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2002/05/0171 ECLI:AT:VWGH:2002:2002050171.X00 KI-generiert

VwGH annulled residence order due to family life weight and present-focused review requirements.

Geschäftsnummer 2002/05/0171
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria annulled the contested decision regarding the primary residence of a married couple. The court found the decision invalid because it failed to adequately weigh the significant importance of the couple's joint residence with their spouse under Article 8 of the ECHR. Furthermore, the court noted that the review process must focus on current circumstances rather than anticipated future changes.

Legislator-Regeste

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Art. 8 MRK; § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG: The joint residence of a married couple constitutes a weighty factor in determining primary residence, and administrative review must be based on present facts rather than intended future changes.

Schlagwörter

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primary residence determination Article 8 ECHR family life weight administrative review scope present circumstances focus

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 8 MRK
2001/05/0932, unter Bedachtnahme auf Art. 8 MRK (Achtung des Familienlebens) dem gemeinsamen Wohnsitz mit dem Ehegatten eine derart gewichtige Stellung eingeräumt, dass ein Mittelpunkt der Lebensbeziehungen an einem anderen Ort auszuschließen ist (siehe auch das hg.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der 1972 geborene, verheiratete Erstmitbeteiligte ist in St. Margarethen im Burgenland mit Hauptwohnsitz gemeldet; er verbringt dort seinen Angaben in der Wohnsitzerklärung zufolge 140 Tage im Jahr bei seinen Eltern: Er übt dort keine Funktionen in öffentlichen und privaten Körperschaften aus. In Klagenfurt ist er mit weiterem Wohnsitz gemeldet; dort verbringt er mit seiner Ehegattin, welche hier mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, 150 Tage im Jahr. Er ist in Klagenfurt berufstätig und tritt den Weg zum Arbeitsplatz von seiner Klagenfurter Unterkunft aus an.

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des beschwerdeführenden Bürgermeisters, den Hauptwohnsitz des Betroffenen in der Gemeinde des Zweitmitbeteiligten aufzuheben, abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor. Der Erstmitbeteiligte erstattete eine Gegenschrift.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 13. November 2001, Zl. 2001/05/0932, unter Bedachtnahme auf Art. 8 MRK (Achtung des Familienlebens) dem gemeinsamen Wohnsitz mit dem Ehegatten eine derart gewichtige Stellung eingeräumt, dass ein Mittelpunkt der Lebensbeziehungen an einem anderen Ort auszuschließen ist (siehe auch das hg. Erkenntnis vom 19. März 2002, Zl. 2002/05/0047). Im Hinblick auf das Vorbringen des Erstmitbeteiligten in seiner Gegenschrift ist darauf hinzuweisen, dass bei Überprüfung des angefochtenen Bescheides auf beabsichtigte Veränderungen des Betroffenen nicht Bedacht zu nehmen war, weil das Reklamationsverfahren gegenwartsbezogen ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. Februar 2002, Zl. 2001/05/1163). Die belangte Behörde wird jedoch im fortgesetzten Verfahren allfällige entscheidungsrelevante Änderungen des Sachverhaltes berücksichtigen müssen.

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Wien, am 25. April 2002