bienenvölkern die in Aussicht genommenen Flächen bei weitem nicht im beantragten Ausmaß erforderlich seien, ist der Beschwerdeführer ebenso wenig auf gleicher fachlicher Ebene entgegen getreten, wie den Ausführungen desselben Sachverständigen zum Erfordernis des Wasch-, Trocken- und Bügelraumes mit insgesamt 85 m2 im ersten Stock. Weil Fremdarbeitskräfte im Betriebskonzept zur Pferdehaltung nicht vorgesehen waren, ergibt sich auch keine Notwendigkeit für die Errichtung von zwei Kleinwohnungen für Fremdarbeitskräfte. Da im Erdgeschoss ein mehr als 100 m2 großer Lagerraum für das Weinlager vorgesehen ist, kann auch das Erfordernis eines weiteren Weinlagers im Obergeschoss nicht erkannt werden. Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass die rechtliche Beurteilung der Baubehörden und damit auch der belangten Behörde, wonach jedenfalls das Gesamtausmaß der Räume im Obergeschoss das eine Nutzung gemäß § 19 Abs. 2 ROG erforderliche Ausmaß erheblich übersteigt, nicht als rechtsirrig erkannt werden kann.
Da die Räumlichkeiten im Obergeschoss ein wesentliches größeres Ausmaß aufweisen, als auch unter Berücksichtigung der Ausübung der Buschenschank erforderlich ist, stellt die Unterlassung der Einvernahme der vom Beschwerdeführer beantragten Zeugen keinen wesentlichen Verfahrensmangel dar, da das Beweisthema der beantragten Zeugeneinvernahmen nur die Frage war, ob der Beschwerdeführer auf Grund der beabsichtigten Zupachtungen in die Lage versetzt sei, den Buschenschank auszuüben.
Den Baubehörden ist auch darin zu folgen, dass das beantragte Bauvorhaben nicht teilbar ist, sodass nur eine Versagung des gesamten Bauvorhabens in Betracht kam.
Da sich der angefochtene Bescheid somit frei von Rechtswidrigkeiten erweist, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 501/2001.
Wien, am 18. Februar 2003