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2002/05/0375 ECLI:AT:VWGH:2002:2002050375.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint where court finds secondary residence is main residence due to weekly commuting pattern.

Geschäftsnummer 2002/05/0375
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complaint against a decision refusing to revoke a secondary residence. The appellant, a civil servant, claimed to spend 140 or 240 days in Salzburg and 120 or 140 days in Bad Aussee, arguing for a secondary residence status. The court determined that the appellant's entire leisure time was spent in Bad Aussee, making it the center of his life despite the short commute. Consequently, the court ruled that Bad Aussee constituted the main residence, rendering the complaint without merit.

Legislator-Regeste

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§ 35 Abs. 1 VwGG; § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG: If an individual's entire leisure time is spent in one location and the distance to the workplace allows weekly commuting, that location constitutes the main residence, and a claim for a secondary residence is rejected.

Schlagwörter

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main residence determination secondary residence status weekly commuter pattern leisure time location administrative court review residence center quality VwGG procedural rules

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 35 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen, wobei mit Rücksicht auf die durch die zitierte hg.
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Judikatur klargestellte Rechtslage die Entscheidung in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat getroffen werden konnte.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Aus der Beschwerde, dem dieser angeschlossenen Bescheid und den vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen aus dem Reklamationsverfahren (insbesondere aus den beiden Wohnsitzerklärungen) ergibt sich folgender Sachverhalt:

Der 1955 geborene Zweitmitbeteiligt ist ledig und berufstätig; er tritt den Weg zur Arbeitsstätte in Salzburg von seinem erklärten Nebenwohnsitz in Salzburg aus an. In der Wohnsitzerklärung vom 24. Mai 2001 hat er angegeben, dass er sich 200 Tage des Jahres in Salzburg, 140 Tage des Jahres in der Hauptwohnsitzgemeinde Bad Aussee aufhalte. Er sei im Turnusdienst beschäftigt, weshalb er oft vom Hauptwohnsitz nach Salzburg zum Dienstantritt reise. In der Wohnsitzerklärung vom 21. Juli 2001 gab er an, in Salzburg 240 Tage und in Bad Aussee 120 Tage zu verbringen und dass sein Hauptwohnsitz der Freizeitaufenthalt, der Nebenwohnsitz ein berufsbedingter Aufenthalt sei. Außerdem verweist er in beiden Wohnsitzerklärungen auf ein 1987 geborenes, in Schladming wohnhaftes Kind. Mitbewohner wurden an keinem Wohnsitz namhaft gemacht.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des beschwerdeführenden Bürgermeisters auf Aufhebung des Hauptwohnsitzes der zweitmitbeteiligten Partei in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der Zweitmitbeteiligte erfüllt die Merkmale eines Wochenpendlers, zumal die angegebene Aufenthaltsdauer in Bad Aussee (unabhängig, ob 120 oder 140 Tage) jedenfalls darauf schließen lässt, dass tatsächlich die gesamte Freizeit in Bad Aussee verbracht wird und daher der Aufenthalt in Salzburg ausschließlich berufsbedingt ist. Auch die nicht allzu große Entfernung zwischen Salzburg und Bad Aussee erlaubt ein wöchentliches Pendeln ohne weiteres. Dem Wohnsitz in Bad Aussee kommt deshalb jedenfalls Mittelpunktqualität zu.

Die Beschwerde war daher gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen, wobei mit Rücksicht auf die durch die zitierte hg. Judikatur klargestellte Rechtslage die Entscheidung in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat getroffen werden konnte.

Wien, am 25. April 2002