VwGH annulled decision for invalidly denying main residence to resident with family in Salzburg.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria annulled the contested decision due to substantive illegality regarding the determination of the main residence. The appellant, a journalist living in Bad Hall with his parents but with his wife and children in Salzburg, claimed two main residences. The court found that the intense life connection in Salzburg, including the children's school attendance, meant Bad Hall lacked the central character required for a main residence. Consequently, the appellant had no legal basis to exercise the choice of residence under the relevant registration law.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 6 Abs. 3 B-VG; § 1 Abs. 7 MeldeG: A main residence is determined by objective criteria where the location of the family's primary residence and the children's schooling negate the central character of another location, preventing the exercise of a choice of residence.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der 1963 geborene, verheiratete Zweitmitbeteiligte ist seit Geburt mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde des erstbeteiligten Bürgermeisters, BadHall (kurz: B), Bezirk Steyr-Land, gemeldet. Er ist mit weiterem Wohnsitz in Salzburg gemeldet.
In seiner Wohnsitzerklärung vom 3.Mai2001 gab der Zweitmitbeteiligte an, er halte sich rund 200Tage im Jahr in B auf, wo er mit seinen Eltern wohne (die dort mit Hauptwohnsitz gemeldet seien), an 100Tagen im Jahr hingegen in Salzburg, wo er mit seiner Ehefrau, seinem 1977 geborenen Sohn und seiner 2000 geborenen Tochter lebe (die dort alle mit Hauptwohnsitz gemeldet seien). Die Frage nach Funktionen in öffentlichen und privaten Körperschaften wird für beide Wohnsitze verneint. Der Weg zur Arbeitsstätte in Wien wird überwiegend von B aus angetreten.
Der mitbeteiligte Bürgermeister brachte in einer Stellungnahme vom 12.November2001 insbesondere vor, die Ehefrau des Zweitmitbeteiligten und seine Kinder seien in B mit weiterem Wohnsitz gemeldet.
Der Zweitmitbeteiligte verwies in einer Stellungnahme vom 30.November2001 darauf, dass er als selbständiger Journalist von B aus arbeite. Sein Hauptwohnsitz sei somit auch sein Arbeitsplatz. Weiters sei er beim Finanzamt Steyr-Land steuerpflichtig, wovon sich ein Beamter persönlich vor Ort auch überzeugt habe. Er sei außerdem bei der Gewerblichen Sozialversicherung in Linz versichert. Der Mittelpunkt seines Lebensinteresses sei damit eindeutig in B, auch wenn seine Familie in Salzburg ihren Hauptwohnsitz habe und sein Sohn dort auch den Kindergarten besuche. Er sei also ein Wochenpendler zwischen seiner Familie in Salzburg und seinem Arbeitsplatz in B, wo die Familie darüber hinaus auch die Wochenenden und den Urlaub verbringe.
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Reklamationsantrag des Beschwerdeführers mit der wesentlichen Begründung abgewiesen, der Zweitmitbeteiligte habe zwei Wohnsitze mit Mittelpunktqualität, sodass ihm ein Wahlrecht zugekommen sei.
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt; angesprochen wird der Vorlageaufwand. Die mitbeteiligten Parteien haben Gegenschriften erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß §12Abs.1 Z2VwGG gebildeten Senat erwogen:
Im zulässigerweise eingeleiteten Reklamationsverfahren wird die bis dahin für den Hauptwohnsitz des Betroffenen ausschließlich maßgebliche "Erklärung" des Meldepflichtigen dahingehend "hinterfragt, ob der erklärte Hauptwohnsitz den in Art.6Abs.3B-VG (§1Abs.7MeldeG) normierten objektiven Merkmalen entspricht" (siehe das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 26.September2001, G139/00-10, u.a.). Die Lösung der im Reklamationsverfahren maßgeblichen Rechtsfrage des Hauptwohnsitzes des Betroffenen hängt an dem materiell-rechtlichen Kriterium "Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen". Bei der Beurteilung dieses Tatbestandsmerkmales kommt es auf eine Gesamtschau an, bei welcher die Bestimmungskriterien des §1Abs.8MeldeG (in der Fassung der Novelle BGBl.I Nr.28/2001), maßgeblich sind: Aufenthaltsdauer, Lage des Arbeitsplatzes oder der Ausbildungsstätte, Ausgangspunkt des Weges zum Arbeitsplatz oder zur Ausbildungsstätte, Wohnsitz der übrigen, insbesondere der minderjährigen Familienangehörigen und der Ort, an dem sie ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen, ausgebildet werden oder die Schule oder den Kindergarten besuchen, Funktionen in öffentlichen und privaten Körperschaften.
Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 13. November2001, Zl.2001/05/0935, klargestellt, dass das subjektive Kriterium "überwiegendes Naheverhältnis", das nur in der persönlichen Einstellung des Betroffenen zum Ausdruck kommt, nur in den Fällen den Ausschlag gibt, in denen als Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zwei oder mehrere "Mittelpunkte der Lebensbeziehungen" des Betroffenen hervorgekommen sind (also wenn ausnahmsweise zwei oder mehrere Wohnsitze des Betroffenen solche Mittelpunkte darstellen, wobei die vom Betroffenen vorgenommene Bezeichnung eines Hauptwohnsitzes allein nicht jedenfalls maßgeblich ist). Das Reklamationsverfahren wird nur dann für den antragstellenden Bürgermeister erfolgreich sein, wenn der Betroffene ein "überwiegendes Naheverhältnis" an einem Ort behauptet, an dem er keinen Mittelpunkt der Lebensbeziehungen (§1Abs.7MeldeG) hat, mag er dort auch einen Wohnsitz im Sinne des §1Abs.6MeldeG haben. Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang auch klargelegt, dass eine "absolute Sicherheit" über die Lebenssituation des Meldepflichtigen für die Evaluierung des zu beurteilenden Sachverhaltes nicht notwendig ist; der Gesetzgeber hat durch die Regelung des §17Abs.3MeldeG bewusst die in Rede stehenden Unschärfen aus rechtspolitischen Gründen in Kauf genommen (siehe dazu näher das genannte Erkenntnis vom 13.November2001, Zl.2001/05/0935, oder auch das weitere Erkenntnis vom selben Tag, Zl.2001/05/0930).
Im Beschwerdefall kommt dem Umstand wesentliche Bedeutung zu, dass der Zweitmitbeteiligte in Salzburg mit seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern wohnt (die dort unbestritten mit Hauptwohnsitz gemeldet sind), wobei der Sohn des Beschwerdeführers auch in Salzburg den Kindergarten besucht. Auf Grund dessen ist die Lebensbeziehung zu Salzburg als derart intensiv anzusehen, dass dem Wohnsitz in B kein Mittelpunktcharakter mehr zukommt (zum Hauptwohnsitz von Ehegatten siehe das hg.Erkenntnis ebenfalls vom 13.November2001, Zl.2001/05/0941). Daraus folgt, dass der Zweitmitbeteiligte ohne Rechtsgrundlage eine Wahl gemäß §1Abs.7MeldeG getroffen hat.
Da die belangte Behörde dies verkannte, belastete sie den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit, weshalb er gemäß §42Abs.2 Z1VwGG aufzuheben war.
Auf die von den Mitbeteiligten in ihren Gegenschriften erstmals vorgetragene Argumente, insbesondere, der Zweitmitbeteiligte sei (seit 25.Mai2001, wie der mitbeteiligte Bürgermeister vorbringt) Eigentümer der Liegenschaft in B, wo er seinen Hauptwohnsitz habe, kann auf Grund des aus §41VwGG abgeleiteten Neuerungsverbotes im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht Bedacht genommen werden, sodass dahingestellt bleiben kann, ob dieser Liegenschaftsbesitz oder auch diese weiteren, neuen Argumente an der zuvor dargelegten Beurteilung (daran, dass dem Wohnsitz in B kein Mittelpunktcharakter zukommt) überhaupt etwas ändern könnten.
Wien, am 23.Mai2002