Standing for dispute resolution over electricity secondary frequency control fees excluded by ordinary court competence
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complainant's appeals as inadmissible for lack of standing and ordered the complainant to reimburse the respondent authority EUR 582 in litigation costs. The dispute concerned the complainant's application to the regulatory commission for a binding dispute resolution procedure under § 16(1)(5) of the Federal Act on Regulatory Authorities and § 21(2) of the Electricity Industry and Organization Act, seeking to enforce payment of system service charges for secondary frequency control to power plant operators with capacity exceeding 1 MW. The challenged administrative decisions returned the applications as inadmissible, asserting the regulatory commission lacked jurisdiction; the court upheld this outcome because the Verfassungsgerichtshof had previously determined that ordinary courts held "successive competence" over the matter, rendering the administrative route inappropriate and depriving the complainant of the requisite standing to appeal before the Administrative Court.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 16 Abs. 1 Z. 5 BG Regulierungsbehörden; § 21 Abs. 2 ElWOG: Complaints to the Administrative Court are inadmissible if the Constitutional Court has determined that ordinary courts hold successive jurisdiction, as this precludes the complainant's legitimation for such proceedings.
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KI-generiertLegal basis cited in the dispositive for the award of litigation costs to the respondent authority.
Volltext
Die Beschwerden werden zurückgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 582,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die beschwerdeführende Gesellschaft brachte am 30. November 2001 an die belangte Behörde gerichtete, auf § 16 Abs. 1 Z. 5 Bundesgesetz über die Aufgaben der Regulierungsbehörden im Elektrizitätsbereich und die Errichtung der Elektrizitäts-Control GmbH und der Elektrizitäts-Control Kommission, BGBl. I Nr. 121/2000 (in der Folge: BG Regulierungsbehörden) iVm § 21 Abs. 2 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz, BGBl. I Nr. 143/1998 in der Fassung BGBl. I Nr. 121/2000 (in der Folge: ElWOG), gestützte Anträge auf Durchführung von Streitbeilegungsverfahren ein und führte darin aus, sie habe als Betreiberin des österreichischen Hoch- und Höchstspannungsnetzes die Aufgabe der "Sekundärregelung" sowohl im "österreichischen Bereich" (das sind im Wesentlichen die Bundesländer Wien, Niederösterreich, Burgenland, Oberösterreich, Steiermark, Kärnten und Salzburg) als auch im "Vorarlberger Bereich" (Regelzone Vorarlberg) wahrzunehmen. Gemäß § 6 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Festlegung der Grundsätze, die bei der Bestimmung des Systemnutzungstarifes angewendet werden, BGBl. II Nr. 51/1999 (im Folgenden: SNTGV) seien die Kosten der Sekundärregelung auf alle Betreiber von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit einer Engpassleistung von mehr als 1 MW umzulegen. Die Antragsgegner (nunmehr: mitbeteiligte Parteien) seien sämtliche Betreiber einer Elektrizitätserzeugungsanlage mit einer Engpassleistung von mehr als 1 MW und gemäß § 6 SNTGV verpflichtet, die zur Verrechnung der Systemdienstleistung erforderlichen Daten jährlich bekannt zu geben und das daraus ableitbare, von der Beschwerdeführerin vorzuschreibende Entgelt (sog. "Systemdienstleistungsentgelt") zu bezahlen. Dies sei nicht erfolgt.
Mit den angefochtenen Bescheiden vom 13. Februar 2002 bzw. 27. Februar 2002 wies die belangte Behörde die auf die Kraftwerksbetreiber im österreichischen Bereich bzw. im Bereich Vorarlberg bezogenen Anträge der beschwerdeführenden Gesellschaft mangels Zuständigkeit der Elektrizitäts-Control Kommission zur Entscheidung gemäß § 16 Abs. 1 Z. 5 BG Regulierungsbehörden iVm § 21 Abs. 2 ElWOG zurück.
Gegen diese Bescheide hat die Beschwerdeführerin gleichzeitig Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof und an den Verwaltungsgerichtshof erhoben.
Die belangte Behörde hat in jeweils einer Gegenschrift an den Verwaltungsgerichtshof die kostenpflichtige Zurückweisung bzw. die Abweisung der Beschwerden beantragt. Die Verwaltungsakten wurden nur dem Verfassungsgerichtshof vorgelegt.
Mit Beschluss vom 1. Oktober 2002, Zlen. B 633/02-8 und B 703/02-8, hat der Verfassungsgerichtshof die Beschwerden als unzulässig zurückgewiesen.
Aus den im genannten Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Oktober 2002 näher dargelegten Gründen sind wegen des Vorliegens einer "sukzessiven Kompetenz" der ordentlichen Gerichte auch die Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof mangels Legitimation zu ihrer Erhebung als unzulässig zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 501/2001.
Wien, am 20. Dezember 2002